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Urteile

Abbruch der Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung bei offensichtlich anfechtbarer Wahl

Orientierungssätze

Im Wege der einstweiligen Verfügung kann eine offensichtlich anfechtbare Wahl bei einem bewussten Verstoß des Wahlvorstands gegen grundlegende Wahlvorschriften auch dann abgebrochen werden, wenn damit eine betriebsratslose Zeit eintritt. Ein solch schwerwiegender Verstoß liegt dann vor, wenn der Wahlvorstand trotz Kenntnis des dauerhaften Absinkens der Arbeitnehmerzahl aufgrund unternehmerischer Entscheidung auf erheblich unter 20 in nächster Zukunft entgegen § 9 BetrVG im Wahlausschreiben die Wahl eines dreiköpfigen Betriebsrats vorsieht.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Hamburg vom 26.04.2006
  • Aktenzeichen

    6 TaBV 6/06
  • Rechtsgrundlage

    § 9 Abs. 1 BetrVG

Der Rechtsstreit

Die Antragstellerin verfolgt im Wege der einstweiligen Verfügung gegenüber dem bei ihr gebildeten Wahlvorstand den Abbruch einer Betriebsratswahl.

Bislang besteht bei der Antragstellerin ein dreiköpfiger Betriebsrat. Am 16.03.2006 wurde durch den Antragsgegner ein Wahlausschreiben ausgehängt, aus dem sich ergibt, dass am 24.04.2006 ein dreiköpfiger Betriebsrat zu wählen ist. Mit Schreiben vom 21.03.2006 wies die Antragstellerin darauf hin, dass im Wahlausschreiben eine falsche Betriebsratsgröße genannt sei.

Am 30.03.2006 teilte der Wahlvorstand der Antragstellerin mit, dass er eine Änderung des Wahlausschreibens ablehne.

Unstreitig war die Antragstellerin von einem massiven Personalabbau infolge der Hartz-Gesetzgebung betroffen. Zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens beschäftigte die Antragstellerin 33 Arbeitnehmer/-innen, von denen 18 vor Einleitung des Wahlverfahrens Aufhebungsverträge zum 14.06.2006 mit der Antragstellerin abgeschlossen haben. Mit vier weiteren Beschäftigen wurden vor Einleitung des Wahlverfahrens gerichtliche Vergleiche auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 14.06.2006 geschlossen.

Die Antragstellerin begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, den Wahlvorstand zu verpflichten, das Wahlverfahren zur Wahl eines dreiköpfigen Betriebsrats abzubrechen und ein neues Wahlausschreiben zur Wahl eines einköpfigen Betriebsrats zu erlassen.

Der Wahlvorstand trägt vor, dass er die Hoffnung hegte, durch Akquirierung neuer Aufträge wieder zu einem Stamm von mehr als 20 Arbeitnehmern zurückzukehren.

Während das Arbeitsgericht Hamburg den Antrag abwies, hatte die Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg Erfolg.

Das LAG stellte ein bewusstes Missachten bestehender Wahlvorschriften fest, welches trotz des Entstehens einer betriebsratslosen Zeit den Wahlabbruch rechtfertigt.

 

Der Kommentar

Das Gericht beschäftigte sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen mit der Frage, ob ein ausreichender Grund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO für einen Eingriff in das laufende Wahlverfahren gegeben ist.

Da durch den Abbruch der Wahlen im vorläufigen Rechtsschutz vollendete Tatsachen geschaffen werden, sind strenge Anforderungen an den Verfügungsgrund zu stellen. Es muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass mit Sicherheit eine Verletzung des materiellen Wahlrechts vorliegt, die eine spätere Anfechtbarkeit der Wahl bzw. die Nichtigkeit der Wahl bedingt. Die Wahrscheinlichkeit für eine Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit allein ist nicht ausreichend.

Im vorliegenden Fall stellt die beabsichtigte Wahl eines dreiköpfigen Betriebsrats angesichts der ab Juni 2006 erheblich unter 20 liegenden Mitarbeiterzahl einen schwerwiegenden Fehler dar, der zur Anfechtbarkeit der Wahl führt.

Der Abbruch der Wahl würde allerdings im vorliegenden Fall auch zu einer ca. dreiwöchigen betriebsratslosen Zeit führen, womit es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handeln würde.

Das Gericht begründete seine Entscheidung, den Abbruch der Wahl trotz der dadurch entstehenden betriebsratslosen Zeit zuzulassen, mit dem Zustandekommen der Anfechtbarkeit. Dem Wahlvorstand war unstreitig bewusst, dass gemäß § 9 BetrVG ein Blick in die Zukunft verlangt wird und dass aufgrund der bereits geschlossenen Aufhebungsverträge bzw. gerichtlichen Vergleiche ein Unterschreiten der für einen dreiköpfigen Betriebsrat erforderlichen Anzahl an Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern erfolgen wird.

Die bloße Hoffnung auf eine wieder steigende Mitarbeiterzahl - welche vorliegend keine Grundlage hatte - rechtfertigt nicht die Wahl eines dreiköpfigen Betriebsrats. Der Wahlvorstand hat damit "sehenden Auges" die Anfechtbarkeit der Wahl in Kauf genommen. Das Gericht wies darauf hin, dass es sich bei der Beurteilung des Wahlvorstands vorliegend nicht um eine Entscheidung von Grenzfällen im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens handelte, sondern um ein bewusstes Missachten der Wahlvorschriften.

Dies könne hier nur zu einem Abbruch der Betriebsratswahl führen, da anderenfalls die willkürliche Verletzung des § 9 BetrVG wegen der Dauer des Wahlanfechtungsverfahrens so gut wie sanktionslos bliebe.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 09.03.2010

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