Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Doch was ist eigentlich

... mit dem Hauptpersonalrat?

Wann ist ein Hauptpersonalrat zu wählen?
Die Dienstkräfte der Behörden, der Gerichte und der nicht rechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin wählen außer den örtlichen Personalräten und ggf. den Gesamtpersonalräten einen einheitlichen Hauptpersonalrat.

Der Hauptpersonalrat wird von allen Dienstkräften der Behörden gewählt, egal, ob sie auf der untersten Stufe der Gesamtbehörde oder bei der obersten Dienstbehörde angesiedelt sind.

Dieser Personalrat hat zwei unterschiedliche Zuständigkeiten. Zum einen ist er als "erste Instanz" zuständig, wenn Maßnahmen getroffen werden sollen, die bei den örtlichen Personalräten mehrere Dienststellen oder bei den Gesamtpersonalräten mehrere Behörden mit ihren nachgeordneten Dienststellen betreffen. Wenn also für einen gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme angeordnet werden soll, wird nur der Hauptpersonalrat beteiligt. Die anderen Personalräte haben dann keine Mitbestimmungsrechte mehr, sondern müssen die Maßnahme akzeptieren.

Zum anderen ist der Hauptpersonalrat auch als zweite oder dritte „Instanz“ zuständig. Immer wenn sich ein örtlicher Personalrat in einer Angelegenheit, die seiner Mitbestimmung oder Mitwirkung unterliegt, mit seiner Dienststellenleitung nicht einig wird, können beide Seiten die Sache der nächsthöheren Stufe vorlegen (Stufenverfahren). Einigt sich auch der Gesamtpersonalrat (soweit vorhanden) mit seiner Dienststellenleitung nicht, geht die Angelegenheit zur obersten Dienstbehörde und zu dem bei ihr bestehenden Hauptpersonalrat. Dort wird dann entschieden oder ggf. die Einigungsstelle eingeschaltet. Der ursprünglich beteiligte Personalrat muss das Ergebnis akzeptieren. Eine Beschwerdemöglichkeit gibt es dann nicht mehr.

Dennoch sind die Gesamt- und Hauptpersonalräte den örtlichen Personalräten nicht insofern übergeordnet oder vorgesetzt, dass sie ihnen Weisungen erteilen könnten oder „die Linie vorgeben“. Sofern eine Angelegenheit nicht in das Stufenverfahren geht, können die örtlichen Personalräte im Rahmen des Gesetzes entscheiden wie sie wollen (und die Dienststellenleitung es sich gefallen lässt).

Die Wahl des Hauptpersonalrats wird von einem Hauptwahlvorstand durchgeführt. Dieser ist vom amtierenden Hauptpersonalrat oder, falls ein solcher noch nicht besteht, vom Senator für Inneres zu bestellen. Eine Personalversammlung ist nicht vorgesehen. Gleichwohl müssen in den nachgeordneten Dienststellen, egal ob gleichzeitig örtliche Personalräte (oder Gesamtpersonalräte) gewählt werden oder nicht, örtliche Wahlvorstände bestellt werden. Die örtlichen Wahlvorstände und ggf. der Gesamtwahlvorstand teilen sich dann die Arbeit. Wie das genau geht, steht in §§ 39-41 WO PersVG Berlin. Vereinfacht kann man sagen, dass alles, was örtlich gemacht werden kann und muss, die örtlichen Wahlvorstände machen:

  • Erstellen des Wählerverzeichnisses
  • Ergänzen und Aushängen der Bekanntmachungen
  • Organisation der Briefwahl
  • Durchführen der Stimmabgabe
  • Auszählen der Stimmergebnisse (nicht Feststellung des Wahlergebnisses!).


Daneben führen sie natürlich die Wahlen des örtlichen Personalrats durch. Der Hauptwahlvorstand hat die zentralen Aufgaben:

  • Feststellen der Größe und Zusammensetzung des zu wählenden Hauptpersonalrats auf der Basis der Zahlen, die die örtlichen Wahlvorstände ermittelt haben
  • Bestimmung des Tags der Stimmabgabe (der dann für alle Dienststellenteile gilt)
  • Erlass des Wahlausschreibens, das von den örtlichen Wahlvorständen um die Angaben des Wahllokals, der Aushangorte usw. ergänzt wird
  • Erstellen der Stimmzettel
  • Feststellen des Wahlergebnisses nach den von den örtlichen Wahlvorständen gemeldeten Stimmergebnissen
  • Bekanntmachung des Wahlergebnisses (das von den örtlichen Wahlvorständen ausgehängt werden muss)
  • Benachrichtigung der gewählten Bewerber/-innen und Einladung zur konstituierenden Sitzung des neuen Bezirkspersonalrats.

Für die Wahl des Gesamtpersonalrats gelten die §§ 30-38 WO PersVG Berlin. Und dafür gelten wiederum die meisten Bestimmungen, die auch für die Wahlen der örtlichen Personalräte gelten (soweit das nicht in den genannten Paragraphen ausdrücklich anders geregelt ist). Die Wahl des Hauptpersonalrats ist in §§ 39-41 WO PersVG Berlin geregelt, wird aber überwiegend analog zu den anderen Wahlen durchgeführt.

Für die Größe der Hauptpersonalrats gilt § 55 Abs. 2 PersVG Berlin. Danach besteht er aus 31 Mitgliedern. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen geschieht nach dem d’Hondtschen Verfahren.

Es ist nahezu selbstverständlich, dass bei Wahlen von der Bedeutung der hier Dargestellten nicht mehr einzelne Beschäftigte die Initiative ergreifen, sondern dass Interessengruppen, wie die bestehenden Gesamt- oder Hauptpersonalräte oder die Gewerkschaften die Wahlen rechtzeitig zentral vorbereiten. Das geht bei dem Umfang auch gar nicht anders. Immerhin handelt es sich bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat um Tausende von Wahlberechtigten, die landesweit tätig sind. Daneben sind u.U. Dutzende von örtlichen Wahlvorständen zu koordinieren. Deswegen wird z.B. der für alle geltende Wahltermin schon lange im Voraus festgelegt, damit die Wahlen zu den örtlichen Personalräten sowie zu den Gesamt- und Hauptpersonalräten möglichst gleichzeitig stattfinden können.

Da die Vorschlagslisten nach den gesetzlichen Vorgaben die Verhältnisse in der Dienststelle wiedergeben sollen, lassen sie sich natürlich auch nicht wie bei der Wahl zu einem örtlichen Personalrat praktisch „durch Zuruf“ aufstellen.

Um als einzelner Beschäftigter dennoch mehr Einfluss als nur mit dem Stimmzettel auf diese Wahlen zu haben, sollte man sich rechtzeitig (das ist ggf. ein Jahr vorher!) informieren und sich z.B. auch in seiner Gewerkschaft zu Wort melden.

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben