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Personalratswahl nach dem BayPVG

Von den Wahlvorschlägen bis zur Wahl

Darauf kommt es an
Bevor es zur Wahl kommt, heißt es, Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen. Hier ist das Engagement der Beschäftigten und der in Verwaltung und Betrieb vertretenen Gewerkschaften gefragt. Am Wahltag muss der Wahlvorstand für den korrekten Ablauf sorgen und nach der Wahl das Ergebnis feststellen, wer in den nächsten fünf Jahren die Beschäftigten in der Dienststelle vertritt.

Die Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge müssen von mindestens einem Zwanzigstel (5 %) der Wahlberechtigten unterschrieben werden. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Beschäftigte, mindestens müssen drei Beschäftigte unterschreiben. Damit wird die Kandidatur ermöglicht; diese Unterschrift hat nichts mit der Stimmabgabe am Wahltag zu tun. Es sollten möglichst doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden, wie Sitze im Personalrat bzw. in der Gruppe zu besetzen sind. Damit gibt es auch für die nächsten Jahre genügend „Nachrücker/-innen“, wenn z.B. Personalratsmitglieder in der Amtszeit ausscheiden. Vorschläge können von den Beschäftigten und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden. Wenn keine gemeinsame Wahl beschlossen wurde, müssen die Wahlvorschläge für die Gruppen (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Beamtinnen und Beamte) getrennt eingereicht werden.

Die zugelassenen Wahlvorschläge müssen unverzüglich nach dem Ablauf der Vorschlagsfrist, spätestens 14 Kalendertage vor Beginn der Stimmabgabe vom Wahlvorstand bekannt gegeben werden.

Eine oder mehrere Vorschlagslisten
Wenn es nur eine Vorschlagsliste in einer Gruppe gibt, erfolgt die Wahl nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl (Personenwahl). Der/Die Wähler/-in kann dabei die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten seiner/ihrer Wahl ankreuzen. Bei mehreren Listen geht es nach dem Prinzip der Verhältniswahl. Es wird die jeweilige Liste gewählt, aber der oder die Wähler/-in kann auch innerhalb der Listen bevorzugte Kandidaten/Kandidatinnen ankreuzen und/oder ihnen bis zu drei Stimmen geben. Damit kann die Reihenfolge der Bewerber/-innen auf dem Stimmzettel durch die Wähler/-innen verändert werden. Hier gibt es Beispiele für die verschiedenen Möglichkeiten.

Wähler/-innen gut informieren
Je mehr Beschäftigte sich an der Wahl beteiligen, umso besser kann der zukünftige Personalrat seine Position gegenüber der Dienststellenleitung behaupten. Eine „Pro-Personalratswahl-Stimmung“ ist eine wichtige Voraussetzung. Wissen alle Beschäftigten um die Bedeutung der Wahl? Sind die Kandidatinnen/Kandidaten ausreichend bekannt? Sind alle über den Zeitpunkt der Wahl und den Ablauf informiert? Ein eventueller Wahlkampf sollte nicht nur unter den rivalisierenden Listen, sondern auch mit dem Ziel einer hohen Wahlbeteiligung erfolgen.

Der amtierende Personalrat darf als solcher zwar nicht für eine bestimmte Liste werben, aber er kann seine Möglichkeiten nutzen, um allgemein auf die Wahlen aufmerksam zu machen.

Kurz gefasst: Wahlgrundsätze und Ablauf der Wahl

  • Die Wahlen sind geheim.
  • Mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands müssen im Wahlraum immer anwesend sein.
  • Er muss bei Wahlbehinderungen oder -störungen einschreiten.
  • Wählen darf nur, wer im Wählerverzeichnis steht.
  • Der Wahlvorstand prüft, ob der Wähler oder die Wählerin im Wählerverzeichnis steht und vermerkt die Teilnahme.
  • Der Wahlvorstand händigt den Wählern die Wahlunterlagen aus.
  • Die Wahlberechtigten wählen und werfen die Stimmzettel in die verschlossene Wahlurne.
  • Briefwahlunterlagen werden vor dem Ende der Stimmabgabe geöffnet.
  • Nach dem Ende der Wahl werden die Stimmen öffentlich ausgezählt.
  • Das Wahlergebnis wird festgestellt. Die Wahlniederschrift wird angefertigt.
  • Das Wahlergebnis wird bekannt gegeben.

