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Personalratswahl nach dem LPVG NW

Die Einleitung der Wahl

Darauf kommt es an
In dieser Phase muss der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis erstellen, die Anzahl der zu wählenden Personalratsmitglieder festlegen und die Verteilung der Sitze auf die Gruppen im zukünftigen Personalrat berechnen. Das Wahlausschreiben schließt diesen Abschnitt der Vorbereitung ab und eröffnet formal die eigentliche Wahl.

Das Wählerverzeichnis
Der Wahlvorstand muss feststellen, wer wahlberechtigt ist und ein Wählerverzeichnis erstellen. Jede/-r Beschäftigte, die/der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist wahlberechtigt (Ausnahmen sind in § 10 Abs. 3 LPVG NW benannt). Die Unterlagen für das Wählerverzeichnis muss der Arbeitgeber bereitstellen. Ob jemand wahlberechtigt ist oder nicht, entscheidet der Wahlvorstand und nicht der Arbeitgeber! Das Wählerverzeichnis und die Wahlordnung muss der Wahlvorstand in der Dienststelle zur Einsichtnahme auslegen. Eine Bekanntgabe ausschließlich in elektronischer Form ist nicht zulässig. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis müssen innerhalb von einer Woche schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Mögliche Einsprüche können von allen Beschäftigten kommen, z.B. von denen, die sich nicht auf der Liste wiederfinden, und natürlich vom Arbeitgeber.

Die Anzahl der Personalratsmitglieder
Wie viele Personalratsmitglieder gewählt werden, ist abhängig von der Anzahl der Beschäftigten, die regelmäßig in der Dienststelle beschäftigt sind. Die Anzahl der Personalratsmitglieder in der Dienststelle ergibt sich aus § 13 LPVG NW.

(3) Der Personalrat besteht in Dienststellen mit in der Regel
5 bis 20 Wahlberechtigten aus einer Person,
21 bis 50 Wahlberechtigten aus 3 Mitgliedern,
51 bis 150 Wahlberechtigten aus 5 Mitgliedern,
151 bis 300 Wahlberechtigten aus 7 Mitgliedern,
301 bis 600 Wahlberechtigten aus 9 Mitgliedern,
601 bis 1.000 Wahlberechtigten aus 11 Mitgliedern.
Die Zahl der Mitglieder erhöht sich in Dienststellen mit 1.001 bis 5.000 Beschäftigten um je zwei für je weitere angefangene 1.000, mit 5.001 und mehr Beschäftigten um je zwei für je weitere angefangene 2.000.

(4) Die Höchstzahl der Mitglieder beträgt fünfundzwanzig.


Das Wahlausschreiben
Mit dem Wahlausschreiben werden die Personalratswahlen eingeleitet. Es muss spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe bekannt gemacht werden. Die Erstellung des korrekten und vollständigen Wahlausschreibens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands. Fehler können zur erfolgreichen Anfechtung der Wahl führen.

Kurz gefasst: Das Wahlausschreiben beinhaltet u.a.

  • Größe und Zusammensetzung des Personalrats
  • Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen
  • Anforderungen an die Wahlvorschläge und die Fristen zur Einreichung
  • Informationen über die Briefwahl
  • Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Wählerliste
  • Zeit, Tag und Ort der Stimmabgabe
  • Zeit und Ort der Feststellung des Wahlergebnisses.

 


Worauf kommt es an?

Von der Wahlberechtigung bis zum Wählerverzeichnis – Antworten zu den wichtigsten Fragen zur Einleitung der Wahl

Grundsätzlich alle Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und nicht durch Richterspruch das Wahlrecht verloren haben. Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle, auch der Umfang der Arbeitszeit nicht. Nicht wahlberechtigt sind Personen, die voraussichtlich nur für einen Zeitraum von sechs Monaten beschäftigt werden oder die am Wahltag seit mehr als 18 Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind (§ 10 Abs. 3 LPVG NW). Auch der oder die Dienststellenleiter/-in darf nicht wählen.

Zunächst gilt: Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet ist oder dort im Wege der Zuweisung oder Gestellung arbeitet, wird dort nach sechs Monaten wahlberechtigt. Gleichzeitig verliert er/sie das Wahlrecht in der Herkunftsdienststelle. Letzteres gilt jedoch nicht bei der Personalgestellung (z.B. nach § 4 Abs. 3 TVöD): Hier bleibt die Wahlberechtigung in der Herkunftsdienststelle erhalten.

