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Personalratswahl nach dem PersVG Berlin

Berechnung der Fristen bei den Personalratswahlen

Für die Fristberechnung nach der WO PersVG Berlin gelten die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 42 WO PersVG Berlin). Das heißt u.a.:

Wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis maßgebend ist, wird bei der Berechnung des Beginns der Frist der Tag nicht mitgezählt, in den das maßgebende Ereignis fällt (§ 187 Abs. 1 BGB).

Beispiel: Der Erlass und Aushang des Wahlausschreibens fällt auf Montag, den 17. Oktober 2016. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen beträgt 18 Kalendertage. Sie beginnt erst am Dienstag, den 18. Oktober und endet somit am Freitag, den 04. November.

Die Frist endet an dem Tag, an dem das Ereignis stattfindet (§ 188 Abs. 2 BGB).

Beispiel: Letzter Tag der Stimmabgabe.

Ausnahme: Das Ende der Frist fällt auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag: In diesen Fällen endet die Frist an dem darauffolgenden Werktag (§ 193 BGB).

Arten der Fristen
Die Fristen bei den Wahlen nach dem PersVG Berlin sind unterschiedlich. Es gibt

  • Monatsfristen (z.B. für die Bestellung des Wahlvorstands)
  • Fristen, die nach Wochen (z.B. für die Anfechtung der Wahl) und
  • Fristen, die nach Kalendertagen (z.B. die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen) berechnet werden.


Erläuterungen:
Bei einer Frist, die in Monaten berechnet wird, werden nicht die Tage gezählt, weil die Monate unterschiedlich lang sind. Vielmehr wird im letzten Monat der Frist nach dem Tag gesucht, dessen Zahl (Datum) dem Tag des Beginns der Frist entspricht (§ 188 BGB). Wenn an dem Tag ein Ereignis stattfindet, gilt der vorherige Tag als Beginn oder Ende der Frist.

Beispiel: Der Wahlvorstand soll spätestens zwei Monate vor dem Ende der Amtszeit des Personalrats bestellt sein. Endet die Amtszeit am 15. Dezember (das ist das Ereignis), müsste der Wahlvorstand also am 14. Oktober bestellt sein.

Ähnlich wie bei den Monaten ist es bei den Wochenfristen. Die Anfechtung der Wahl kann nur innerhalb von zwei Wochen vom Tage der Bekanntmachung des Ergebnisses erfolgen. Der Tag der Bekanntmachung zählt nicht mit. Dennoch endet die Frist an dem Tag, der dem Tag des Ereignisses (Bekanntmachung des Ereignisses) entspricht. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist.

Beispiel: Die Bekanntmachung wird am Montag, den 28. November erlassen. Die Frist endet nach zwei Wochen (§ 22 Abs. 1 PersVG Berlin), also am Montag, den 12. Dezember.

Die Erklärung, auf welchem Wahlvorschlag die Kandidatur aufrechterhalten bleiben soll, muss innerhalb von drei Kalendertagen nach Aufforderung durch den Wahlvorstand abgegeben sein. Dazu müssen die Tage auf dem Kalender abgezählt werden. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist. Ein dazwischen liegender Feiertag verlängert die Frist nicht.

„Unverzüglich“: ein mehrfach verwendeter Begriff. Er bedeutet nicht, dass etwas sofort gemacht werden muss, aber auch nicht, dass man etwas liegen lassen kann. Eine bekannte Definition lautet „ohne schuldhaftes Verzögern“ und bedeutet, dass man die Angelegenheit so schnell wie es geht erledigen muss. Falls erst eine Sitzung einberufen werden oder Unterlagen besorgt werden müssen, ist man immer noch im grünen Bereich. So z.B., wenn die Aufgabe, etwa die Mitteilung der Entscheidung über einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis (§ 2 Abs. 4 WO PersVG Berlin), erst nach weiterer Prüfung und einer Sitzung erfolgen kann.

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