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Urteile

Verfahren zum Losentscheid bei Personalratswahlen

Orientierungssätze

Gegen die Zulässigkeit des Münzwurfs als Losentscheid bestehen dann keine rechtlichen Bedenken, wenn die Münze genügend hoch (z.B. 70 cm) geworfen wurde und durch ihr Auftreffen auf einer harten Unterlage in mehrfache Umdrehung versetzt worden ist. Unzulässig ist es, wenn das Geldstück nur etwa 5 cm hochgeworfen wird oder auf einer (zu) weichen Unterlage auffällt, womöglich gar der Hand des Losenden.

  • Gericht

    Verwaltungsgerichtshof Bayern vom 13.02.1991
  • Aktenzeichen

    17 P 90.3560
  • Rechtsgrundlage

    § 17 Abs.1 Satz 2 BPersVG, §§ 5 Abs. 2 Satz 4, 12 Abs. 1, 26 Abs. 2 Satz 3, 29 Abs. 3, 30 Abs. 4 BPersVWO

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