 


Worauf kommt es an?

Vom Wahlzeitraum bis zur nachträglichen Stimmabgabe ... Antworten zu den wichtigsten Fragen zur Stimmabgabe und zum Ergebnis

Jede/-r Beschäftigte kann eine Kandidatenliste, also einen Wahlvorschlag, initiieren und auf diesem Wahlvorschlag Namen von Kandidierenden für die Personalratswahl sammeln. Damit der Wahlvorschlag gültig ist, sind die Vorschriften des § 8 WO BayPVG zu beachten. In Art. 19 Abs. 4 bis 7 BayPVG ist die erforderliche Zahl von Unterschriften geregelt.

Ein Wahlvorschlag muss bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, mindestens jedoch von drei wahlberechtigten Gruppenangehörigen unterzeichnet sein. In jedem Fall genügen 50 Unterschriften. Bei gemeinsamer Wahl ist ein Zwanzigstel der gesamten Wahlberechtigten erforderlich, Mindest- und Höchstzahlen sind gleich.

Wenn bei gemeinsamer Wahl für eine Gruppe gruppenfremde Bewerber/-innen vorgeschlagen werden sollen, sind dafür die Unterschriften von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen der Gruppe, für die sie vorgeschlagen werden sollen, erforderlich.

Die erforderliche Anzahl von Unterschriften soll verhindern, dass völlig aussichtslose Wahlvorschläge zur Wahl zugelassen werden. Wenn ein/-e Beschäftigte/-r einem Wahlvorschlag die Stützunterschrift gibt, besagt dies nur, dass er/sie es richtig findet, dass der Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen wird. Eine Wahl oder eine Wahlverpflichtung entsteht dadurch nicht. Beschäftigte dürfen aber nur einen Wahlvorschlag unterschreiben. Unterschreiben sie mehrere, werden sie vom Wahlvorstand aufgefordert, sich für einen zu entscheiden. Tun sie das nicht fristgerecht innerhalb von drei Kalendertagen, zählt keine Unterschrift. Wenn dann die Zahl der Unterschriften nicht mehr ausreicht, müssen weitere Unterschriften gesammelt werden, sonst wird der Wahlvorschlag ungültig.

Wichtig ist: Die Stützunterschriften dürfen erst geleistet werden, wenn die Liste der Kandidierenden abgeschlossen ist. Also erst alle Kandidatinnen/Kandidaten suchen und auf der Liste eintragen lassen, dann die Stützunterschriften sammeln. Wenn mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen wurde, darf der Wahlvorschlag nicht mehr geändert werden! Die Unterschriftenliste und der eigentliche Wahlvorschlag müssen auf dem gleichen Blatt stehen oder unlösbar miteinander verbunden sein.

Wurde ein Wahlvorschlag bereits beim Wahlvorstand eingereicht, kann die Unterschrift nicht mehr zurückgenommen werden, es sei denn, der Beschäftigte hat mehrere Wahlvorschläge unterschrieben und muss sich nach Aufforderung durch den Wahlvorstand für einen entscheiden.

Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften (das sind die Gewerkschaften, die nachweislich mindestens ein Mitglied in der Dienststelle haben) brauchen für ihre Wahlvorschläge nur die Unterschriften von zwei Beauftragten, die in der Dienststelle beschäftigt und Mitglied der Gewerkschaft sind. Die Beauftragung ist ggf. dem Wahlvorstand gegenüber nachzuweisen.

Wenn keine andere Person benannt ist, gilt derjenige, dessen Unterschrift an erster Stelle auf dem Wahlvorschlag steht, als Ansprechpartner für den Wahlvorstand.

Ja, das ist möglich und eigentlich auch selbstverständlich.

