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Doch was ist eigentlich

... mit dem Gesamtpersonalrat?

Wo wird ein Gesamtpersonalrat gewählt?
Ein Gesamtpersonalrat wird immer dann gewählt, wenn eine Dienststelle mit mehreren selbstständigen Nebenstellen mehrere örtliche Personalräte hat. Die Nebenstellen müssen von der obersten Dienstbehörde zu selbstständigen Dienststellen erklärt worden sein (§ 5 Abs. 3 LPVG BaWü). Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten der Dienststelle (Nebenstellen und Hauptstelle). In der Hauptstelle wird ebenfalls ein örtlicher Personalrat gewählt.

Nach der Änderung des LPVG BaWü vom Dezember 2013 gelten Eigenbetriebe mit weniger als 50 Beschäftigten nicht mehr als selbstständige Dienststelle, ihre Beschäftigten wählen den Personalrat der jeweiligen Gemeinde mit. Sie können auf Antrag der Beschäftigten aber dennoch zu selbstständigen Dienststellen erklärt werden. Größere Eigenbetriebe gelten generell als selbstständige Dienststellen, sie haben stets einen eigenen Personalrat.

Der GPR tritt dann an die Stelle der örtlichen Personalräte, wenn die Maßnahme über den Bereich einer einzelnen Dienststelle hinausgeht (§ 91 Abs. 8 LPVG BaWü).

Beispiel:
Es soll eine Maßnahme für mehrere Nebenstellen oder für alle Nebenstellen und die Hauptstelle durchgeführt werden. Der GPR ist zuständig.

Sind einzelne Beschäftigte oder die Dienststellen betroffen, muss der Gesamtpersonalrat vor seiner Entscheidung die örtlichen Personalräte anhören, ist aber nicht an deren Meinung gebunden.

Ein anderes Beispiel:
Es soll eine Maßnahme (nur) für die Hauptstelle durchgeführt werden, die der Leiter der Gesamtdienststelle entscheidet. Der GPR ist nicht zuständig, sondern der örtliche Personalrat der Hauptstelle.

Der Gesamtpersonalrat ist aber nicht den örtlichen Personalräten übergeordnet; er tritt nur in den genannten Fällen an deren Stelle; er wird „neben“ den örtlichen Personalräten gebildet, wie es im Gesetz heißt (§ 54 Abs. 1 LPVG BaWü). Wenn entweder örtlicher Personalrat oder GPR in einer Angelegenheit mit dem jeweiligen Partner keine Einigung erzielen, geht die Angelegenheit (in der Landesverwaltung) an die Stufenvertretung – das ist als Nächstes i.d.R. der Bezirkspersonalrat. Bei den anderen Dienststellen kann in Fällen der Mitbestimmung direkt die Einigungsstelle angerufen werden.

Eine der Besonderheiten des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes gegenüber allen anderen Personalvertretungsgesetzen ist, das für den GPR nur gewählt werden kann, wer

  • sich bei zeitlich gemeinsamer Wahl der Personalräte und des GPR auch auf einem Wahlvorschlag für den örtlichen Personalrat befindet
  • bei zeitlich getrennten Wahlen bereits Mitglied eines bestehenden örtlichen Personalrats ist.

Die Wahl des Gesamtpersonalrats wird von einem Gesamtwahlvorstand durchgeführt. Dieser ist vom amtierenden GPR oder, falls ein solcher noch nicht besteht, vom Leiter der Dienststelle zu bestellen. Eine Personalversammlung ist nicht vorgesehen. Der Gesamtwahlvorstand ist immer dann zu bestellen, wenn in einer Dienststelle eine erfolgreiche Abstimmung über eine Verselbstständigung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle stattgefunden hat. Gleichwohl müssen in den Teilen der Dienststelle, in denen örtliche Personalräte gewählt werden (weil sie sich verselbstständigt haben), örtliche Wahlvorstände bestellt werden.

Die örtlichen Wahlvorstände und der Gesamtwahlvorstand teilen sich dann die Arbeit. Wie das genau geht, steht in § 51 WO LPVG BaWü.

Vereinfacht kann man sagen, dass alles, was örtlich gemacht werden kann und muss, die örtlichen Wahlvorstände machen:

  • Erstellung des Wählerverzeichnisses
  • Ergänzen und Aushängen der Bekanntmachungen
  • Organisation der Briefwahl
  • Durchführen der Stimmabgabe
  • Auszählen der Stimmergebnisse (nicht des Wahlergebnisses!).


Daneben führen sie natürlich die Wahlen des örtlichen Personalrats durch.

Der Gesamtwahlvorstand hat die zentralen Aufgaben:

  • Feststellen der Größe und Zusammensetzung des zu wählenden GPR auf der Basis der Zahlen, die die örtlichen Wahlvorstände ermittelt haben
  • Bestimmung des Tags der Stimmabgabe (der dann für alle Dienststellenteile gilt)
  • Erlass des Wahlausschreibens, das von den örtlichen Wahlvorständen um die Angaben des Wahllokals, der Aushangorte usw. ergänzt wird
  • Erstellen der Stimmzettel
  • Feststellung des Wahlergebnisses nach den von den örtlichen Wahlvorständen gemeldeten Stimmergebnissen
  • Bekanntmachung des Wahlergebnisses (das von den örtlichen Wahlvorständen ausgehängt werden muss)
  • Benachrichtigung der gewählten Bewerber/-innen und Einladung zur konstituierenden Sitzung des neuen Gesamtpersonalrats.

In § 51 WO LPVG BaWü ist bestimmt, dass für die Wahl des Gesamtpersonalrats sinngemäß die gleichen Bestimmungen gelten wie für die Wahl des Personalrats.

Für die Größe des GPR gilt § 54 Abs. 2 LPVG BaWü. Die maximale Größe ist auf 19 Mitglieder begrenzt. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen geschieht nach dem d’Hondtschen Verfahren. Im Gesamtpersonalrat erhält jede Gruppe mindestens einen Vertreter. Besteht der Gesamtpersonalrat aus mehr als neun Mitglieder, erhält jede Gruppe mindestens zwei Vertreter.

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