Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Doch was ist eigentlich

... mit dem Bezirks- und Hauptpersonalrat?

Wann ist ein Bezirks- bzw. Hauptpersonalrat zu wählen?
Ein Bezirkspersonalrat ist immer dann zu wählen, wenn die Behörde in drei Stufen aufgebaut ist und dazu eine weisungsbefugte mittlere Stufe gehört. Der Hauptpersonalrat wird immer bei der obersten Dienstbehörde gebildet, z.B. den Ministerien. Der Aufbau der dreistufigen Personalratsstruktur ist also:

Hauptpersonalrat
Bezirkspersonalrat/räte
Örtliche Personalrat/räte, ggf. Gesamtpersonalrat

 

Besteht die Behörde nur aus zwei Stufen, werden zusätzlich zu den örtlichen Personalräten nur Hauptpersonalräte gebildet; und wenn die Behörde nur aus einer Stufe besteht, wie z.B. der Landtag, dann gibt es auch nur einen örtlichen Personalrat.

Die Bezirkspersonalräte werden von allen Beschäftigten der Dienststellen gewählt, die zu dem Zuständigkeitsbereich der Mittelbehörde gehören, also auch in den verselbstständigten Nebenstellen, für die zusätzlich (!) Gesamtpersonalräte bestehen, und natürlich von den Beschäftigten der Mittelbehörde selbst. Der Hauptpersonalrat, z.B. der eines Ministeriums, wird von allen Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums gewählt, egal, ob sie auf der untersten Stufe der Gesamtbehörde, in der Mittelstufe oder bei der obersten Dienstbehörde angesiedelt sind.

Diese Personalräte haben zwei unterschiedliche Zuständigkeiten. Zum einen sind sie, vereinfacht gesagt, vor allem als „erste Instanz“ zuständig, wenn Maßnahmen getroffen werden sollen, die bei den Bezirkspersonalräten mehrere Dienststellen oder bei den Hauptpersonalräten mehrere Mittelbehörden mit ihren nachgeordneten Dienststellen betreffen. Wenn also ein Minister für seinen gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme anordnen will, beteiligt er nur den Hauptpersonalrat.

Zum anderen sind diese Personalräte auch als zweite oder dritte „Instanz“ zuständig. Immer wenn sich ein örtlicher Personalrat in einer Angelegenheit, die seiner Mitbestimmung oder Mitwirkung unterliegt, mit seiner Dienststellenleitung nicht einig wird, können beide Seiten die Sache der nächsthöheren Stufe vorlegen (Stufenverfahren). Einigt sich auch der Bezirkspersonalrat mit seiner Dienststellenleitung nicht, geht die Angelegenheit zur obersten Dienstbehörde und zu dem bei ihr bestehenden Hauptpersonalrat. Dort wird dann entschieden oder ggf. die Einigungsstelle eingeschaltet. Der ursprünglich beteiligte Personalrat muss das Ergebnis akzeptieren. Eine Beschwerdemöglichkeit gibt es dann nicht mehr.

Dennoch sind die Bezirks- und Hauptpersonalräte den örtlichen Personalräten nicht insofern übergeordnet oder vorgesetzt, dass sie ihnen Weisungen erteilen könnten oder „die Linie vorgeben“. Sofern eine Angelegenheit nicht in das Stufenverfahren geht, können die örtlichen Personalräte im Rahmen des Gesetzes entscheiden wie sie wollen (und die Dienststellenleitung es sich gefallen lässt).

Die Wahl des Bezirkspersonalrats wird von einem Bezirkswahlvorstand durchgeführt. Dieser ist vom amtierenden BPR oder, falls ein solcher noch nicht besteht, vom Leiter der Dienststelle zu bestellen. Eine Personalversammlung ist nicht vorgesehen. Gleichwohl müssen in den nachgeordneten Dienststellen, egal ob gleichzeitig örtliche Personalräte gewählt werden oder nicht, örtliche Wahlvorstände bestellt werden. Die örtlichen Wahlvorstände und der Bezirkswahlvorstand teilen sich dann die Arbeit. Wie das genau geht, steht in §§ 28–35 WO LPVG NW. Vereinfacht kann man sagen, dass alles, was örtlich gemacht werden kann und muss, die örtlichen Wahlvorstände machen:

  • Erstellen des Wählerverzeichnisses
  • Ergänzen und Aushängen der Bekanntmachungen
  • Organisation der Briefwahl
  • Durchführen der Stimmabgabe
  • Auszählen der Stimmergebnisse (nicht des Wahlergebnisses!).


