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Doch was ist eigentlich

... mit dem Gesamtpersonalrat?

Wo wird ein Gesamtpersonalrat gewählt?
Ein Gesamtpersonalrat wird immer dann gewählt, wenn eine Dienststelle mit mehreren selbstständigen Nebenstellen mehrere örtliche Personalräte hat. Die Nebenstellen müssen von der obersten Dienstbehörde zu selbstständigen Dienststellen erklärt worden sein (§ 1 Abs. 3 LPVG NW). Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten der Dienststelle (Nebenstellen und Hauptstelle). In der Hauptstelle wird ebenfalls ein örtlicher Personalrat gewählt.

Der GPR tritt dann an die Stelle der örtlichen Personalräte, wenn deren Gegenüber eine Entscheidung nicht treffen kann oder mehrere Personalräte zu beteiligen wären.

Beispiele:

  • Für eine Nebenstelle soll eine Maßnahme durchgeführt werden, die nicht der Leiter dieser Nebenstelle entscheidet, sondern der Leiter der Gesamtdienststelle. Diesem steht dann der Gesamtpersonalrat als Partner auf gleicher Ebene gegenüber.
  • Es soll eine Maßnahme für mehrere Nebenstellen oder für alle Nebenstellen und die Hauptstelle durchgeführt werden. Der GPR ist zuständig.

In diesen Fällen muss der Gesamtpersonalrat vor seiner Entscheidung die örtlichen Personalräte anhören, ist aber nicht an deren Meinung gebunden (§ 78 Abs. 2 LPVG NW).

Ein anderes Beispiel:

Es soll eine Maßnahme (nur) für die Hauptstelle durchgeführt werden, die der Leiter der Gesamtdienststelle entscheidet. Der GPR ist nicht zuständig, sondern der örtliche Personalrat der Hauptstelle.

Der Gesamtpersonalrat ist aber nicht den örtlichen Personalräten übergeordnet; er tritt nur in den genannten Fällen an deren Stelle, er wird „neben“ den örtlichen Personalräten gebildet, wie es im Gesetz heißt (§ 52 LPVG NW). Wenn entweder örtlicher Personalrat oder GPR in einer Angelegenheit mit dem jeweiligen Partner keine Einigung erzielen, geht die Angelegenheit (in der Landesverwaltung) an die Stufenvertretung – das ist als Nächstes i.d.R. der Bezirkspersonalrat. Bei den anderen Dienststellen kann in Fällen der Mitbestimmung direkt die Einigungsstelle angerufen werden.

Die Wahl des Gesamtpersonalrats wird von einem Gesamtwahlvorstand durchgeführt. Dieser ist vom amtierenden GPR oder, falls ein solcher noch nicht besteht, vom Leiter der Dienststelle zu bestellen. Eine Personalversammlung ist nicht vorgesehen. Der Gesamtwahlvorstand ist immer dann zu bestellen, wenn in einer Dienststelle Nebenstellen oder Teile der Dienststelle von der obersten Dienstbehörde als selbstständig erklärt wurden. Gleichwohl müssen in den Teilen der Dienststelle, in denen örtliche Personalräte gewählt werden (weil sie sich verselbstständigt haben), örtliche Wahlvorstände bestellt werden.

Die örtlichen Wahlvorstände und der Gesamtwahlvorstand teilen sich dann die Arbeit. Wie das genau geht, steht in § 50 Abs. 4 LPVG NW  und in den §§ 28–35 WO LPVG NW. Dass dort die Wahl des Bezirkspersonalrats geregelt ist, ist kein Problem: In § 39 WO LPVG NW steht, dass für die Wahl des Gesamtpersonalrats die Vorschriften für die Wahl des Bezirkspersonalrats entsprechend gelten.

Vereinfacht kann man sagen, dass alles, was örtlich gemacht werden kann und muss, die örtlichen Wahlvorstände machen:

  • Erstellung des Wählerverzeichnisses
  • Ergänzen und Aushängen der Bekanntmachungen
  • Organisation der Briefwahl
  • Durchführen der Stimmabgabe
  • Auszählen der Stimmergebnisse (nicht des Wahlergebnisses!).


Daneben führen sie natürlich die Wahlen des örtlichen Personalrats durch. Der Gesamtwahlvorstand hat die zentralen Aufgaben:

  • Feststellen der Größe und Zusammensetzung des zu wählenden GPR auf der Basis der Zahlen, die die örtlichen Wahlvorstände ermittelt haben
  • Bestimmung des Tags der Stimmabgabe (der dann für alle Dienststellenteile gilt)
  • Erlass des Wahlausschreibens, das von den örtlichen Wahlvorständen um die Angaben des Wahllokals, der Aushangorte usw. ergänzt wird.
  • Erstellen der Stimmzettel
  • Feststellung des Wahlergebnisses nach den von den örtlichen Wahlvorständen gemeldeten Stimmergebnissen
  • Bekanntmachung des Wahlergebnisses (das von den örtlichen Wahlvorständen ausgehängt werden muss)
  • Benachrichtigung der gewählten Bewerber/-innen und Einladung zur konstituierenden Sitzung des neuen Gesamtpersonalrats.

In § 39 WO LPVG NW ist bestimmt, dass für die Wahl des Gesamtpersonalrats die gleichen Bestimmungen gelten wie für die Wahl des Bezirkspersonalrats. Und dafür gelten wiederum die meisten Bestimmungen, die auch für die Wahlen der örtlichen Personalräte gelten (soweit das nicht in den §§ 28–35 WO LPVG NW ausdrücklich anders geregelt ist). Für die Größe des GPR gilt § 13 Abs. 3 LPVG NW (Verweis in § 53 auf § 50 Abs. 3 LPVG NW) entsprechend. Allerdings ist die maximale Größe auf 15 Mitglieder begrenzt. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen geschieht ebenfalls nach dem d’Hondtschen Verfahren.

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