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Doch was ist eigentlich

... mit dem Gesamtpersonalrat?

Wo wird ein Gesamtpersonalrat gewählt?
Ein Gesamtpersonalrat wird immer dann gewählt, wenn eine Dienststelle mit mehreren selbstständigen Nebenstellen mehrere örtliche Personalräte hat (§ 50 Abs. 2 und 3 PersVG Berlin). Die Nebenstellen müssen von der obersten Dienstbehörde, dem Senator für Inneres, und bei den Behörden des Landes, mit Zustimmung des Hauptpersonalrats, zu selbstständigen Dienststellen erklärt worden sein (§ 6 PersVG Berlin). Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten der Dienststelle (Nebenstellen und Hauptstelle). In der Hauptstelle wird ebenfalls ein örtlicher Personalrat gewählt.

In jedem Fall ist ein Gesamtpersonalrat zu bilden für

  1. den Geschäftsbereich der Polizeibehörde,
  2. die Gesamtheit der Senatsverwaltung für Justiz unterstehenden Gerichte und Behörden der Staats- und Amtsanwaltschaft, des Justizvollzugs und der Sozialen Dienste der Justiz, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 2 Nummer 4 PersVG Berlin als Dienststelle gelten,
  3. die Finanzämter,
  4. jede Universität,
  5. die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Berliner Wasserbetriebe (BWB),
  6. die Dienststellen nach Nummer 12 Buchstabe a der Anlage zu § 5 Abs. 1 PersVG Berlin. Das sind bei der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung in Regionen, die den Bezirken entsprechen, jeweils die Gesamtheit der in Schulen, ausgenommen die in Buchstabe b genannten Schulen (zentral verwaltete Schulen), tätigen Lehrkräfte, Erzieher, Pädagogischen Unterrichtshilfen, Sozialpädagogen, Handwerksmeister, Laboranten, technischen, verwaltungsfachlichen und sonstigen Dienstkräfte.

Der GPR tritt dann an die Stelle der örtlichen Personalräte, wenn deren Gegenüber eine Entscheidung nicht treffen kann oder mehrere Personalräte zu beteiligen wären.

Beispiele:

  • Für eine Nebenstelle soll eine Maßnahme durchgeführt werden, die nicht der Leiter dieser Nebenstelle entscheidet, sondern der Leiter der Gesamtdienststelle. Diesem steht dann der Gesamtpersonalrat als Partner auf gleicher Ebene gegenüber.
  • Es soll eine Maßnahme für mehrere Nebenstellen oder für alle Nebenstellen und die Hauptstelle durchgeführt werden. Der GPR ist zuständig.

In diesen Fällen muss der Gesamtpersonalrat vor seiner Entscheidung die örtlichen Personalräte anhören, ist aber nicht an deren Meinung gebunden (§ 54 PersVG Berlin).

Ein anderes Beispiel:
Es soll eine Maßnahme (nur) für die Hauptstelle durchgeführt werden, die der Leiter der Gesamtdienststelle entscheidet. Der GPR ist nicht zuständig, sondern der örtliche Personalrat der Hauptstelle. Der Gesamtpersonalrat ist aber nicht den örtlichen Personalräten übergeordnet; er tritt nur in den genannten Fällen an deren Stelle. Wenn entweder örtlicher Personalrat oder GPR in einer Angelegenheit mit dem jeweiligen Partner keine Einigung erzielen, geht die Angelegenheit an den Hauptpersonalrat.

Die Wahl des Gesamtpersonalrats wird von einem Gesamtwahlvorstand durchgeführt. Dieser ist vom amtierenden GPR oder, falls ein solcher noch nicht besteht, von den örtlichen Personalräten des Geschäftsbereichs zu bestimmen. Eine Personalversammlung ist nicht vorgesehen. Gleichwohl müssen in den Teilen der Dienststelle, in denen örtliche Personalräte gewählt werden (weil sie sich verselbstständigt haben), örtliche Wahlvorstände bestellt werden. Die örtlichen Wahlvorstände und der Gesamtwahlvorstand teilen sich dann die Arbeit. Wie das genau geht, steht in §§ 30-38 WO PersVG Berlin. Vereinfacht kann man sagen, dass alles, was örtlich gemacht werden kann und muss, die örtlichen Wahlvorstände machen:

  • Erstellung des Wählerverzeichnisses
  • Ergänzen und Aushängen der Bekanntmachungen
  • Organisation der Briefwahl
  • Durchführen der Stimmabgabe
  • Auszählen der Stimmergebnisse (nicht des Wahlergebnisses!).


Daneben führen sie natürlich die Wahlen des örtlichen Personalrats durch. Der Gesamtwahlvorstand hat die zentralen Aufgaben:

  • Feststellen der Größe und Zusammensetzung des zu wählenden Gesamtpersonalrats auf der Basis der Zahlen, die die örtlichen Wahlvorstände ermittelt haben
  • Bestimmung des Tags der Stimmabgabe (der dann für alle Dienststellenteile gilt)
  • Erlass des Wahlausschreibens, das von den örtlichen Wahlvorständen um die Angaben des Wahllokals, der Aushangorte usw. ergänzt wird.
  • Erstellen der Stimmzettel
  • Feststellung des Wahlergebnisses nach den von den örtlichen Wahlvorständen gemeldeten Stimmergebnissen
  • Bekanntmachung des Wahlergebnisses (das von den örtlichen Wahlvorständen ausgehängt werden muss)
  • Benachrichtigung der gewählten Bewerber/-innen und Einladung zur konstituierenden Sitzung des neuen Gesamtpersonalrats.

Dafür gelten die meisten Bestimmungen, die auch für die Wahlen der örtlichen Personalräte gelten (soweit das nicht in den §§ 30-38 WO PersVG Berlin ausdrücklich anders geregelt ist).

Für die Größe des GPR gilt § 14 PersVG Berlin (Verweis in § 51 Abs. 3 PersVG Berlin) entsprechend. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen geschieht ebenfalls nach dem d’Hondtschen Verfahren.

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