Urteile

Orientierungssätze

1. Steht die Wahl eines neuen Personalrats an, so ist bei der Ermittlung der für seine Größe und Zusammensetzung maßgeblichen Stärke der einzelnen Gruppen, die sich nach der Zahl der „in der Regel“ beschäftigten Personen richtet, in erster Linie vom Stellenplan auszugehen.

2. Abweichungen vom Stellenplan ist in der Weise Rechnung zu tragen, dass der tatsächliche Beschäftigtenstand zugrunde gelegt wird, wie er während des überwiegenden Teils der Amtszeit des zu wählenden Personalrats voraussichtlich bestehen und somit diese Amtszeit prägen wird.

3. Bei der Ermittlung der „Regelstärke“ ist weder an die Dauer der Beschäftigung einzelner Personen noch an die Qualität der von ihnen zu erfüllenden Aufgabe, sondern ausschließlich an die jeweilige Zahl der tatsächlich in der Dienststelle – für welche Dauer und mit welchen Aufgaben auch immer – beschäftigten Personen anzuknüpfen. Maßgeblich ist schließlich keine Durchschnittszahl, sondern diejenige Zahl an Beschäftigten, die voraussichtlich für die Dauer des überwiegenden Teils der Amtszeit des Personalrats mindestens erreicht oder überschritten wird.

Dies gilt auch für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (BVerwG vom 22.12.2015 -­ 5 PB 19.15).