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Personalratswahl nach dem SächsPersVG

Berechnung der Fristen bei den Personalratswahlen

Für die Fristberechnung nach der SächsPersVWVO gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 47 SächsPersVWVO). Das heißt u.a.:

Wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis maßgebend ist, wird bei der Berechnung des Beginns der Frist der Tag nicht mitgezählt, in den das maßgebende Ereignis fällt (§ 187 Abs. 1 BGB).

Beispiel: Der Erlass und Aushang des Wahlausschreibens fällt auf Montag, den 07. März 2016. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen beträgt 18 Arbeitstage. Sie beginnt erst am Dienstag, den 08. März und endet somit am Montag, den 04. April. Samstage und Sonntage werden nicht mitgezählt, wenn eine Frist in Arbeitstagen bemessen ist (§ 47 Satz 2 SächsPersVWVO). Außerdem liegen 2016 die Osterfeiertage innerhalb dieser Frist, was sie auf insgesamt 28 Kalendertage verlängert.

Die Frist endet an dem Tag, an dem das Ereignis stattfindet (§ 188 Abs. 2 BGB).

Beispiel: Letzter Tag der Stimmabgabe.

Ausnahme: Das Ende der Frist fällt auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag: In diesen Fällen endet die Frist an dem darauffolgenden Werktag (§ 193 BGB).

Beispiel: Die Frist für die Einberufung des neuen Personalrats beträgt zwei Wochen nach dem Wahltag. Angenommen, die Wahl findet am Montag, den 02. Mai statt. Die Frist beginnt am Dienstag, 03. Mai und endet am Montag, den 16. Mai. Das ist 2016 ein Feiertag (Pfingstmontag). Somit endet die Frist erst am Dienstag, den 17. Mai.

Die meisten Fristen im SächsPersVG und der Wahlordnung sind jedoch in Arbeitstagen bemessen. Sie können damit nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden.

Arten der Fristen
Die Fristen bei den Wahlen nach dem SächsPersVG sind unterschiedlich. Es gibt

  • Fristen, die nach Wochen (z.B. für die Bestellung des Wahlvorstands)
  • Fristen, die nach Arbeitstagen (z.B. für die Einreichung von Wahlvorschlägen)

berechnet werden.

Erläuterungen
Ein Wahlbewerber, der auf mehr als einem Wahlvorschlag benannt wird, muss innerhalb von drei Arbeitstagen erklären, auf welchem Wahlvorschlag er kandidieren will (§ 10 Abs. 3 SächsPersVWVO). Arbeitstage sind die Wochentage Montag bis Freitag, mit Ausnahme der Feiertage (§ 47 SächsPersVWVO). Es sind also drei Arbeitstage auf dem Kalender abzuzählen. Beginnt die Frist am Donnerstag, den 24. März 2016, endet sie am Mittwoch, den 30. März, also nach sieben Kalendertagen. Dazwischen liegt nämlich Ostern, was in diesem Fall die Frist verlängert. Dabei beginnt jedoch die Frist hier erst nach dem Zugang der Benachrichtigung bei dem Gewählten, es muss also die übliche Postlaufzeit eingerechnet werden – das ist innerhalb eines Bundeslands aber i.d.R. am folgenden Werktag der Fall. Ist die Benachrichtigung also an einem Dienstag zur Post gegeben worden, geht sie am Mittwoch zu und am Donnerstag („nach Zugang“) beginnt die Frist.

„Unverzüglich“: ein mehrfach verwendeter Begriff. Er bedeutet nicht, dass etwas sofort gemacht werden muss, aber auch nicht, dass man etwas liegen lassen kann. Eine bekannte Definition lautet „ohne schuldhaftes Verzögern“ und bedeutet, dass man die Angelegenheit so schnell wie es geht erledigen muss. Falls erst eine Sitzung einberufen werden muss oder Unterlagen besorgt werden müssen, ist man immer noch im grünen Bereich. So z.B., wenn die Bekanntgabe der Namen der Mitglieder des Wahlvorstands (§ 1 Abs. 3 SächsPersVWVO) erst nach einigen Vorbereitungen und einer Sitzung erfolgen kann.

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