Für die Wahlvorstände bedeutet das:

  • Die Wahlberechtigten, die (am Wahltag!) noch nicht länger als sechs Monate zu einer anderen Dienststelle abgeordnet oder zugewiesen sind, müssen noch in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden, sie dürfen wählen. Theoretisch könnten sie auch kandidieren und gewählt werden, aber das ist natürlich bei einer denkbar möglichen Mindestamtszeit von einem Tag Unsinn.
  • Die Wahlberechtigten, die bei einem anderen Arbeitgeber durch Personalgestellung eingesetzt werden, sind in der Herkunftsdienststelle weiterhin in das Wählerverzeichnis aufzunehmen, egal wie lange die Gestellung dauert. Sie dürfen wählen und gewählt werden.
  • Die Wahlberechtigten, die von einer anderen Dienststelle abgeordnet, zugewiesen oder gestellt sind, sind in das Wählerverzeichnis aufzunehmen, wenn sie am Wahltag länger als sechs Monate (also mindestens sechs Monate und einen Tag) in der Dienststelle tätig sind.


Hinweis: Der Schutz vor Versetzung oder Abordnung nach § 21 Abs. 1 i.V.m. § 43 LPVG NW gilt nur für Versetzungen oder Abordnungen, die nach der Bestellung als Wahlvorstand oder der Aufnahme in einen Wahlvorschlag ausgesprochen werden.

Die Beschäftigten in den Jobcenter sind für den dortigen Personalrat nach dem BPersVG wahlberechtigt und wählbar (§ 44h Abs. 2 SGB II). Nach dem 2011 neu in das LPVG NW aufgenommenen § 112 behalten die kommunalen Beschäftigten jedoch Wahlrecht und Wählbarkeit in ihrer Herkunftsdienststelle. Die dortigen Wahlvorstände müssen sie also in das Wählerverzeichnis aufnehmen und die Bekanntmachungen des Wahlvorstands auch im Jobcenter aushängen. Diese Beschäftigten haben ein Doppelwahlrecht.

Seit der Neufassung des LPVG NW im Juli 2011 kann diese Frage mit ja beantwortet werden. In § 5 Abs. 1 LPVG NW wurden als Beschäftigte auch die „arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne des § 12a Tarifvertragsgesetz“ aufgenommen. Das sind Personen, die zwar keine Arbeitnehmer/-innen im eigentlichen Sinne sind, insbesondere keinen Arbeitsvertrag mit der Dienststelle haben. Sie erbringen aber über einen Dienstvertrag überwiegend Leistungen für einen einzigen Arbeitgeber. Die größte Gruppe im Bereich des LPVG NW sind die „freien“ Mitarbeiter/-innen (Journalisten) des WDR.

Ebenfalls in § 5 Abs. 1 LPVG NW wurden solche Personen als Beschäftigte aufgenommen, die in der Dienststelle weisungsgebunden tätig sind (das ist der Unterschied zu den „Freien“), obwohl sie kein Arbeitsverhältnis zur Dienststelle haben. Das sind überwiegend Leiharbeitnehmer/-innen. Vereinfacht kann man sagen: Wer in den Dienstbetrieb eingebunden ist, morgens und abends stempelt und auch sonst den Weisungen der Vorgesetzten der Dienststelle unterliegt, ist Beschäftigter – egal, zu wem ein Arbeitsverhältnis besteht.

Nicht dazu gehören Beschäftigte von Fremdfirmen, die in der Dienststelle nach den Weisungen ihrer Vorgesetzten Arbeiten leisten, z.B. Handwerker, die im Gebäude der Dienststelle Renovierungen, Umbauten oder sonstige Arbeiten vornehmen, aber nicht in den Dienstbetrieb integriert sind.

Sowohl die „arbeitnehmerähnlichen Personen“ als auch die Leiharbeitnehmer/-innen sind jetzt wahlberechtigt und wählbar. Sie müssen in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden und zählen bei der Größe des Personalrats und der Zahl der Freistellungen mit.

Beschäftigte in Mutterschutz können mitwählen, weil sie nicht unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind. Anders ist das bei der Elternzeit: Sind die Beschäftigten länger als 18 Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt, erlischt das Wahlrecht für die Dauer der restlichen Beurlaubung. Es lebt aber wieder auf, wenn die Beurlaubung beendet ist. Der Wahlvorstand muss diese Beschäftigten im Auge haben: Sie sind auch dann wahlberechtigt, wenn sie etwa am letzten Tag der Stimmabgabe die Arbeit wieder aufnehmen.

Bei der Altersteilzeit ist das differenziert zu betrachten. Solange Beschäftigte in Altersteilzeit aktiv arbeiten, sind sie wahlberechtigt. Befinden sie sich jedoch innerhalb des sogenannten Blockmodells in der passiven Phase, arbeiten sie also nicht mehr, sind sie nicht wahlberechtigt und damit auch nicht wählbar (§ 10 Abs. 2 Buchst. e LPVG NW).

Vorabstimmungen können über die gemeinsame Wahl oder eine abweichende Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen durchgeführt werden. Eine Vorabstimmung muss von einem Abstimmungsvorstand durchgeführt werden, dem mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte angehören. Der Abstimmungsvorstand braucht nicht gewählt oder ernannt zu werden; die Initiative kann von den Beschäftigten selbst ausgehen, sie können sich selbst ernennen.

Der Abstimmungsvorstand muss dem Wahlvorstand das Ergebnis der Vorabstimmung innerhalb einer Woche nach dessen erster Bekanntmachung mitteilen. Er muss dabei nachweisen, dass die Vorabstimmung nach den allgemeinen Grundsätzen für Wahlen erfolgt ist (geheim, frei, unmittelbar). Siehe dazu § 4 der Wahlordnung zum LPVG NW. Der Wahlvorstand hat in der Bekanntmachung seiner Zusammensetzung (§ 1 Abs. 3 WO LPVG NW) auf die Frist zur Durchführung von Vorabstimmungen hinzuweisen (§ 4 Abs. 2 WO LPVG NW).

Das Personalvertretungsrecht trennt noch die Beschäftigten in die Gruppen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Beamtinnen und Beamten. Diese Gruppen wählen in der Regel ihre Vertreter/-innen in den Personalrat getrennt. Es sei denn, in einer Vorabstimmung (s.o.) wird die gemeinsame Wahl beschlossen. Für diese Vorabstimmung ist die Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten in jeder Gruppe erforderlich, also nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen! Spricht sich eine Gruppe gegen die gemeinsame Wahl aus, und das ist auch der Fall, wenn sich nicht genügend Gruppenangehörige an der Abstimmung beteiligen, findet Gruppenwahl statt (§ 16 Abs. 2 LPVG NW).

Ist die gemeinsame Wahl beschlossen worden, so muss der Wahlvorstand seine weiteren Schritte danach richten. Die Wahlberechtigten beider Gruppen wählen dann den Personalrat auf einem gemeinsamen Stimmzettel. Praktisch können somit die Beamten auch die Arbeitnehmer wählen und umgekehrt.

Nachteil: Dennoch bleibt es bei den vorher den Gruppen zugeteilten Sitzen. Unabhängig vom Gesamtergebnis sind nur die Bewerber/-innen gewählt, die in ihrer Gruppe das höchste Stimmergebnis haben. Selbst wenn z.B. ein Bewerber der Beamtengruppe deutlich weniger Stimmen hat als der nächste Arbeitnehmer, ist er gewählt! Objektiv betrachtet handelt es sich also um eine nur scheinbar gemeinsame Wahl.

Für die Gruppenwahl ist keine Vorabstimmung erforderlich, sie ist die gesetzliche Regel. Die Wahlberechtigen jeder Gruppe wählen ihre Kandidaten auf getrennten Stimmzetteln. Gruppenfremde Bewerber/-innen sind ohne Weiteres möglich, da sichergestellt ist, dass sie nur von der jeweiligen Gruppe gewählt werden.

Es ist keine gemeinsame Wahl, wenn man sich in der Dienststelle für eine Einheitsliste, also ohne Rücksicht auf Gewerkschaftszugehörigkeit etc., entschieden hat. Auch in diesem Fall ist natürlich die Gruppentrennung zu berücksichtigen.

Wenn insgesamt für einen Personalrat nur ein Mitglied zu wählen ist, findet immer die gemeinsame Wahl statt, es gibt keine Aufteilung in Gruppen. Die Formulierung in § 26 Abs. 3 Buchst. b WO LPVG NW, wonach in diesem Fall „bei gemeinsamer Wahl“ Personen-(Mehrheitswahl) stattfinden kann, ist insoweit irreführend. § 16 Abs. 2 LPVG NW schreibt nämlich vor, dass Gruppenwahl überhaupt erst bei mindestens drei zu wählenden Personalratsmitgliedern stattfinden kann.

Voraussetzung ist, dass in der Dienststelle verschiedene Gruppen vorhanden sind – das dürfte aber meistens der Fall sein. Der Wahlvorstand stellt zunächst nach § 13 Abs. 3 LPVG NW fest, wie viel Sitze der zu wählende Personalrat überhaupt hat und errechnet dann vor Erlass des Wahlausschreibens nach dem Verfahren d’Hondt deren Verteilung auf die Gruppen. Wie das geht, ist hier dargestellt.

Wenn in einer Vorabstimmung eine abweichende Verteilung der Sitze auf die Gruppen beschlossen wurde, gilt diese. Die Vorabstimmung über die gemeinsame Wahl führt nicht zur Veränderung der Sitzverteilung.

Achtung: In § 14 Abs. 3 LPVG NW sind die Zahlen der Sitze, die einer Gruppe mindestens zustehen, genannt. Wird diese Zahl durch die Berechnung nach d’Hondt nicht erreicht, muss die andere Gruppe Sitze abgeben.

Das Wahlausschreiben ist die wichtigste Bekanntmachung des Wahlvorstands. Sein Aushang ist der offizielle Startschuss für die Wahl. Nur wer das Wahlausschreiben kennt, kennt auch die Voraussetzungen und Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen. Damit alle potenziellen Bewerber/-innen die gleiche Zeit zur Vorbereitung von Wahlvorschlägen haben, muss das Wahlausschreiben zwingend an allen Stellen gleichzeitig ausgehängt werden. Alle Wahlberechtigten müssen die Möglichkeit haben, es lesen zu können. Auf Wunsch hat der Wahlvorstand auch einen Abdruck des Wahlausschreibens auszuhändigen.

Es muss von allen Mitgliedern des Wahlvorstands eigenhändig unterschrieben sein und ist an allen Aushangstellen während der gesamten Wahl in leserlichem Zustand zu halten. Änderungen des Wahlausschreibens sind nur bei offensichtlichen Schreibfehlern zulässig. Wichtige Änderungen, z.B. über die Größe des Personalrats, die Sitzverteilung, die Fristen oder den Wahltag sind u.U. nur möglich, wenn die gesamte Wahl so verschoben wird, dass die Fristen wieder stimmen. Vor allem die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen darf nicht verkürzt werden.

Fehler bei den Inhalten und der Veröffentlichung des Wahlausschreibens können sicher zur Anfechtung der Wahl führen.

Die elektronische Veröffentlichung des Wahlausschreibens ist nur zusätzlich möglich.

Ja, das ist zwar nicht im Gesetz oder in der Wahlordnung geregelt, aber es versteht sich von selbst. Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausländische Beschäftigte, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, rechtzeitig über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise, wenn nötig in ihrer Muttersprache, unterrichtet werden.

Um Fehler bei Bekanntmachungen zu vermeiden, gilt es, bestimmte Vorschriften zu beachten. Wir haben hier einige Hinweise zusammengestellt.

 

Zunächst sollte der Wahlvorstand die „Störer“ höflich, aber bestimmt auffordern, dieses Verhalten zu unterlassen. Sollte der Arbeitgeber/der Beschäftigte dieses Verhalten nicht unverzüglich unterlassen, so muss der Wahlvorstand ihn schriftlich dazu auffordern. Als Störung durch den Arbeitgeber gilt es auch, wenn er für eine Vorschlagsliste direkt oder indirekt Werbung betreibt. Das trifft auch zu, wenn die Dienststellenleitung dem Wahlvorstand die nötige Unterstützung (Material, Beschäftigtendaten, Freistellung, Fortbildung usw.) verweigert.

Gegen ein solches Verhalten kann der Wahlvorstand ggf. eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragen. Der Wahlvorstand kann zur Wahrnehmung seiner Rechte einen Rechtsanwalt beauftragen, auch das gehört zu den Kosten der Wahl. Strafandrohungen wie im Betriebsverfassungsgesetz sind im LPVG NW (leider) nicht vorgesehen.

Keine Störung stellt jedoch der Wahlkampf rivalisierender Vorschlagslisten dar; es sei denn, man wird beleidigend oder sonst ernsthaft unsachlich. Es darf nicht „gegen die guten Sitten verstoßen werden“, wie es in § 21 LPVG NW zutreffend heißt.

Leider nein. Die Geschlechter sollen zwar entsprechend ihrem zahlenmäßigen Anteil an den Beschäftigten im Personalrat vertreten sein (§ 14 Abs. 6 LPVG NW). Jedoch gibt es keine Sanktionen, wenn dies nicht umgesetzt wird. Die Vorschrift ist nicht mehr als ein Appell an Kandidaten/Kandidatinnen, Listeneinreicher/-innen und Wähler/-innen.

Der Wahlvorstand muss jedoch die Anteile der Geschlechter in den Gruppen im Wählerverzeichnis feststellen und im Wahlausschreiben bekannt machen. Es liegt dann an den Listeneinreichern, genügend Männer und Frauen aufzustellen und sie richtig zu platzieren.

Ja. Die ordentliche Kündigung von Mitgliedern des Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung von Wahlbewerberinnen/Wahlbewerbern ist vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Dies bestimmen § 21 Abs. 1 i.V.m. § 43 LPVG NW und § 15 Abs. 3 KSchG. Lediglich außerordentliche (fristlose) Kündigungen sind möglich, wenn den betreffenden Personen schwere Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis vorzuwerfen sind. In diesem Fall muss jedoch der Personalrat seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung geben (§ 43 Abs. 2 LPVG NW).

Darüber hinaus sind nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses alle Mitglieder des Wahlvorstands und die Wahlbewerber/-innen (auch die nicht Gewählten) noch für ein weiteres halbes Jahr vor ordentlicher Kündigung geschützt. Die außerordentliche (fristlose) Kündigung ist dann jedoch nach Anhörung des Personalrats zulässig.

 

Zunächst sollten die Begriffe geklärt werden:

  • Personenwahl findet dann statt, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder nur eine Person in den Personalrat oder in einer Gruppe zu wählen ist. Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der Stimmen erhält. Deswegen sprechen Gesetz und Wahlordnung auch von der Mehrheitswahl.
  • Listenwahl findet statt, wenn bei Gruppenwahl mehrere Wahlvorschläge innerhalb der Gruppe oder bei gemeinsamer Wahl insgesamt mehrere Wahlvorschläge eingegangen sind. In diesem Fall werden die Gewählten nach dem Verhältnis der auf die Listen entfallenen Stimmen ermittelt. Deswegen heißt dieses Verfahren auch Verhältniswahl.


Den Begriff „Persönlichkeitswahl“ gibt es gar nicht. Ob man nun die Personenwahl wegen der Möglichkeit, persönliche Favoriten anzukreuzen bevorzugt, oder eher zur Listenwahl neigt, weil man dabei davon ausgehen kann, dass sich die Ersteller des Wahlvorschlags, z.B. eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft, bei der Reihenfolge der Kandidierenden etwas gedacht haben, kann dahingestellt bleiben: Der Wahlvorstand kann sich nicht für die eine oder die andere Variante entscheiden, sondern er ist gezwungen, nach dem Gesetz (§ 16 Abs. 3 LPVG NW) bzw. den eingegangenen Wahlvorschlägen zu verfahren.

Generelle Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sind nur schriftlich innerhalb einer Woche nach seiner Auslegung möglich. Dabei kann es darum gehen, dass ganze Bereiche nicht oder fälschlich in das Verzeichnis aufgenommen wurden – z.B. in den Kommunen die den Jobcentern zugewiesenen kommunalen Beschäftigten (die in NRW in ihrer Herkunftsdienststelle wahlberechtigt sind). In diesen Fällen muss der Wahlvorstand unverzüglich eine Sitzung abhalten und über den Einspruch beraten. Sofern er berechtigt ist, muss der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis berichtigen. Der Wahlvorstand unterrichtet die/den Einsprechende/-n unverzüglich über seine Entscheidung. Eine Begründung muss der Wahlvorstand nicht geben, es kann jedoch zweckmäßig sein. Geregelt ist dies in § 3 WO LPVG NW. Nach Ablauf der Wochenfrist sind generelle Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nicht mehr möglich, sonst müsste ggf. das Wahlausschreiben geändert oder zurückgenommen werden.

Anders ist es, wenn einzelne Wahlberechtigte übersehen wurden, inzwischen ausgeschieden oder neu eingestellt worden sind. Dann muss das Wählerverzeichnis nur berichtigt oder ergänzt werden, eine Sitzung des Wahlvorstands ist – bei Eindeutigkeit – dazu nicht erforderlich. Der Wahlvorstand ist verpflichtet, das Wählerverzeichnis bis zum letzten Tag der Stimmabgabe ständig zu aktualisieren.

Achtung: Beschäftigte, die spätestens am letzten Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden, müssen auch in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Sie sind dann wahlberechtigt. Solche Änderungen führen nicht zur Änderung der Sitze oder der Sitzverteilung, dafür gelten die Verhältnisse am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens.

Tipp: Man spricht mit der Personalabteilung ab, dass Änderungen umgehend dem Wahlvorstand mitgeteilt werden. Dort hat man naturgemäß den besten Überblick.

 

Hier gibt es einen Musterterminplan für die Personalratswahlen zum Herunterladen.

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