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Doch was ist eigentlich

... mit dem Gesamtpersonalrat?

Wo wird ein Gesamtpersonalrat gewählt?
Ein Gesamtpersonalrat wird immer dann gewählt, wenn eine Behörde mit mehreren selbstständigen Nebenstellen mehrere örtliche Personalräte hat (§ 59 Abs. 1 HmbPersVG). Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten der Behörde (Nebenstellen und Hauptstelle). In der Hauptstelle wird ebenfalls ein örtlicher Personalrat gewählt. Ob ein Gesamtpersonalrat gebildet wird, entscheiden die Personalräte in dieser Behörde jeder für sich. Wenn die Personalräte, die sich für einen Gesamtpersonalrat entscheiden, mehr als die Hälfte der Beschäftigten der Behörde vertreten, kann ein GPR gebildet werden.

Der GPR tritt dann an die Stelle der örtlichen Personalräte, wenn deren Gegenüber eine Entscheidung nicht treffen kann oder mehrere Personalräte zu beteiligen wären.

Beispiel:
Es soll eine Maßnahme für mehrere Nebenstellen oder für alle Nebenstellen und die Hauptstelle durchgeführt werden. Da dies über den Bereich eines einzelnen Personalrats hinausgeht, ist der GPR zuständig.

Ein anderes Beispiel:
Es soll eine Maßnahme (nur) für die Hauptstelle durchgeführt werden, die der Leiter der Gesamtdienststelle entscheidet. Der GPR ist nicht zuständig, sondern der örtliche Personalrat der Hauptstelle. Der Gesamtpersonalrat ist aber nicht den örtlichen Personalräten übergeordnet; er tritt nur in den genannten Fällen an deren Stelle, er wird „neben“ den örtlichen Personalräten gebildet, wie es im Gesetz heißt (§ 59 Abs. 5 HmbPersVG). Es gibt auch kein „Stufenverfahren“, wenn auf örtlicher Ebene keine Einigung erzielt wird.

Eine der Besonderheiten des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes gegenüber allen anderen Personalvertretungsgesetzen ist, das für den GPR nur gewählt werden kann, wer

  • sich bei zeitlich gemeinsamer Wahl der Personalräte und des GPR auch auf einem Wahlvorschlag für den örtlichen Personalrat befindet
  • bei zeitlich getrennten Wahlen bereits Mitglied eines bestehenden örtlichen Personalrats ist.

 

Die Wahl des Gesamtpersonalrats wird von einem Gesamtwahlvorstand durchgeführt. Dieser ist vom amtierenden GPR oder, falls ein solcher noch nicht besteht, von der Behördenleitung zu bestellen. Eine Personalversammlung ist nicht vorgesehen. Der Gesamtwahlvorstand ist immer dann zu bestellen, wenn in einer Behörde eine erfolgreiche Abstimmung der Personalräte über die Bildung eines GPR stattgefunden hat. Gleichwohl müssen in den Teilen der Behörde, in denen örtliche Personalräte gewählt werden, örtliche Wahlvorstände bestellt werden. Die örtlichen Wahlvorstände und der Gesamtwahlvorstand teilen sich dann die Arbeit. Wie das genau geht, steht in § 60 HmbPersVG und in den §§ 30–36 WO HmbPersVG. Vereinfacht kann man sagen, dass alles, was örtlich gemacht werden kann und muss, die örtlichen Wahlvorstände machen:

  •     Erstellung des Wählerverzeichnisses
  •     Ergänzen und Aushängen der Bekanntmachungen
  •     Organisation der Briefwahl
  •     Durchführen der Stimmabgabe
  •     Auszählen der Stimmergebnisse (nicht des Wahlergebnisses!).


Daneben führen sie natürlich die Wahlen des örtlichen Personalrats durch. Der Gesamtwahlvorstand hat die zentralen Aufgaben:

  • Feststellen der Größe und Zusammensetzung des zu wählenden GPR auf der Basis der Zahlen, die die örtlichen Wahlvorstände ermittelt haben
  • Bestimmung des Tags der Stimmabgabe (der dann für alle Dienststellenteile gilt)
  • Erlass des Wahlausschreibens, das von den örtlichen Wahlvorständen um die Angaben des Wahllokals, der Aushangorte usw. ergänzt wird
  • Erstellen der Stimmzettel
  • Feststellung des Wahlergebnisses nach den von den örtlichen Wahlvorständen gemeldeten Stimmergebnissen
  • Bekanntmachung des Wahlergebnisses (das von den örtlichen Wahlvorständen ausgehängt werden muss)
  • Benachrichtigung der gewählten Bewerber/-innen und Einladung zur konstituierenden Sitzung des neuen Gesamtpersonalrats.

In § 30 WO HmbPersVG ist bestimmt, dass für die Wahl des Gesamtpersonalrats weitgehend die gleichen Bestimmungen gelten wie für die Wahl des Personalrats (soweit das nicht in den §§ 30–36 WO HmbPersVG ausdrücklich anders geregelt ist).

Für die Größe des GPR gilt § 15 HmbPersVG (Verweis in § 60 Abs. 2 HmbPersVG) entsprechend. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen geschieht ebenfalls nach dem d’Hondtschen Verfahren.

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