Weihnachtsfeier ohne Reue

Nein, ein Anspruch auf Durchführung einer betrieblichen Weihnachtsfeier besteht nicht. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich frei entscheiden, ob er eine Weihnachtsfeier durchführt oder nicht. Ausnahmen hiervon können sich im Einzelfall aus Betriebsvereinbarung oder betrieblicher Übung ergeben.

Nein. Wer nicht möchte, muss an der Weihnachtsfeier nicht teilnehmen. Eine Teilnahmepflicht würde gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin verstoßen. Beschäftigte sind arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, ihrer Hauptpflicht – dem Erbringen der Arbeitsleistung – nachzukommen. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Weihnachts- oder anderen Betriebsfeier besteht arbeitsvertraglich weder als Haupt- noch als Nebenpflicht.

Fällt die Feier jedoch (zumindest teilweise) in die reguläre Arbeitszeit und nimmt ein*e Arbeitnehmer*in nicht teil, muss er/sie stattdessen arbeiten. Ist die Erbringung der Arbeitsleistung allerdings aufgrund der Abwesenheit von Kolleginnen und Kollegen oder Vorgesetzten nicht möglich und kann dem/der Beschäftigten auch keine andere zumutbare Arbeit für den Zeitraum der Feier zugewiesen werden, darf er/sie – mit Zustimmung des Vorgesetzten – nach Hause gehen oder zu Hause bleiben. Die Anordnung von Zwangsurlaub durch den Arbeitgeber ist unzulässig.

Grundsätzlich haben alle Beschäftigten eines Unternehmens oder einer Abteilung das Recht zur Teilnahme, denn einen willkürlichen Ausschluss von der Feier verbietet der allgemeine (arbeitsrechtliche) Gleichbehandlungsgrundsatz.

Ein Teilnahmerecht besteht nur ausnahmsweise dann nicht, wenn es einen sachlichen Grund gibt, einzelnen Mitarbeiter*innen die Teilnahme zu verwehren (z.B. wenn eine Notfallversorgung durch einzelne Arbeitnehmer*innen sichergestellt werden muss). Allerdings sollte man in einem solchen Fall darauf achten, dass die Kollegen/Kolleginnen sich abwechseln und nicht jedes Jahr dieselbe Person Dienst hat.

Kein sachlicher Grund für die Verweigerung des Teilnahmerechts ist die Freistellung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin (ArbG Köln vom 22.06.2017 – 8 Ca 5233/16, welches entschieden hat, dass auch ein freigestellter Arbeitnehmer an Betriebsfeiern teilnehmen darf. Ein sachlicher Grund für den Ausschluss von der Teilnahmeberechtigung bestehe nicht. Das Arbeitsverhältnis bestehe trotz Freistellung weiterhin fort. Auch seien Störungen der Betriebsveranstaltungen durch die Anwesenheit des Arbeitnehmers, die den Ausschluss von den Veranstaltungen sachlich rechtfertigen könnten, nicht zu erwarten.).

Man sollte nicht vergessen, dass man sich auch bei betrieblichen Weihnachtsfeiern in seinem „normalen Arbeitsumfeld“ bewegt. Trotz der Feierlichkeiten bleiben die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten bestehen. Übermäßiger Alkoholkonsum oder der Wunsch, mal „Dampf abzulassen“, sollte daher nicht auf der Tagesordnung stehen. Wer Vorgesetzte oder Kolleginnen und Kollegen beleidigt, belästigt oder sogar verletzt, riskiert eine verhaltensbedingte, in schweren Fällen sogar eine fristlose Kündigung. Aber auch, wer im Vorfeld Geld „für die Weihnachtsfeier“ unterschlägt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen (LAG Berlin-Brandenburg vom 10.09.2010 – 25 Sa 1080/10).

Damit die Veranstaltung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. Die Feier muss z.B. dem Zweck dienen, die Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und den Beschäftigten sowie den Beschäftigten untereinander zu fördern. Die Veranstaltung muss außerdem allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen – bei größeren Unternehmen aus organisatorischen Gründen mindestens einer kompletten Abteilung – zugänglich sein und von der Unternehmensleitung selbst durchgeführt oder zumindest gebilligt werden. Davon ist beispielsweise auszugehen, wenn die Unternehmensleitung die Kosten trägt oder die entsprechende Freistellung während der Arbeitszeit gewährt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat darüber hinaus erläuternd festgestellt, dass es für den Sinn und Zweck der Förderung des Betriebsklimas und den Zusammenhalt der Beschäftigten ausreichend sei, wenn die Gemeinschaftsveranstaltung in kleineren Untergliederungen eines Betriebs (z.B. einer Abteilung) durchgeführt würde. Die Teilnahme der Betriebsleitung oder des Unternehmers persönlich sei nicht erforderlich, die der jeweiligen Sachgebiets-, Abteilungs- oder Teamleitung hingegen schon (BSG vom 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R). Unfallschutz besteht dann auch auf dem direkten Hin- und Rückweg sowie außerhalb des Betriebsgeländes.

Wenn sich Kolleginnen und Kollegen untereinander treffen, ohne ihren Chef einzuladen, handelt es sich um eine reine Privatveranstaltung, bei der kein Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Wenn jedoch der Chef eigentlich teilnehmen möchte, aber leider verhindert ist, ist die Feier trotzdem als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zu werten und unterliegt damit dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

Während der Feier stehen alle Aktivitäten unter Versicherungsschutz, die mit dem Gemeinschaftszweck vereinbar sind – z.B. Essen, Sport, Spiele und Tanzen. Ebenfalls abgesichert sind die Vorbereitung des Festes sowie die Aufräumtätigkeiten danach. Gäste oder Ehe- bzw. Lebenspartner*innen, die mitfeiern, sind nicht versichert.

Das Ende der Feierlichkeiten bestimmt der Chef. Beschließt er die Veranstaltung offiziell, sind anschließende Unfälle nach weiteren Absackern oder sogar einem Ortswechsel nicht mehr durch die betriebliche Unfallversicherung abgedeckt. Wurde das Ende nicht offiziell bekannt gegeben, kommt es darauf an, ob noch weitere Vorgesetzte und mehrere Kollegen und Kolleginnen anwesend sind. Feiert nur noch ein Abteilungsleiter mit einem Mitarbeiter und sind alle anderen schon nach Hause gegangen, ist kein Unfallversicherungsschutz mehr gewährleistet (LSG Hessen vom 26.02.2008 – L 3 U 71/06).

Vorsichtig sollte man beim Alkoholkonsum sein. Nicht nur, um sich Peinlichkeiten am nächsten Arbeitstag zu ersparen, sondern auch aus versicherungsrechtlichen Gründen: Wer so betrunken ist, dass ein Unfall allein auf die Trunkenheit zurückzuführen ist und die versicherte Tätigkeit in den Hintergrund tritt, verliert seinen Versicherungsschutz.