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Nach der Betriebsratswahl

Das Ergebnis steht, die Arbeit des Wahlvorstands ist aber noch nicht am Ende. Erst mit der konstituierenden Sitzung ist der neue Betriebsrat im Amt und handlungsfähig.

Gewählt ist noch nicht fertig

Das Wahlergebnis steht fest. Trotzdem ist die Arbeit des Wahlvorstands noch nicht beendet. Er muss das Ergebnis bekannt machen, die Gewählten informieren, die Wahlniederschrift weitergeben und zur konstituierenden Sitzung einladen. Erst wenn dort eine Versammlungsleitung gewählt ist und die Unterlagen übergeben sind, endet sein Auftrag.

Für den neuen Betriebsrat beginnt in diesem Moment die Arbeit. Wer jetzt zügig Vorsitz und Stellvertretung wählt und die ersten Schulungen beschließt, ist schneller handlungsfähig.

Und parallel läuft eine Frist, die niemand vergessen sollte: Zwei Wochen lang kann die Wahl angefochten werden.

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Drei Arbeitstage für eine Entscheidung

Wer gewählt wurde, wird schriftlich benachrichtigt und hat dann drei Arbeitstage Zeit, die Wahl abzulehnen. Das ist eine kurze Frist, und für viele ist es die erste echte Entscheidung über die nächsten vier Jahre.

Lehnt jemand ab, rückt die nächste Person nach. Bei einer Personenwahl ist das die Person, die sonst erstes Ersatzmitglied gewesen wäre (§ 23 Abs. 2 WO). Bei einer Listenwahl rückt jemand aus derselben Liste nach, und zwar die Person, die ohne die Ablehnung erstes Ersatzmitglied dieser Liste geworden wäre (§ 17 Abs. 2 WO). Dabei ist immer zu prüfen, ob der Mindestanteil des Geschlechts in der Minderheit nach § 15 Abs. 2 BetrVG gewahrt bleibt.

Eines geht nicht: die Wahl annehmen und dann lieber Ersatzmitglied sein. Entweder du nimmst an und beteiligst dich an der Betriebsratsarbeit, oder du nimmst nicht an. Ein freiwilliges Zurücktreten zu den Nachrückenden würde dem Willen der Wählenden widersprechen, und es könnten gezielt die Mehrheitsverhältnisse im Betriebsrat beeinflusst werden.

Schulung ist ein Anspruch, kein Bonus

Um dein Betriebsratsmandat pflichtgemäß ausüben zu können, brauchst du Kenntnisse im Betriebsverfassungsgesetz und im Arbeitsrecht. Nach einem Beschluss des Betriebsrats kannst du Seminare besuchen. Dafür wirst du von der Arbeit freigestellt und die Kosten trägt der Arbeitgeber.
 

Je schneller der neue Betriebsrat Seminare besucht, desto besser kann er mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe verhandeln.

Grundlagenseminare für den neuen Betriebsrat

Fünf Schritte, bis der neue Betriebsrat im Amt ist

Diese fünf Schritte führen vom festgestellten Ergebnis bis zur Übergabe an den neuen Betriebsrat.

Schritt 1 | Wahlergebnis bekannt geben

Sobald die Namen der Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen, gibt der Wahlvorstand das Wahlergebnis bekannt. Das geschieht durch einen Aushang an geeigneten Stellen im Betrieb, ggf. ergänzend in digitaler Form.

Ab dem Tag der Bekanntgabe läuft die Zwei-Wochen-Frist für eine Wahlanfechtung.

Schritt 2 | Gewählte benachrichtigen und Nachrücken klären

Die Gewählten werden schriftlich informiert. Sie können die Wahl innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Unterrichtung ablehnen. Wer bei der Stimmauszählung anwesend oder erreichbar ist, kann die Wahl auch direkt annehmen. Das ist auch mündlich möglich.

Lehnt jemand die Wahl ab, rückt die nächste Person nach. Danach informiert der Wahlvorstand per Aushang über die gewählten Betriebsratsmitglieder.

Schritt 3 | Wahlniederschrift weitergeben und Unterlagen sichern

Eine Abschrift der Wahlniederschrift geht an den Arbeitgeber und an die im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

Die Wahlakten werden mindestens bis zum Ende der Amtsperiode des neugewählten Betriebsrats aufbewahrt.

Schritt 4 | Zur konstituierenden Sitzung einladen

Der Wahlvorstand muss vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag alle gewählten Betriebsratsmitglieder zur konstituierenden Sitzung einladen. Diese Frist wird oft unterschätzt, denn sie läuft parallel zu allem anderen.

Schritt 5 | Konstituierende Sitzung durchführen und übergeben

Die Sitzung leitet zunächst die*der Vorsitzende des Wahlvorstands (§ 29 Abs. 1 BetrVG). Sie*er lässt aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder eine Versammlungsleitung wählen. Diese führt anschließend die Wahl der*des Betriebsratsvorsitzenden und der Stellvertretung durch.

