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Personalratswahl nach dem BPersVG

Wie ist die aktuelle Situation bezüglich der BPersVG-Wahl?

Die Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz wurde am 8.4. im Bundeskabinett verabschiedet und tritt rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft. Befristet ist sie bis einschließlich 31.03.2021. Die Änderung der Wahlordnung ermöglicht nun eine generelle Anordnung von Briefwahl.

Auf der Grundlage der geänderten Fassung der Wahlordnung können und sollten der guten Ordnung halber alle Wahlvorstände sehr kurzfristig den formellen Beschluss zur Durchführung der Briefwahl nach dem nunmehrigen § 19a Abs. 1 und 2 WO BPersVG fassen und das Wahlausschreiben ergänzen. Eines neuen Wahltermins nach Abs. 3 bedarf es deshalb nicht.

Die bestehenden Personalvertretungen bleiben bis zum Abschluss der Wahlen geschäftsführend im Amt und nehmen weiterhin die Interessen der Beschäftigten wahr.

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des BPersVG soll die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen aufgrund der mit der Covid-19-Pandemie verbundenen Erschwernisse dadurch sicherstellen, dass Beratungen mittels Telefon- und Videokonferenzen erfolgen können. Die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen müssen dann nicht mehr stattfinden. Durch die beschlossene, aber noch nicht verkündete Gesetzesänderung erhalten Personalvertretungen die Möglichkeit, Beschlüsse vorerst auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Diese Regelung gilt bis zum 31. März 2021. Damit bereits über diese Kommunikationsform gefasste Beschlüsse rechtswirksam bleiben, sollen die Regelungen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

(Stand: 18.05.2020)

Hintergrundinformationen des ver.di-Fachbereichs „Bund/Länder“ gibt es hier Zu ver.di
FAQ zu den Personalratswahlen nach BPersVG Zu ver.di
FAQ zu den JAV-Wahlen nach BPersVG Zu ver.di

Warum einen Personalrat wählen?

Im öffentlichen Dienst des Bundes muss sich doch jeder, auch der Arbeitgeber, an die Gesetze und Tarifverträge halten – warum also noch einen Personalrat wählen? So sollte es eigentlich sein – so ist es aber nicht. Die große Zahl von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beweist es: Auch im öffentlichen Dienst müssen Arbeitnehmer/-innen und Beamtinnen/Beamte ihre Rechte durchsetzen. Dazu brauchen sie einen Personalrat. Und der TVöD ist mit den Leistungsentgelten und flexibleren Arbeitszeitgestaltungen ohne Personalrat in vielen Bereichen gar nicht umsetzbar.


Darauf kommt es bei der Wahl an: Tipps und Informationen

Von der Bestellung des Wahlvorstands bis zur Konstituierung des neu gewählten Personalrats muss alles stimmen. ver.di Bildung + Beratung ist ein kompetenter und in der Praxis erprobter Partner für Personalräte und Wahlvorstände. ver.di b+b bietet die wichtigsten Informationen für den korrekten Ablauf in den vier Phasen:

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