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Urteile

Wahlanfechtung wegen unzutreffender Angaben im Wahlausschreiben

Orientierungssätze

Eine unzutreffende Angabe im Wahlausschreiben hinsichtlich der auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat ist geeignet, die Anfechtung der Wahl zu rechtfertigen. Mit der Regelung des § 15 Abs. 2 BetrVG schützt das Gesetz die Minderheit im Betriebsrat, ohne dessen Überrepräsentanz auszuschließen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2013
  • Aktenzeichen

    7 ABR 67/11

Der Rechtsstreit

Die Arbeitgeberin beschäftigt 515 weibliche und 124 männliche Arbeitnehmer. Anlässlich einer bevorstehenden Betriebsratswahl wurde ein Wahlausschreiben ausgehängt, welches folgenden Passus beinhaltete:

„Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Belegschaft vertreten sein. In der Minderheit sind Frauen Männer (nicht Zutreffendes streichen). Danach müssen mindestens 9 Frauen/2 Männer (nicht Zutreffendes streichen) dem Betriebsrat angehören.“

Die Wahl wird mit der Begründung angefochten, es seien nicht mindestens neun Frauen, sondern lediglich mindestens zwei Männer zu wählen gewesen. Die fehlerhaft angegebene Frauenquote habe möglicherweise dazu geführt, dass weitere geeignete Wahlvorschläge nicht eingebracht worden seien.

Auch das Bundesarbeitsgericht sah in der Formulierung einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO, wonach das Wahlausschreiben die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze enthalten muss. Da es sich bei § 3 WO um eine wesentliche Wahlvorschrift handele und der Verstoß darüber hinaus auch geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen, sei die Betriebsratswahl anfechtbar gem. § 19 Abs. 1 BetrVG. Das Wahlausschreiben gebe eine nicht zwingende Sitzverteilung vor. Es hätte aber vorliegend nur den Hinweis darauf enthalten dürfen, dass die Männer als Minderheitengeschlecht mit mindestens zwei Sitzen im zu wählenden elfköpfigen Betriebsrat vertreten sein müssen. Der das weibliche Geschlecht betreffende Textteil hätte gestrichen werden müssen. Es hätten beispielsweise auch drei Männer und acht Frauen oder vier Männer und sieben Frauen gewählt werden können, solange der Einzug von mindestens zwei Männern in das zu wählende Betriebsratsgremium gewährleistet war.


Der Kommentar

Der betriebsverfassungsrechtliche Minderheitenschutz beschränkt sich in § 15 Abs. 2 BetrVG bzw. in § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO auf eine „Minderheitsklausel“ und schreibt keine starre Geschlechterquote vor. Es ist damit gewährleistet, dass das Geschlecht, dem weniger Arbeitnehmer angehören, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten ist, ohne aber auszuschließen, dass bei entsprechenden Wahlergebnissen auch mehr als die gesetzlich vorgesehenen Minderheitenvertreter der betrieblichen Interessenvertretung angehören können. Auf diese Art und Weise wird die Wahlfreiheit der Beschäftigten geschützt. 


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 30.09.2013

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