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Doch was ist eigentlich

... mit dem Gesamtpersonalrat?

Wo wird ein Gesamtpersonalrat gewählt?
Ein Gesamtpersonalrat (§ 56 LPersVG RLP) wird immer dann gewählt, wenn eine Dienststelle mit mehreren selbstständigen Nebenstellen mehrere örtliche Personalräte hat. Die Nebenstellen müssen durch eine Abstimmung der Beschäftigten zu selbstständigen Dienststellen erklärt worden sein (§ 5 Abs. 3 LPersVG RLP). Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten der Dienststelle (Nebenstellen und Hauptstelle). In der Hauptstelle wird ebenfalls ein örtlicher Personalrat gewählt.

Der GPR tritt dann an die Stelle der örtlichen Personalräte, wenn deren Gegenüber eine Entscheidung nicht treffen kann oder mehrere Personalräte zu beteiligen wären.

Beispiele:

  • Für eine Nebenstelle soll eine Maßnahme durchgeführt werden, die nicht der Leiter dieser Nebenstelle entscheidet, sondern der Leiter der Gesamtdienststelle. Diesem steht dann der Gesamtpersonalrat als Partner auf gleicher Ebene gegenüber.
  • Es soll eine Maßnahme für mehrere Nebenstellen oder für alle Nebenstellen und die Hauptstelle durchgeführt werden. Der GPR ist zuständig.


In diesen Fällen muss der Gesamtpersonalrat vor seiner Entscheidung die örtlichen Personalräte anhören, ist aber nicht an deren Meinung gebunden. Weicht er von der Auffassung der örtlichen Personalräte ab, so muss er diese informieren und seine Abweichung begründen (§ 57 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 7 LPersVG RLP).

Ein anderes Beispiel:
Es soll eine Maßnahme (nur) für die Hauptstelle durchgeführt werden, die der Leiter der Gesamtdienststelle entscheidet. Der GPR ist nicht zuständig, sondern der örtliche Personalrat der Hauptstelle.

Der Gesamtpersonalrat ist aber nicht den örtlichen Personalräten übergeordnet; er tritt nur in den genannten Fällen an deren Stelle, er wird „neben“ den örtlichen Personalräten gebildet, wie es im Gesetz heißt (§ 56 LPersVG RLP). Wenn entweder örtlicher Personalrat oder GPR in einer Angelegenheit mit dem jeweiligen Partner keine Einigung erzielen, geht die Angelegenheit (in der Landesverwaltung) an die Stufenvertretung – das ist als Nächstes i.d.R. der Bezirkspersonalrat. Bei den anderen, z.B. kommunalen Dienststellen kann in Fällen der Mitbestimmung die Angelegenheit direkt der obersten Dienstbehörde vorgelegt werden, die darüber entscheidet, ob die Einigungsstelle angerufen werden soll (§ 89 Abs. 2 LPersVG RLP).

Die Wahl des Gesamtpersonalrats wird von einem Gesamtwahlvorstand durchgeführt. Dieser ist vom amtierenden GPR oder, falls ein solcher noch nicht besteht, vom Leiter der Dienststelle zu bestellen (§ 57 i.V.m. § 54 Abs. 2 LPersVG RLP). Eine Personalversammlung ist nicht vorgesehen. Der Gesamtwahlvorstand ist immer dann zu bestellen, wenn in einer Dienststelle eine erfolgreiche Abstimmung über eine Verselbstständigung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle stattgefunden hat, weil dann der örtliche Personalrat die Beschäftigten der verselbstständigten Dienststellen nicht mehr vertreten kann (sie haben ihn ja auch nicht gewählt) und neben den örtlichen Personalräten ein Gesamtpersonalrat gewählt werden muss. Gleichwohl müssen in den Teilen der Dienststelle, in denen örtliche Personalräte gewählt werden (weil sie sich verselbstständigt haben), örtliche Wahlvorstände bestellt werden.

Die örtlichen Wahlvorstände und der Gesamtwahlvorstand teilen sich dann die Arbeit. Wie das genau geht, steht in § 57 i.V.m. § 54 Abs. 3 LPersVG RLP und in den §§ 32-40 WO LPersVG RLP.

Vereinfacht kann man sagen, dass alles, was örtlich gemacht werden kann und muss, die örtlichen Wahlvorstände machen:

  • Erstellung des Wählerverzeichnisses
  • Ergänzen und Aushängen der Bekanntmachungen
  • Organisation der Briefwahl
  • Durchführen der Stimmabgabe
  • Auszählen der Stimmergebnisse (nicht des Wahlergebnisses!).

Daneben führen sie natürlich die Wahlen des örtlichen Personalrats durch.

Der Gesamtwahlvorstand hat die zentralen Aufgaben:

  • Feststellen der Größe und Zusammensetzung des zu wählenden GPR auf der Basis der Zahlen, die die örtlichen Wahlvorstände ermittelt haben
  • Bestimmung des Tags der Stimmabgabe (der dann für alle Dienststellenteile gilt)
  • Erlass des Wahlausschreibens, das von den örtlichen Wahlvorständen um die Angaben des Wahllokals, der Aushangorte usw. ergänzt wird
  • Erstellen der Stimmzettel
  • Feststellung des Wahlergebnisses nach den von den örtlichen Wahlvorständen gemeldeten Stimmergebnissen
  • Bekanntmachung des Wahlergebnisses (das von den örtlichen Wahlvorständen ausgehängt werden muss)
  • Benachrichtigung der gewählten Bewerber/-innen und Einladung zur konstituierenden Sitzung des neuen Gesamtpersonalrats.

In § 46 WO LPersVG RLP ist bestimmt, dass für die Wahl des Gesamtpersonalrats die gleichen Bestimmungen gelten wie für die Wahl des Bezirkspersonalrats. Und dafür gelten wiederum die meisten Bestimmungen, die auch für die Wahlen der örtlichen Personalräte gelten (soweit das nicht in den §§ 32-40 WO LPersVG RLP ausdrücklich anders geregelt ist).

Für die Größe des GPR gilt § 54 Abs. 2 LPersVG RLP (Verweis in § 57) entsprechend. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen geschieht ebenfalls nach dem d’Hondtschen Verfahren.

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