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Personalratswahl nach dem SPersVG

Berechnung der Fristen bei den Personalratswahlen

Für die Fristberechnung nach der WO SPersVG gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 46 SPersVG). Das heißt u.a.:

Wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis maßgebend ist, wird bei der Berechnung des Beginns der Frist der Tag nicht mitgezählt, in den das maßgebende Ereignis fällt (§ 187 Abs. 1 BGB).

Beispiel: Der Erlass und Aushang des Wahlausschreibens fällt auf Montag, den 20. März 2017. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen beträgt 18 Kalendertage. Sie beginnt erst am Dienstag, den 21. März und endet somit am Freitag, den 07. April (Dieser Zeitraum wäre 2017 auch deswegen günstig, weil am 10. April die Osterferien beginnen.).

Die Frist endet an dem Tag, an dem das Ereignis stattfindet (§ 188 Abs. 2 BGB).

Beispiel: Letzter Tag der Stimmabgabe.

Ausnahme: Das Ende der Frist fällt auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag: In diesen Fällen endet die Frist an dem darauffolgenden Werktag (§ 193 BGB).

Beispiel: Der Erlass des Wahlausschreibens fällt auf Donnerstag, den 30. März 2017. Das reguläre Ende der Frist ist Montag, der 17. April. Das ist aber 2017 Ostermontag, also endet die Frist tatsächlich erst am Dienstag, den 18. April.

Arten der Fristen
Die Fristen bei den Wahlen nach dem SPersVG sind unterschiedlich. Es gibt

  • Wochenfristen (z.B. für den Erlass des Wahlausschreibens, § 6 Abs. 1 WO SPersVG) und
  • Fristen, die nach Kalendertagen (z.B. für die Einreichung von Wahlvorschlägen).


Fristen, die nach Arbeitstagen berechnet werden (z.B. für die Erklärung, auf welchem Wahlvorschlag die Bewerbung oder die Unterschrift aufrechterhalten bleiben soll) gibt es in der WO SPersVG nicht. Diese Fristen sind auch in Kalendertagen vorgegeben.

Erläuterungen
Für die Berechnung der Wochenfrist müssen jeweils sieben Tage auf dem Kalender abgezählt werden. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist. Fällt jedoch der Beginn der Frist auf einen solchen Tag, beginnt sie dennoch.

Wahlvorschläge müssen 18 Kalendertage nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingereicht sein. Dazu muss jeder Tag auf dem Kalender abgezählt werden. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist. Dazwischen liegende Feiertage (Ostern!) verlängern die Frist nicht.

Wenn ein Wahlvorstand einen Bewerber oder Unterstützer zur Erklärung nach § 10 Abs. 2 oder 3 WO SPersVG auffordert, so muss diese innerhalb von drei Kalendertagen wieder beim Wahlvorstand vorliegen. Geht dem Unterstützer diese Aufforderung am 13. April 2017 zu, endet die Frist am 16. April. Das ist jedoch Ostersonntag. Der nächste Arbeitstag ist Dienstag, der 18. April. Bis zum Ende dieses Tages muss der Unterstützer seine Erklärung abgeben.

„Unverzüglich“
Ein mehrfach verwendeter Begriff. Er bedeutet nicht, dass etwas sofort gemacht werden muss, aber auch nicht, dass man etwas liegen lassen kann. Eine bekannte Definition lautet „ohne schuldhaftes Verzögern“ und bedeutet, dass man die Angelegenheit so schnell wie möglich erledigen muss. Falls erst eine Sitzung einberufen werden oder Unterlagen besorgt werden müssen, ist man immer noch im grünen Bereich. So z.B., wenn die Aufgabe, etwa die Bekanntmachung der Zusammensetzung des Wahlvorstands (§ 1 Abs. 4 WO SPersVG), erst nach der ersten Sitzung, dem Druck der erforderlichen Aushänge und evtl. weiteren Vorbereitungen erfolgen kann.

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