Er kann eins haben (§ 8 Abs. 8 WO BayPVG). Ein zugkräftiges Kennwort macht bei Listenwahl die Entscheidung für die Wählerin bzw. den Wähler einfacher. Das Kennwort darf aber nicht irreführend sein: Wird das Kennwort „Freie Liste“ verwandt, obwohl überwiegend Gewerkschaftsmitglieder kandidieren oder umgekehrt eine Gewerkschaftsbezeichnung, obwohl der Wahlvorschlag nicht von zwei in der Dienststelle beschäftigten Beauftragten einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft unterzeichnet wurde, kann der Wahlvorstand, wenn die Frist für eine Rückgabe und Änderung nicht mehr ausreicht, das Kennwort streichen (GKÖD, Bd. V, Rn. 19d zu H § 8; BAG vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15) oder die Wahl später angefochten werden. Gehen zwei Wahlvorschläge mit dem gleichen Kennwort ein, hat der Wahlvorstand darauf hinzuwirken, dass unterschiedliche Kennworte verwandt werden.

Wahlvorschläge ohne Kennwort tragen nur die Listennummer und die Namen der ersten beiden Bewerber/-innen. Die Bezeichnung „Liste 5, Bärbel Schmidt und Gustav Meier“ regt wohl kaum zur Wahl dieser Liste an.

Grundsätzlich sollte man den Aushang des Wahlausschreibens abwarten, damit man die genaue Zusammensetzung des Personalrats kennt und die entsprechende Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten aufstellt. Es ist aber wichtig, sich schon rechtzeitig vor diesem Termin um geeignete Bewerber/-innen zu bemühen und deren Reihenfolge auf dem Vorschlag festzulegen. Zwar gibt es dafür keine Formvorschriften, aber die Aufstellung des Wahlvorschlags sollte nach demokratischen Prinzipien geschehen, z.B. in einer Mitgliederversammlung der Gewerkschaft.

Der Wahlvorschlag muss innerhalb von 25 Kalendertagen nach dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingereicht werden. Um sicherzugehen, sollte man ihn persönlich der/dem Vorsitzenden oder jedenfalls im Büro des Wahlvorstands übergeben. Dessen Anschrift muss im Wahlausschreiben angegeben werden. So kann man auch sicherstellen, dass der korrekte Eingangsvermerk angebracht wird. Sicher ist dabei auch eine erste Durchsicht auf Fehler möglich.

Neu: Neben der Einreichung des Wahlvorschlags in Papierform müssen dem Wahlvorstand die Namen und Vornamen, die Amts-, Berufs- oder Funktionsbezeichnung und die Beschäftigungsstelle auch in elektronischer Form (Word- oder Exceltabelle) übermittelt werden. Bei gruppenfremden Bewerbern muss zusätzlich noch die Gruppenzugehörigkeit genannt werden (§ 7 Abs. 2 WO BayPVG).

Neu: Für die Ordnungsnummer, also die Reihenfolge auf dem Stimmzettel, kommt es auf das Stimmergebnis der Gruppierung bei der letzten Personalratswahl an. Für Wahlvorschläge, die an der letzten Wahl nicht teilgenommen haben, werden die folgenden Plätze ausgelost (§ 12 Abs. 2 WO BayPVG).

Wenn der Wahlvorschlag nicht die erforderlichen Unterschriften enthält, verspätet eingereicht oder geändert wurde, ist er ungültig und muss zurückgegeben werden. Die Einreicher haben dann die Chance, einen neuen, richtigen Wahlvorschlag einzureichen (§ 10 Abs. 2 WO BayPVG).

Wahlvorschläge, die nur die in § 10 Abs. 5 WO BayPVG genannten Mängel aufweisen, gibt der Wahlvorstand mit der Aufforderung zur Nachbesserung zurück. Die Mängel sind innerhalb einer Frist von fünf Kalendertagen zu beseitigen, sonst wird der Wahlvorschlag ungültig.

Wenn überhaupt keine oder keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht wurden, gibt der Wahlvorstand das durch Aushang in der Dienststelle bekannt und teilt mit, dass kein Personalrat gewählt werden kann (§ 11 Abs. 1 WO BayPVG).