Daneben führen sie natürlich die Wahlen des örtlichen Personalrats durch. Der Bezirkswahlvorstand hat die zentralen Aufgaben:

  • Feststellen der Größe und Zusammensetzung des zu wählenden BPR auf der Basis der Zahlen, die die örtlichen Wahlvorstände ermittelt haben
  • Bestimmung des Tags der Stimmabgabe (der dann für alle Dienststellenteile gilt)
  • Erlass des Wahlausschreibens, das von den örtlichen Wahlvorständen um die Angaben des Wahllokals, der Aushangorte usw. ergänzt wird
  • Erstellen der Stimmzettel
  • Feststellen des Wahlergebnisses nach den von den örtlichen Wahlvorständen gemeldeten Stimmergebnissen
  • Bekanntmachung des Wahlergebnisses (das von den örtlichen Wahlvorständen ausgehängt werden muss)
  • Benachrichtigung der gewählten Bewerber/-innen und Einladung zur konstituierenden Sitzung des neuen Bezirkspersonalrats.

Für die Wahl des Hauptpersonalrats gilt das oben Erläuterte sinngemäß. Wenn kein Bezirkspersonalrat und damit auch kein Bezirkswahlvorstand besteht, kann der Hauptwahlvorstand entweder direkt mit den örtlichen Wahlvorständen zusammenarbeiten oder, bei besonders großen Behörden, eigens Bezirkswahlvorstände bestellen lassen.

Für die Wahl des Bezirkspersonalrats gelten die §§ 28-35 WO LPVG NW. Und dafür gelten wiederum die meisten Bestimmungen, die auch für die Wahlen der örtlichen Personalräte gelten (soweit das nicht in den genannten Paragraphen ausdrücklich anders geregelt ist). Die Wahl des Hauptpersonalrats ist in §§ 36-38 WO LPVG NW geregelt, wird aber überwiegend analog zu den anderen Wahlen durchgeführt. Für die Größe der Stufenpersonalräte gilt § 13 Abs. 3 LPVG NW (Verweis in § 50 Abs. 3 LPVG NW) entsprechend, allerdings ist die maximale Größe auf 15 Mitglieder begrenzt. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen geschieht ebenfalls nach dem d’Hondtschen Verfahren.

Es ist nahezu selbstverständlich, dass bei Wahlen von der Bedeutung der hier Dargestellten nicht mehr einzelne Beschäftigte die Initiative ergreifen, sondern dass Interessengruppen, wie die bestehenden Bezirks- oder Hauptpersonalräte oder die Gewerkschaften die Wahlen rechtzeitig zentral vorbereiten. Das geht bei dem Umfang auch gar nicht anders. Immerhin kann es sich bei den Wahlen zu einem Hauptpersonalrat um Tausende von Wahlberechtigten handeln, die landesweit tätig sind. Daneben sind  u.U. Dutzende von örtlichen Wahlvorständen zu koordinieren. Deswegen wird z.B. der für alle geltende Wahltermin schon lange im Voraus festgelegt, damit die Wahlen zu den örtlichen Personalräten sowie zu den Bezirks- und Hauptpersonalräten möglichst gleichzeitig stattfinden können.

Da die Vorschlagslisten nach den gesetzlichen Vorgaben die Verhältnisse in der Dienststelle wiedergeben sollen, lassen sie sich natürlich auch nicht wie bei der Wahl zu einem örtlichen Personalrat praktisch „durch Zuruf“ aufstellen.

Um als einzelner Beschäftigter dennoch mehr Einfluss als nur mit dem Stimmzettel auf diese Wahlen zu haben, sollte man sich rechtzeitig (das ist ggf. ein Jahr vorher!) informieren und sich z.B. auch in seiner Gewerkschaft zu Wort melden.

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben