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Personalratswahl nach dem HPVG

Berechnung der Fristen bei den Personalratswahlen

Für die Fristberechnung nach der WO HPVG gelten die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 48 Absatz 1 WO HPVG). Das heißt u.a.:

Wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis maßgebend ist, wird bei der Berechnung des Beginns der Frist der Tag nicht mitgezählt, in den das maßgebende Ereignis fällt (§ 187 Abs. 1 BGB).

Beispiel: Der Erlass und Aushang des Wahlausschreibens fällt auf Montag, den 28. März 2016. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen beträgt 18 Kalendertage. Sie beginnt am Dienstag, den 29. März und endet somit am Freitag, den 15. April.

Die Frist endet an dem entsprechenden Tag, an dem das Ereignis stattfindet (§ 188 Abs. 2 BGB).

Beispiel: Letzter Tag der Stimmabgabe.

Ausnahme: Das Ende der Frist fällt auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag: In diesen Fällen endet die Frist an dem darauffolgenden Werktag (§ 193 BGB). Einem Sonn- oder Feiertag gleichgestellt ist auch ein Tag, an dem in der Dienststelle allgemein nicht gearbeitet wird, z.B. der Samstag (§ 48 Abs. 1 Satz 2 WO HPVG).

Beispiel: Der Erlass des Wahlausschreibens fällt auf Mittwoch, den 30. März 2016. Die Frist endet dann am 17. April. Da dieser Tag 2016 ein Sonntag ist, endet die Frist am Montag, den 18. April.

Arten der Fristen
Die Fristen bei den Wahlen nach dem HPVG sind unterschiedlich. Es gibt

  • Wochenfristen (z.B. für die Bestellung des Wahlvorstands)
  • Fristen, die nach Kalendertagen (z.B. für die Einreichung von Wahlvorschlägen) und
  • Fristen, die nach Arbeitstagen berechnet werden (z.B. die Frist für Nachbesserung fehlerhafter Wahlvorschläge).


Erläuterungen
Für die Berechnung der Wochenfrist müssen jeweils sieben Tage auf dem Kalender abgezählt werden. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist.

Wahlvorschläge müssen 18 Kalendertage nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingereicht sein. Dazu muss jeder Tag auf dem Kalender abgezählt werden. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist. Dazwischen liegende Feiertage (Ostern!) verlängern die Frist nicht.

Wenn ein Wahlvorstand einen eingereichten Wahlvorschlag wegen eines Mangels zurückgibt, so muss die korrigierte Fassung innerhalb von 3 Arbeitstagen wieder beim Wahlvorstand vorliegen. Arbeitstage sind die Wochentage, an denen in der Dienststelle allgemein gearbeitet wird, mit Ausnahme der Feiertage (§ 48 WO HPVG). Es sind drei Arbeitstage auf dem Kalender abzuzählen. Beginnt die Frist am Donnerstag, 24. März 2016, endet sie am Mittwoch, 30. März, also nach sieben Kalendertagen. Dazwischen liegt nämlich Ostern, was in diesem Fall die Frist verlängert.

„Unverzüglich“: ein mehrfach verwendeter Begriff. Er bedeutet nicht, dass etwas sofort gemacht werden muss, aber auch nicht, dass man etwas liegen lassen kann. Eine bekannte Definition lautet „ohne schuldhaftes Verzögern“ und bedeutet, dass man die Angelegenheit so schnell wie es geht erledigen muss. Falls erst eine Sitzung einberufen werden oder Unterlagen besorgt werden müssen, ist man immer noch im grünen Bereich. So z.B., wenn die Aufgabe, etwa die Bekanntmachung des Wahlvorstands (§ 1 Abs. 3 WO HPVG), erst nach der ersten Sitzung und dem Druck der erforderlichen Aushänge erfolgt.

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