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Personalratswahl nach dem LPVG NW

Berechnung der Fristen bei den Personalratswahlen

Für die Fristberechnung nach der WO LPVG NW gelten die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 48 WO LPVG NW). Das heißt u.a.:

Wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis maßgebend ist, wird bei der Berechnung des Beginns der Frist der Tag nicht mitgezählt, in den das maßgebende Ereignis fällt (§ 187 Abs. 1 BGB).

Beispiel: Der Erlass und Aushang des Wahlausschreibens fällt auf Montag, den 18. April 2016. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen beträgt drei Wochen. Sie beginnt erst am Dienstag, den 19. April und endet somit am Montag, den 09. Mai (vgl. auch die Erläuterungen zur Wochenfrist weiter unten).

Die Frist endet an dem Tag, an dem das Ereignis stattfindet (§ 188 Abs. 2 BGB).

Beispiel: Letzter Tag der Stimmabgabe.

Ausnahme: Das Ende der Frist fällt auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag: In diesen Fällen endet die Frist an dem darauffolgenden Werktag (§ 193 BGB).

Beispiel: Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sind innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung beim Wahlvorstand einzulegen. Das Wählerverzeichnis wurde am Freitag, den 30. März 2012 ausgelegt. Das reguläre Ende der Frist war Freitag, der 06. April. Das war aber 2012 der Karfreitag, also endete die Frist tatsächlich erst am Dienstag, den 10. April, dem nächsten darauffolgenden Werktag.

Arten der Fristen
Die Fristen bei den Wahlen nach dem LPVG NW sind unterschiedlich. Es gibt

  • Monatsfristen (z.B. für die Bestellung des Wahlvorstands)
  • Fristen, die nach Wochen(z.B. für die Einreichung von Wahlvorschlägen)
  • Fristen, die nach Kalendertagen (z.B. für die Frist für Erklärungen über die Gültigkeit einer Stützunterschrift) und
  • Fristen, die nach Arbeitstagen berechnet werden (z.B. für die Erklärung, dass die Wahl nicht angenommen werden soll).


Erläuterungen
Bei einer Frist, die in Monaten berechnet wird, werden nicht die Tage gezählt, weil die Monate unterschiedlich lang sind. Vielmehr wird im letzten Monat der Frist nach dem Tag gesucht, dessen Zahl (Datum) dem Tag des Beginns der Frist entspricht (§ 188 BGB). Wenn an dem Tag ein Ereignis stattfindet, gilt der vorherige Tag als Beginn oder Ende der Frist.

Beispiel: Der Wahlvorstand soll spätestens drei Monate vor dem Ende der Amtszeit des Personalrats bestellt sein. Endet die Amtszeit am 31. Mai (das ist das Ereignis), müsste der Wahlvorstand also am 30. Februar bestellt sein – den es aber wiederum nicht gibt. Deswegen ist in diesem Fall der 28. Februar der Tag, an dem der Wahlvorstand bestellt sein muss (§ 188 Abs. 3 BGB). Ähnlich wie bei den Monaten ist es bei den Wochenfristen. Wahlvorschläge sind innerhalb von drei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens einzureichen. Der Tag des Erlasses zählt nicht mit. Dennoch endet die Frist an dem Tag, der dem Tag des Ereignisses (Erlass des Wahlausschreibens) entspricht. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist.

Die Erklärung, welche Unterschrift unter einem Wahlvorschlag aufrechterhalten bleiben soll, muss innerhalb von drei Kalendertagen nach Aufforderung durch den Wahlvorstand abgegeben sein. Dazu müssen die Tage auf dem Kalender abgezählt werden. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist. Ein dazwischen liegender Feiertag (z.B. Fronleichnam) verlängert die Frist nicht. Fordert also der Wahlvorstand den Wahlberechtigten am 24.05.2016 auf, die Erklärung abzugeben, beginnt die Frist am 25.05. und endet am 27.05., obwohl dazwischen ein Feiertag liegt.
 
Benachrichtigt der Wahlvorstand einen gewählten Bewerber von seiner Wahl, so muss dieser sich innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung bei ihm beim Wahlvorstand erklären, falls er die Wahl nicht annehmen will. Arbeitstage sind die Wochentage Montag bis Freitag, mit Ausnahme der Feiertage (§ 193 BGB). Es sind also drei Arbeitstage auf dem Kalender abzuzählen. Beginnt die Frist am Donnerstag, den 23. Juni 2016, endet sie am Montag, den 27. Juni, also nach fünf Kalendertagen. Dazwischen liegt nämlich ein Wochenende, was in diesem Fall die Frist verlängert. Dabei beginnt jedoch die Frist hier erst nach dem Zugang der Benachrichtigung bei dem Gewählten, es muss also die übliche Postlaufzeit eingerechnet werden – das ist innerhalb eines Bundeslandes aber i.d.R. am folgenden Werktag der Fall. Ist die Benachrichtigung also an einem Montag zur Post gegeben worden, geht sie am Dienstag zu und am Mittwoch („nach Zugang“) beginnt die Frist.

„Unverzüglich“: ein mehrfach verwendeter Begriff. Er bedeutet nicht, dass etwas sofort gemacht werden muss, aber auch nicht, dass man etwas liegen lassen kann. Eine bekannte Definition lautet „ohne schuldhaftes Verzögern“ und bedeutet, dass man die Angelegenheit so schnell wie es geht erledigen muss. Falls erst eine Sitzung einberufen werden oder Unterlagen besorgt werden müssen, ist man immer noch im grünen Bereich. So z.B., wenn die Aufgabe, etwa die Mitteilung der Entscheidung über einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis (§ 3 Abs. 2 WO LPVG NW), erst nach weiterer Prüfung und einer Sitzung erfolgen kann.

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