Wenn nur in einer Gruppe kein Wahlvorschlag eingegangen ist, fallen alle Sitze an die andere Gruppe. Die Gruppe, für die kein Vorschlag eingegangen ist, macht dann von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 BayPVG). Die Beschäftigten dieser Gruppe verlieren damit auch ihr Wahlrecht, sie können nicht bei einer anderen Gruppe mitwählen (VGH Bayern vom 19.03.1997, – 18 P 96.4276 –, PersR 1997, 490). Die in der Literatur teilweise vertretene Auffassung, eine Gruppe könne durch ausdrückliche Erklärung aller Gruppenangehörigen auf ihr Recht verzichten, im Personalrat vertreten zu sein, ist unzutreffend. Es genügt, wenn aus dieser Gruppe kein Wahlvorschlag gemacht wird.

 

Die wahlberechtigten Beschäftigten können in der vom Wahlvorstand angegebenen Zeit ihre Stimme abgeben. Die Wahl und die Stimmabgabe haben während der bezahlten Arbeitszeit stattzufinden. Dies regelt Art. 24 Abs. 2 BayPVG. Sofern die Wähler/-innen aufgrund der Eigenart ihrer Arbeitszeit eine zusätzliche oder besondere Anfahrt zum Wahllokal haben, werden die Kosten hierfür vom Arbeitgeber erstattet.

Der Wahlvorstand kann die Wahltermine und Wahlzeiträume so festlegen, dass der Dienstbetrieb nur teilweise gestört wird. So müssen nicht alle Beschäftigten gleichzeitig wählen, sondern können während des ganzen Tages oder während zwei Tagen abwechselnd zur Wahlurne gehen. Grundsätzlich gilt aber, dass die Personalratswahl Vorrang vor den dienstlichen Bedürfnissen hat.

Der Wahlvorstand hat einen auch für Behinderte gut erreichbaren Raum als Wahllokal auszuwählen; die Dienststellenleitung muss ihn dabei unterstützen. In dem Raum muss die ungestörte und insbesondere unbeobachtete Stimmabgabe möglich sein (Wahlkabine). Wenn die Dienststelle aus mehreren entfernt voneinander liegenden Örtlichkeiten besteht, sind mehrere Wahllokale zu organisieren. Evtl. kann ein „fliegender Wahlvorstand“ die Außenstellen  aufsuchen – aber auch dann ist die ordnungsgemäße Stimmabgabe zu gewährleisten (§ 19 WO BayPVG).

Das Wahllokal ist während der gesamten Wahlhandlung und auch bei der Auszählung der Stimmen für jedermann zugänglich zu halten, soweit dadurch die Wahlhandlung nicht gestört wird. Es müssen ständig zwei Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein. Sind Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers/einer Wahlhelferin (vgl. § 16 Abs. 3 WO BayPVG).

Jede/-r Beschäftigte kann beim Wahlvorstand Briefwahl beantragen, wenn er/sie die schriftliche Stimmabgabe wünscht. Darüber hinaus kann der Wahlvorstand für bestimmte Beschäftigte, bestimmte Bereiche oder Dienststellenteile Briefwahl anordnen (§ 19 WO BayPVG). Es muss aber in jedem Fall die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe bestehen. Ein/-e Wahlberechtigte/-r, für den/die Briefwahl angeordnet wurde, kann – nach Rückgabe der Unterlagen – normal im Wahllokal wählen (§ 17 Abs. 2 Satz 3 WO BayPVG).

Wichtig ist in jedem Fall, dass der Wahlvorstand die Briefwahl rechtzeitig vorbereitet. § 17 Abs. 1 WO BayPVG zählt auf, welche Unterlagen zur Briefwahl ausgehändigt werden müssen. Die Adressen und die Materialien sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Auch wenn mit nur einer/einem Briefwähler/-in gerechnet wird, müssen die kompletten Unterlagen zur Verfügung stehen. Der Wahlvorstand muss die Briefwahl zeitlich so organisieren, dass alle Briefwähler/-innen trotz der Brieflaufzeiten ihre Stimme bis zum letzten Tag der Wahl zurücksenden können.

Briefwahlunterlagen, die zu spät beim Wahlvorstand eingehen (das kann auch zehn Minuten nach Schluss der Stimmabgabe sein), gelten als nicht eingegangen. Sie sind ungeöffnet bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist aufzubewahren und dann zu vernichten.