In derselben Sitzung übergibt der Wahlvorstand alle Wahlunterlagen, einschließlich der Stimmzettel, an den neugewählten Betriebsrat. Damit endet die Arbeit des Wahlvorstands.

Grundlagenseminare für den neuen Betriebsrat

Anfechtbar oder nichtig? Der Unterschied entscheidet über alles

Eine Anfechtung klingt bedrohlich, ist aber ein geordnetes Verfahren mit klaren Voraussetzungen. Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen anfechtbar und nichtig, denn davon hängt ab, ob die Arbeit des Betriebsrats Bestand hat.

Wann und durch wen angefochten werden kann

Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden (§ 19 BetrVG), wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und keine Berichtigung erfolgt ist. Für eine wirksame Anfechtung muss der Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst haben können. Antragsberechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte als gemeinsame Antragsteller, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Anfechtung muss innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen.

Während des gesamten Arbeitsgerichtsprozesses bleibt der Betriebsrat im Amt. Erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung endet die Amtszeit gegebenenfalls. Sämtliche bis dahin getroffenen Beschlüsse bleiben gültig.

Nichtig – hat nie bestanden

Bei ganz schwerwiegenden Verstößen gegen die Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes oder der Wahlordnung ist die Wahl von Anfang an nichtig. Dann hat nie ein Betriebsrat bestanden, und alle Entscheidungen und Beschlüsse einschließlich aller Betriebsvereinbarungen gelten als nie erfolgt.

Nichtig ist eine Betriebsratswahl zum Beispiel dann, wenn ein Betriebsrat auf einer Versammlung durch Zuruf gewählt wurde oder wenn eine Wahl ganz ohne Wahlvorstand stattgefunden hat.

Wissen für einen erfolgreichen Start

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Häufig gestellte Fragen

Von der Amtszeit bis hin zum Schulungsanspruch: Fragen, die sich dem neuen Betriebsrat und dem scheidenden Wahlvorstand jetzt stellen.

Wann beginnt die Amtszeit des neuen Betriebsrats?

Das hängt davon ab, ob vor der Wahl bereits ein Betriebsrat bestanden hat. Falls nicht, beginnt die Amtszeit sofort mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 21 BetrVG).

Besteht bereits ein Betriebsrat, beginnt die neue Amtszeit mit dem Ende der alten. In einer Übergangsfrist kann es also zwei Betriebsräte geben, den amtierenden und den zukünftigen (§ 21 BetrVG).

Wer leitet die konstituierende Sitzung?

Der Wahlvorstand lädt die gewählten Betriebsratsmitglieder ein. Die Sitzung leitet zunächst die*der Vorsitzende des Wahlvorstands.

Diese Person lässt aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder eine Versammlungsleitung wählen. Die Versammlungsleitung führt dann die konstituierende Sitzung weiter und leitet die Wahl der*des Betriebsratsvorsitzenden und der Stellvertretung.

Was geschieht mit den Wahlunterlagen?

Die Wahlunterlagen, einschließlich der Stimmzettel, übergibt der Wahlvorstand auf der konstituierenden Sitzung dem neugewählten Betriebsrat. Sie sind mindestens bis zum Ende der Amtsperiode des neugewählten Betriebsrats aufzubewahren (§ 19 WO).

Welche Schulungen stehen dem neuen Betriebsrat zu?

Um das Mandat pflichtgemäß ausüben zu können, brauchst du Kenntnisse im Betriebsverfassungsgesetz und im Arbeitsrecht. § 37 Abs. 6 BetrVG sieht vor, dass Betriebsratsmitglieder nach einem entsprechenden Beschluss des Betriebsrats Seminare besuchen können und dafür von der Arbeit freigestellt werden. Die Kosten trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG). Typische Themen sind Grundlagen der Betriebsratsarbeit, Mitbestimmungsrechte, Arbeitsrecht, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeitgestaltung oder Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.

Außerdem kannst du allgemeines Wissen mit Bezug zur Betriebsratsarbeit erwerben, zum Beispiel zu allgemeinpolitischen, wirtschaftspolitischen oder koalitionspolitischen Themen (§ 37 Abs. 7 BetrVG). Dafür stehen dir zusätzlich bis zu drei Wochen zu, neugewählten Betriebsratsmitgliedern bis zu vier Wochen. Hier muss der Arbeitgeber jedoch nur bezahlt freistellen, die Seminarkosten muss er nicht erstatten.

Das Bildungsprogramm der Gewerkschaft ver.di ist für Mitglieder kostenfrei.

Muss das Wahlergebnis an ver.di gemeldet werden?

Es ist sinnvoll und ausdrücklich erwünscht. Schicke die Ergebnisse mittels Erfassungsbogen an deinen Gewerkschaftsbezirk. So erfährt ver.di, wo neue Gremien entstanden sind, und kann dich gezielt unterstützen.

Welche Seminare braucht dein Gremium?

Wir unterstützen euch dabei, euren Qualifizierungsbedarf zu ermitteln und entwickeln daraus einen individuellen Bildungsplan fürs Gremium.

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