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Personalratswahl nach dem BayPVG

Berechnung der Fristen bei den Personalratswahlen

Achtung: Durch die Änderung der Wahlordnung zum BayPVG im März 2010 haben sich die Fristen teilweise geändert. Bitte keine Wahlplaner etc. aus den vergangenen Jahren verwenden!

Für die Fristberechnung nach der WO BayPVG gelten die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 61 WO BayPVG). Das heißt u.a.:

Wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis maßgebend ist, wird bei der Berechnung des Beginns der Frist der Tag nicht mitgezählt, in den das maßgebende Ereignis fällt (§ 187 Abs. 1 BGB).

Beispiel: Der Erlass und Aushang des Wahlausschreibens fällt auf Dienstag, den 19. April 2016. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen beträgt 25 Kalendertage. Sie beginnt erst am Mittwoch, den 20. April und endet somit am Samstag, den 24. Mai. Da dies und die folgenden Tage keine Arbeitstage sind (Pfingsten), endet die Frist tatsächlich erst am Dienstag, den 17. Mai.

Die Frist endet an dem Tag, an dem das Ereignis stattfindet (§ 188 Abs. 2 BGB).

Beispiel: Letzter Tag der Stimmabgabe.

Ausnahme: Das Ende der Frist fällt auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag. In diesen Fällen endet die Frist an dem darauffolgenden Werktag (§ 193 BGB), vgl. dazu das Beispiel oben.

Arten der Fristen
Die Fristen bei den Wahlen nach dem BayPVG sind unterschiedlich. Es gibt

  • Monatsfristen (z.B. für die Bestellung des Wahlvorstands)
  • Fristen, die nach Wochen (z.B. für die Durchführung der Wahl, Art. 23 Abs. 1 BayPVG )
  • Fristen, die nach Kalendertagen (die häufigsten Fristen im BayPVG, z.B. die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen) und
  • Fristen, die nach Arbeitstagen berechnet werden (im BayPVG nicht angewandt).


Erläuterungen
Bei einer Frist, die in Monaten berechnet wird, werden nicht die Tage gezählt, weil die Monate unterschiedlich lang sind. Vielmehr wird im letzten Monat der Frist nach dem Tag gesucht, dessen Zahl (Datum) dem Tag des Beginns der Frist entspricht (§ 188 BGB). Wenn an dem Tag ein Ereignis stattfindet, gilt der vorherige Tag als Beginn oder Ende der Frist.

Beispiel: Der Wahlvorstand soll spätestens fünf Monate vor dem Ende der Amtszeit des Personalrats bestellt sein. Endet die Amtszeit am 31. Juli (das ist das Ereignis), müsste der Wahlvorstand also am 30. Februar bestellt sein – den es aber wiederum nicht gibt. Deswegen ist in diesem Fall der 28. Februar der Tag, an dem der Wahlvorstand bestellt sein muss (§ 188 Abs. 3 BGB).

Ähnlich wie bei den Monaten ist es bei den Wochenfristen. Der Wahlvorstand soll das Wahlergebnis durch zweiwöchigen Aushang bekannt geben. Der Tag des Aushangs zählt nicht mit. Dennoch endet die Frist an dem Tag, der dem Tag des Ereignisses (Erlass des Wahlausschreibens) entspricht. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist.

Beispiel: Die Bekanntmachung wird am Donnerstag, den 7. Juli ausgehängt. Die Frist endet nach zwei Wochen (§ 23 WO BayPVG), also am Donnerstag, den 21. Juli.

Die Erklärung, welche Unterschrift unter einem Wahlvorschlag aufrechterhalten bleiben soll, muss innerhalb von drei Kalendertagen nach Aufforderung durch den Wahlvorstand abgegeben sein. Dazu müssen die Tage auf dem Kalender abgezählt werden. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist. Ein dazwischen liegender Feiertag (z.B. Himmelfahrt) verlängert die Frist nicht. Fordert also der Wahlvorstand den Wahlberechtigten am 3. Mai 2016 auf, die Erklärung abzugeben, endet die Frist am 6. Mai, obwohl dazwischen ein Feiertag liegt. Achtung: Diese Frist beginnt erst am Tag nach dem Zugang der Aufforderung beim Wahlberechtigten.

„Unverzüglich“: ein mehrfach verwendeter Begriff. Er bedeutet nicht, dass etwas sofort gemacht werden muss, aber auch nicht, dass man etwas liegen lassen kann. Eine bekannte Definition lautet „ohne schuldhaftes Verzögern“ und bedeutet, dass man die Angelegenheit so schnell wie es geht erledigen muss. Falls erst eine Sitzung einberufen werden oder Unterlagen besorgt werden müssen, ist man immer noch im grünen Bereich. So z.B., wenn die Aufgabe, etwa die Mitteilung der Entscheidung über einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis (§ 3 Abs. 2 WO BayPVG), erst nach weiterer Prüfung und einer Sitzung erfolgen kann.

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