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Personalratswahl nach dem SPersVG

Berechnung der Sitzverteilung nach dem d´Hondtschen Verfahren

Nach diesem mathematischen Verfahren werden vor Erlass des Wahlausschreibens die Sitze auf die Gruppen verteilt. Weil die Sitze nach den jeweils erreichten höchsten Zahlen vergeben werden, nennt man das Verfahren auch Höchstzahlverfahren.

Beispiel: In einer Dienststelle gibt es 450 Beschäftigte, davon sind 115 Beamtinnen und Beamte und 335 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Personalrat besteht aus elf Mitgliedern (§ 15 Abs. 1 SPersVG). Die Zahlen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Beamtinnen und Beamten werden nebeneinander geschrieben und dann fortlaufend zunächst durch 1, dann durch 2, durch 3, durch 4 usf. geteilt.

 Arbeitnehmer/-innen    Höchstzahl    Sitz Nr.    Beamt/-innen    Höchstzahl    Sitz Nr. 
 335 : 1 =  335  1  115 : 1 =  115  3
 335 : 2 =  167,5  2  115 : 2 =  57,5  7
 335 : 3 =  111,666  4  115 : 3 =  38,333  
 335 : 4 =   83,75  5  115 : 4 =   28,75  
 335 : 5 =  67  6  115 : 5 =  23  
 335 : 6 =  55,833  8  115 : 6 =  19,166  
 335 : 7 =  47,875  9  115 : 7 =  16,428  
 335 : 8 =  41,875    115 : 8 =  14,375  
 Zahl der Sitze:  7      2  

Jetzt werden die Sitze in der Reihenfolge der höchsten Zahlen auf die Gruppen verteilt. In der Tabelle ist die Ordnungsnummer des auf die jeweilige Höchstzahl entfallenden Sitzes in Klammern angegeben.

Ergebnis: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen acht Sitze, die Beamtinnen und Beamten bekommen drei Sitze. Der Minderheitenschutz greift für die Beamtinnen und Beamten nicht, da sie mit 115 Mitgliedern nur einen Mindestanspruch auf zwei Sitze haben, der hier mehr als erfüllt ist (§ 16 Abs. 3 SPersVG).

Das d’Hondtsche Verfahren wird auch bei der Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten bei Listenwahl (Verhältniswahl) angewandt. Das Verfahren ist das Gleiche, nur werden statt der Zahl der Gruppenangehörigen die Zahlen der auf die Listen entfallenen Stimmen mehrfach geteilt. Die in der Gruppe zu vergebenden Sitze werden dann nach den höchsten von den Listen erreichten Zahlen vergeben.

Was ist, wenn die Gruppen genau gleich groß sind?
Dann erhält jede Gruppe zunächst die gleiche Zahl an Sitzen, wobei einer übrig bleibt, weil das Gesetz nur ungerade Sitzzahlen kennt. Der übrige Sitz wird im Losverfahren vergeben (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SPersVG).

Und wenn zwei Höchstzahlen zufällig gleich groß sind?
Auch dann wird dieser Sitz im Losverfahren vergeben.

Welches Losverfahren ist zulässig?
Es gibt mehrere zulässige Verfahren (durch Rechtsprechung abgesichert):

  • Los ziehen: In einen Behälter werden zwei gleichaussehende, zusammengefaltete Zettel gelegt, auf denen jeweils die Bezeichnung einer Gruppe steht. Der Behälter wird geschüttelt, eine Person zieht einen Zettel. Die Gruppe, deren Zettel gezogen wurde, bekommt den Sitz.
  • Münzwurf: Der Münzwurf ist zulässig, wenn die Münze mindestens 50 cm hoch geworfen wird und auf einen harten Untergrund fällt und nicht etwa mit der Hand aufgefangen wird (VGH Bayern, 13.02.1991, - 17 P 90.3560 -).


Egal welches Verfahren gewählt wird, es muss natürlich komplett in Anwesenheit aller Mitglieder des Wahlvorstands durchgeführt werden.

Unzulässig sind Streichholzziehen und Würfeln, weil dabei die Gefahr der Manipulation besteht (BVerwG 15.05.1991, - 6 P 15.89 -, PersR 1991, 411-413). Das gilt auch, wenn sich die Beteiligten auf dieses Verfahren einigen.

Der Losentscheid ist auch bei anderen Wahlen nach dem Personalvertretungsrecht zulässig.

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