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Urteile

Abmahnungen dürfen nicht in Personalakte der Betriebsratsmitglieder

Orientierungssätze

1. Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG androht (betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen), dürfen unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die Personalakten der Betriebsratsmitglieder aufgenommen werden. Die Betriebsratsmitglieder können die Entfernung der Abmahnungen aus ihren Personalakten verlangen und nötigenfalls im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzen.

2. Mahnt der Arbeitgeber alle Mitglieder des Betriebsrats ab, kann der Betriebsrat als Gremium im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht über einen Feststellungsantrag die Unwirksamkeit der Abmahnungen geltend machen, da ein solcher Antrag auf die Erstattung eines Rechtsgutachtens zielt, nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses. Die Möglichkeit des Betriebsrats, ein Unterlassungsverfahren gegen den Arbeitgeber nach § 23 Abs. 1 BetrVG einzuleiten, bietet ausreichenden Rechtsschutz.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 03.07.2020
  • Aktenzeichen

    8 TaBV 3/19

Der Rechtsstreit

Der Beschluss:

In dem Verfahren war die Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnungen, die gegenüber einzelnen Betriebsratsmitgliedern erteilt und in die Personalakte aufgenommen worden sind, streitig. Beteiligte des Verfahrens waren der Betriebsrat eines Haushaltsgeräteherstellers sowie drei einzelne Betriebsratsmitglieder; Antragsgegnerin war die Arbeitgeberin.

Die Arbeitgeberin hatte im Jahr 2018 mit dem Gesamtbetriebsrat eine „Gesamtbetriebsvereinbarung zur Prämienvereinbarung für Außendienstmitarbeiter und Telefonverkäufer“ geschlossen. Im Sommer 2018 gab es Unstimmigkeiten, welche dazu führten, dass der GBR die Anpassung der Ziele für das zweite Halbjahr 2018 verlangte. 

Drei einzelne Betriebsratsmitglieder wandten sich daraufhin per E-Mail an einzelne Außendienstmitarbeiter, in welcher diese aufgefordert wurden, ihren individuellen Zielen zu widersprechen.

Daraufhin mahnte die Arbeitgeberin die drei Betriebsratsmitglieder ab und drohte bei weiteren Pflichtverstößen mit der Einleitung eines Verfahrens nach § 23 BetrVG. Die Abmahnungen nahm sie zur jeweiligen Personalakte.

Der Betriebsrat verlangte im nachfolgenden Beschlussverfahren die Feststellung der „Unwirksamkeit der Abmahnungen“. Die einzelnen Betriebsratsmitglieder forderten die Entfernung der Abmahnung aus ihren Personalakten.

Nachdem das Arbeitsgericht Stuttgart sämtlichen Anträgen stattgegeben hatte, waren vor dem LAG Baden-Württemberg nur die Anträge der einzelnen Betriebsratsmitglieder erfolgreich. Dementsprechend durfte die Rüge einer betriebsverfassungsrechtlichen Pflichtverletzung unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die Personalakte aufgenommen werden. Das würde eine unzulässige Vermengung von individualarbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten bedeuten. Der Betriebsrat war dagegen nicht berechtigt, die Wirksamkeit der Maßnahme durch das Gericht feststellen zu lassen, da er hierfür kein rechtliches Interesse hatte.

Der Kommentar

Nach ständiger Rechtsprechung sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder die Erteilung von Abmahnungen bei betriebsverfassungsrechtlichen Pflichtverletzungen ausgeschlossen (BAG vom 09.09.2015, sehen Sie hierzu unseren Urteilskommentar).

Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg stellt somit klar, dass eine mögliche Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten keine negativen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und den beruflichen Werdegang des Betriebsratsmitglieds haben darf. Ansonsten bestünde auch die Gefahr, dass das Benachteiligungsverbot verletzt wird.

Dementsprechend dürfen solche Pflichtverletzungen einzelner Betriebsratsmitglieder nicht individualarbeitsrechtlich abgemahnt werden.

Ob oder inwieweit das Verhalten der einzelnen Betriebsratsmitglieder eine Pflichtverletzung dargestellt hat, musste hier nicht entschieden werden. Bei groben Verstößen gegen die Amtspflichten kann ein Arbeitgeber allenfalls nach § 23 BetrVG vorgehen. Das setzt jedoch sehr gravierende Pflichtverletzungen voraus.

 

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 23.11.2020

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