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Praxistipps

Arbeitslosengeld: Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Eine Sperrzeit tritt immer dann ein, wenn der Arbeitslose sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne hierzu einen wichtigen Grund zu haben. In § 159 SGB III sind unterschiedliche Tatbestände geregelt, die eine Sperrzeit auslösen. Nachfolgend soll auf Fragen im Zusammenhang mit einer Sperrzeit eingegangen werden, die nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III festgesetzt worden ist, weil der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst hat oder Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe).

Während der Dauer einer Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, und der Arbeitslose erhält kein Geld. Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beträgt grundsätzlich 12 Wochen. Sie verkürzt sich auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne die Arbeitsaufgabe sechs Wochen später oder auf sechs Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis 12 Wochen später ohnehin geendet hätte. Eine Verkürzung auf sechs Wochen ist auch möglich, wenn eine zwölfwöchige Sperrzeit eine besondere Härte für den Arbeitslosen bedeuten würde.

Wird eine Sperrzeit festgesetzt, mindert sich die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld um die Tage der Sperrzeit, bei einer Sperrzeit von 12 Wochen mindestens aber um ein Viertel der gesamten Anspruchsdauer. Besteht z.B. ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 18 Monaten, erhält der Arbeitslose für insgesamt 4,5 Monate kein Arbeitslosengeld.

Die Arbeitsagentur führt ein sog. „Sperrzeitkonto“. Summieren sich Sperrzeiten auf 21 Wochen, erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld unter den Voraussetzungen des § 161 Abs. 1 Nr. 2 SGB III vollständig.

Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung sind im ersten Monat der Sperrzeit durch den nachwirkenden Versicherungsschutz nach § 19 Abs. 2 SGB V abgesichert. Privat und freiwillig Versicherte müssen ihre Beiträge zur Krankenversicherung selbst zahlen.

Ab dem zweiten Monat der Sperrzeit setzt die Versicherungspflicht für Arbeitslose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ein. Während der Sperrzeit besteht jedoch kein Anspruch auf Krankengeld (§ 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V), und es werden keine Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt.

Mit „Lösung des Beschäftigungsverhältnisses“ ist nicht nur eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers gemeint, sondern es sind auch sonstige Mitwirkungshandlungen oder Absprachen mit dem Arbeitgeber erfasst, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ursächlich sind. Das kann z.B. der Fall sein bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags, einer vorherigen Absprache über eine Kündigung, der Aufgabe eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses zugunsten einer befristeten Beschäftigung oder der Hinnahme einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung (z.B. fehlende Zustimmung der zuständigen Behörde bei der Kündigung eines Schwerbehinderten oder einer Schwangeren).

DerArbeitnehmer gibt Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung, wenn er seinearbeitsvertraglichen Pflichten verletzt und die Voraussetzungen für eineverhaltensbedingte fristgemäße Kündigung oder für eine fristlose Kündigungvorliegen. Bei einer verhaltensbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber vorhereine Abmahnung ausgesprochen haben.

Hier wird im Rahmen einer Interessenabwägung geprüft, ob dem Arbeitnehmer ein Festhalten am Arbeitsverhältnis zugemutet werden konnte. Der Arbeitslose muss seine Gründe der Arbeitsagentur nachweisen. Ein wichtiger Grund kann z.B. vorliegen, wenn 

  • der Arbeitnehmer gemobbt oder einem erheblichen psychischen Druck ausgesetzt wurde,
  • der Arbeitgeber gegen wesentliche Arbeitsschutzbestimmungen oder Vertragspflichten verstoßen hat,
  • die Arbeit sittenwidrig war oder gegen ein Gesetz verstoßen hat,
  • der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat,
  • die Arbeit für den Arbeitnehmer aufgrund seines körperlichen oder geistigen Leistungsvermögens nicht zumutbar war,
  • eine Ehe- bzw. Lebenspartnerschaft oder Erziehungsgemeinschaft mit einem Kind begründet oder aufrecht erhalten werden soll,
  • Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenziehen wollen oder
  • zur Verhinderung einer ansonsten rechtmäßigen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung ein Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung geschlossen worden ist.

Voraussetzung ist aber stets, dass der Arbeitnehmer im Vorfeld versucht hat, die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Der Arbeitnehmer sollte sich vor einer geplanten Arbeitsaufgabe beraten lassen. Hilfreich sind auch die Durchführungsanweisungen der Agentur für Arbeit zu § 159 SGB III und das von ihr herausgegebene „Merkblatt für Arbeitslose“. Diese Informationen sind auf den Internetseiten der Agentur für Arbeit abrufbar.

Hat der Arbeitnehmer bereits eine Kündigung erhalten, sollte er sich Rat bei seiner Gewerkschaft oder einem Anwalt holen. Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Kündigung, sollte eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. Werden dann in einem gerichtlichen Vergleich die Modalitäten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt, kann keine Sperrzeit verhängt werden. Allerdings darf eine solche Einigung nicht bereits vor der Kündigung mit dem Arbeitgeber abgesprochen worden sein. 

Wurde ein Sperrzeitbescheid erlassen, sollte der Betroffene auf jeden Fall fristgemäß Widerspruch erheben. Ergeht ein Widerspruchsbescheid, bleibt nur noch die Möglichkeit einer Klage vor dem Sozialgericht.

Redaktioneller Stand: April 2016

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