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Personalratswahl nach dem LPVG BW

Berechnung der Fristen bei den Personalratswahlen

Für die Fristberechnung nach der WO und dem LPVG BaWü gelten die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 55 LPVG BaWü). Das heißt u.a.:

Wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis maßgebend ist, wird bei der Berechnung des Beginns der Frist der Tag nicht mitgezählt, in den das maßgebende Ereignis fällt (§ 187 Abs. 1 BGB).

Beispiel: Der Erlass und Aushang des Wahlausschreibens fällt auf Montag, den 06. Mai 2019. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen beträgt zwölf Arbeitstage (§ 11 Abs. 2 Wo LPVG BaWü). Sie beginnt erst am Dienstag, den 07. Mai und endet somit am Mittwoch, den 22. Mai. Da die Frist in Arbeitstagen berechnet wird, zählen die Wochenenden nicht mit.

Die Frist endet an dem Tag, an dem das Ereignis stattfindet (§ 188 Abs. 2 BGB).

Beispiel: Letzter Tag der Stimmabgabe.

Ausnahme: Das Ende der Frist fällt auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag: In diesen Fällen endet die Frist an dem darauffolgenden Werktag (§ 193 BGB).

Im LPVG BaWü und der Wahlordnung dazu sind aber die meisten Fristen in Arbeitstagen angegeben, das Ende einer Frist kann in diesen Fällen gar nicht auf einen Samstag oder Sonn- bzw. Feiertag fallen. Arbeitstage sind die Tage von Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage (§ 55 Satz 2 WO LPVG BaWü).

Arten der Fristen
Außer den in Arbeitstagen berechneten Fristen gibt es im LPVG BaWü noch Fristen, die nach Wochen berechnet werden müssen, z.B. für die Bestellung des Wahlvorstands (§ 16 LPVG BaWü).

Erläuterung: Anders als bei den Fristen, die nach Arbeitstagen berechnet werden, zählen bei den Wochenfristen die Sonn- und Feiertage und die Samstage mit. Es wird in der letzten Woche der Frist nach dem Tag gesucht, dessen Bezeichnung dem Tag des Beginns der Frist entspricht (§ 188 BGB). Wenn an dem Tag ein Ereignis stattfindet, gilt der vorherige Tag als Beginn oder Ende der Frist.

Beispiel: Der Wahlvorstand soll spätestens zwölf Wochen vor dem Ende der Amtszeit des Personalrats bestellt sein. Endet die Amtszeit am Mittwoch, den 31. Juli 2019 (das ist das Ereignis), müsste der Wahlvorstand also spätestens am 09. Mai bestellt sein.

Die Erklärung, auf welchem Wahlvorschlag eine Wahlbewerbung aufrechterhalten bleiben soll, muss innerhalb von drei Arbeitstagen nach Aufforderung durch den Wahlvorstand abgegeben sein (§ 15 Abs. 3 WO LPVG BaWü). Dazu müssen die Tage auf dem Kalender abgezählt werden. Ein dazwischen liegender Feiertag (z.B. der 1. Mai) oder ein Wochenende verlängert die Frist. Fordert also der Wahlvorstand den Wahlbewerber am Dienstag, den 18. Juni 2019 auf, die Erklärung abzugeben, so beginnt die Frist am Mittwoch, 19. Juni, und endet erst am Montag, 24. Juni, weil dazwischen ein Feiertag und ein Wochenende liegt.

Achtung: Aufforderungen wie die oben genannte an Wahlbewerber müssen die Empfänger auch erhalten. Die Frist beginnt dann erst nach Zugang beim Empfänger zu laufen. In der Regel ist von einer Postlaufzeit von einem Tag auszugehen. Im Beispiel würde die Frist erst am Freitag, 21. Juni beginnen, wenn vorausgesetzt wird, dass der Empfänger die Aufforderung am Mittwoch, 19. Juni, erhalten hat (dazwischen liegt 2019 Fronleichnam). Anders ist es, wenn dem Wahlbewerber die Aufforderung direkt in der Dienststelle übergeben wird.

„Unverzüglich“: ein mehrfach verwendeter Begriff. Er bedeutet nicht, dass etwas sofort gemacht werden muss, aber auch nicht, dass man etwas liegen lassen kann. Eine bekannte Definition lautet „ohne schuldhaftes Verzögern“ und bedeutet, dass man die Angelegenheit so schnell wie es geht erledigen muss. Falls erst eine Sitzung einberufen werden muss oder Unterlagen besorgt werden müssen, ist man immer noch im grünen Bereich. So z.B., wenn die Aufgabe, etwa die Mitteilung der Entscheidung über einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis (§ 6 Abs. 6 WO LPVG BaWü), erst nach weiterer Prüfung und einer Sitzung erfolgen kann.

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