Dabei ist zu unterscheiden, ob die Wahl als a) Personenwahl (Mehrheitswahl) oder b) Listenwahl (Verhältniswahl) durchgeführt wurde.

a) Personenwahl
In diesem Fall liegt in der jeweiligen Gruppe nur ein Wahlvorschlag (Liste) vor. Die Wähler/-innen hatten jeweils so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben waren. Es müssen also einfach nur die auf die jeweiligen Bewerber/-innen entfallenen Stimmen gezählt werden. Die Sitze werden an diejenigen Bewerber/-innen vergeben, die die meisten Stimmen erhalten haben. Auch die Bewerber/-innen, die nicht zum Zuge gekommen sind, werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen geordnet. Das spielt in der kommenden Wahlperiode eine Rolle für die Einladung als Ersatzmitglied bzw. für das Nachrücken, wenn ein Personalratsmitglied vorzeitig ausscheidet.

Sonderfall gemeinsame Wahl: Hier wurde zwar mit einem Stimmzettel für den gesamten Personalrat gewählt. Der oder die Wähler/-in durfte aber in jeder Gruppe nur so viele Bewerber/-innen ankreuzen, wie in dieser Gruppe zu wählen waren. Gewählt sind dann in der jeweiligen Gruppe die Bewerber/-innen mit den höchsten Stimmergebnissen.Wenn Bewerber/-innen die gleiche Stimmenzahl haben, muss zwischen ihnen die Reihenfolge ausgelost werden.

Wie wird gelost?
Es gibt mehrere zulässige Verfahren (durch Rechtsprechung abgesichert):

  • Los ziehen: In einen Behälter werden zwei gleichaussehende, zusammengefaltete Zettel gelegt, auf denen jeweils die Bezeichnung einer Gruppe steht. Der Behälter wird geschüttelt, eine Person zieht einen Zettel. Die Gruppe, deren Zettel gezogen wurde, bekommt den Sitz.
  • Münzwurf: Der Münzwurf ist zulässig, wenn die Münze mindestens 50 cm hoch geworfen wird und auf einen harten Untergrund fällt und nicht etwa mit der Hand aufgefangen wird  (VGH Bayern, 13.02.1991).


Unzulässig sind Streichholzziehen und Würfeln, weil dabei die Gefahr der Manipulation besteht (OVG Thüringen, 20.03.2001).

b) Listenwahl
Hier lagen mehrere Wahlvorschläge innerhalb der Gruppe oder, bei gemeinsamer Wahl insgesamt, vor. Die Wähler/-innen hatten so viele Stimmen, wie Gruppenmitglieder zu wählen waren. Bei der Stimmenauszählung werden alle auf die Listen entfallenen Stimmen gezählt. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Stimmen abzugeben. Welche, wird  an diesen Beispielen erläutert.

Welche Liste nun wie viele Sitze im Personalrat erhält und welche Bewerber/-innen damit gewählt sind, wird nach dem d’Hondtschen Verfahren berechnet. Wie das im Einzelnen geht, kann man in einer Beispielrechnung sehen.

Nein, kann er nicht. Alle Unterlagen, die der Wahlvorstand im Zusammenhang mit der Wahl anfertigt, hat er zu verwahren, ohne dass irgendjemand Einsicht nehmen kann. Zur Kontrolle des Wahlvorstands ist die Stimmenauszählung dienststellenöffentlich. Hier kann auch der Arbeitgeber zusehen. Eine Kopie der Niederschrift über die Feststellung des Wahlergebnisses ist der Dienststellenleitung (und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften) unaufgefordert zuzustellen (§ 21 Abs. 3 WO BayPVG).

Sofern die Wahl angefochten wird, muss der Personalrat den Wahlablauf darlegen und seine Beschlüsse mit den entsprechenden Dokumenten gegenüber dem Verwaltungsgericht vorlegen.

Das ist nicht möglich, weil dafür die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen. Insbesondere die Stimmabgabe muss persönlich mit Stimmzetteln erfolgen. Jedoch sollen die verschiedenen Bekanntmachungen zusätzlich im Intranet oder per E-Mail erfolgen.


Hier gibt es einen Musterterminplan für die Personalratswahlen zum Herunterladen.

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