Grundlagen Betriebsrat (BR 3): Soziale Angelegenheiten

Erfahrungsaustausch über die betriebliche Situation
Überblick über die Regelungen zur Mitbestimmung im BetrVG
Darstellung der Grenzen der betrieblichen Mitbestimmung und Begriffsklärungen/Definitionen zu u.a.:

• Tarifvorrang und Tarifvorbehalt
• Öffnungsklauseln und Günstigkeitsprinzip
• Initiativrecht des Betriebsrats als Folge der erzwingbaren Mitbestimmung

Beispiele für die Ausübung der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten anhand einzelner Felder gemäß § 87 BetrVG (z.B. Ordnung des Betriebs, Arbeitszeitregelungen, technische (Kontroll-)Einrichtungen, betriebliche Lohngestaltung)
Systematisches Vorgehen im Mitbestimmungsverfahren
Ausübung der Mitbestimmung und Durchsetzungsmöglichkeiten des Betriebsrats
Informationsarbeit und Zusammenarbeit mit der Belegschaft
Betriebsvereinbarungen als Ergebnis der Mitbestimmung:

• Abschluss von Betriebsvereinbarungen (§ 77 BetrVG)
• Form und Inhalt von Betriebsvereinbarungen
• Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
• Verhältnis von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
• Unterschied zwischen erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen
• Regelungsabreden (Definition; Unterschied zur Betriebsvereinbarung)

Einigungsstelle:

• Rechtliche Grundlagen (§§ 76, 76a BetrVG)
• Aufgaben der Einigungsstelle, Verfahren der Einberufung und Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens (§ 76 BetrVG)

Grundsätze des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens
Beschwerderecht (§ 85 BetrVG)
Hinzuziehung externer Sachverständiger (§ 80 Abs. 3 BetrVG)

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