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Betriebsratswahl: Vereinfachtes oder normales Wahlverfahren?

In Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen ist die Sache klar: Der Betriebsrat wird im vereinfachten Wahlverfahren gewählt. In Betrieben mit mehr als 200 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen findet die Wahl im normalen Wahlverfahren statt.

Auch in Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen kommt grundsätzlich das normale Wahlverfahren zur Anwendung. Der Wahlvorstand hat jedoch die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren (§ 14a BetrVG). Das bedeutet, dass allein der Wahlvorstand über eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber entscheidet. Der Arbeitgeber kann dem Wahlvorstand das vereinfachte Verfahren nicht aufzwingen, wenn dieser es nicht anwenden möchte.

Welches Wahlverfahren ist das richtige?

Wenn der Wahlvorstand die Betriebsratswahl möglichst schnell durchführen möchte, ist das vereinfachte Wahlverfahren zu empfehlen, da die Fristen hier wesentlich kürzer sind. Im besten Fall kann die Wahl etwa zwei Wochen nach Bestellung des Wahlvorstands stattfinden. Außerdem findet die Wahl im vereinfachten Verfahren immer als Personenwahl statt. Das heißt, alle Kandidierenden erscheinen namentlich auf dem Stimmzettel und jede*r Wähler*in hat so viele Stimmen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Dadurch ist die Ermittlung des Wahlergebnisses relativ einfach.

Für eine Betriebsratswahl im normalen Wahlverfahren sollten mindestens zwei Monate ab Bestellung des Wahlvorstands eingeplant werden.

Vereinfachtes oder normales Wahlverfahren?

Das vereinfachte Wahlverfahren kann aber nachteilig sein, wenn es im Fall von mehr als 101 Wahlberechtigten im Betrieb bisher mehrere Vorschlagslisten gab (z.B. auch eine von ver.di) und Listenwahl stattgefunden hat. Wird das Optionsmodell gemäß § 14a Abs. 5 BetrVG mit dem Arbeitgeber vereinbart, ist eine Listenwahl nicht mehr möglich.

Im normalen Wahlverfahren hingegen kann es bei Vorliegen mehrerer Vorschlagslisten auch zu einer Listenwahl kommen. Das heißt, jede*r Wähler*in hat nur eine Stimme und gibt diese einer der zur Wahl stehenden Listen. Das Wahlergebnis wird dann durch Verhältnisrechnung ermittelt. Diese Rechnerei scheuen viele Wahlvorstände, obwohl sie im Grunde recht einfach zu bewerkstelligen ist. Deshalb bevorzugen sie das vereinfachte Verfahren. Hier lauert jedoch ein viel höheres Fehlerpotenzial bei der teilweise komplizierten Berechnung der diversen Vor- und Rückwärtsfristen. Zudem lastet aufgrund der Kürze des Verfahrens ein wesentlich höherer Zeitdruck auf dem Wahlvorstand.

Fazit: Vor allem Wahlvorstände in Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat existiert und der Betriebsrat möglichst schnell ins Amt kommen muss, sollten die Anwendung des vereinfachten Verfahrens in Erwägung ziehen. Allen anderen empfehlen wir aufgrund der weniger komplizierten Fristen und des entspannteren Ablaufs das normale Wahlverfahren.

Die Wahl zum Betriebsrat – welches Verfahren gilt in unserem Betrieb?

Hier erklären wir, welches Wahlverfahren wann zur Anwendung kommt und was dabei zu beachten ist. Themen:

  • Wann wird das einfache Wahlverfahren angewendet?
  • Wann kommt das normale Wahlverfahren zum Einsatz?
  • Tipps für die Vorbereitung der Betriebsratswahl