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Urteile

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Orientierungssätze

Eine Kündigung im Kleinbetrieb kann wegen Altersdiskriminierung unwirksam sein, wenn die betroffene Person Indizien vorträgt, die eine unmittelbare Benachteiligung aufgrund ihres Lebensalters nach § 22 AGG vermuten lassen und der Arbeitgeber diese Vermutung nicht widerlegen kann.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 23.07.2015
  • Aktenzeichen

    6 AZR 457/14

Der Rechtsstreit

Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis seit dem 16. Dezember 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren im Jahr 2013 noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die Klägerin war zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt. Die Gesellschafter der Beklagten kündigten das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 24. Mai 2013 zum 31. Dezember 2013. Den übrigen Arbeitnehmerinnen wurde nicht gekündigt.

Das Kündigungsschreiben lautete wie folgt: „Liebe ...,
seit über 20 Jahren gehen wir nun beruflich gemeinsame Wege. Wir haben in dieser Zeit viel erlebt, auch manche Veränderung. Inzwischen bist Du pensionsberechtigt und auch für uns beginnt ein neuer Lebensabschnitt in der Praxis. Im kommenden Jahr kommen große Veränderungen im Laborbereich auf uns zu. Dies erfordert eine Umstrukturierung unserer Praxis. Wir kündigen deshalb das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Frist zum 31.12.2013. (...).“

Gegen die Wirksamkeit der Kündigung erhob die Klägerin eine Kündigungsschutzklage und berief sich darauf, dass aufgrund des Hinweises auf die Pensionsberechtigung eine Altersdiskriminierung zu vermuten sei. Darüber hinaus verlangte sie eine Entschädigung nach dem AGG.

Die Beklagte vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Kündigung lediglich freundlich und verbindlich formuliert werden sollte. Sie sei wegen eines zu erwartenden Wegfalls von 70 bis 80 % der abrechenbaren Laborleistungen erfolgt. Die Klägerin sei mit den übrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, da sie schlechter qualifiziert sei. Aus diesem Grund sei ihr gekündigt worden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nach den ablehnenden Entscheidungen der Vorinstanzen der Klage stattgegeben. Als Begründung hat es angeführt, die Kündigung verstoße gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und sei deshalb unwirksam. Die Beklagte habe keinen ausreichenden Beweis dafür geboten, dass die wegen der Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliege. Ob und ggf. in welcher Höhe der Klägerin der geltend gemachte Entschädigungsanspruch zustehe, könne dagegen noch nicht festgestellt werden. Die Sache wurde deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 37/15 vom 23.07.2015.

 

Der Kommentar

Das BAG hat zu Recht die Unwirksamkeit der Kündigung angenommen. Auch wenn das Kündigungsschreiben der Darstellung des Arbeitgebers nach lediglich freundlich formuliert werden sollte, besteht die Vermutung, dass der Klägerin gerade aufgrund ihres nahenden Rentenalters gekündigt worden ist. Eine solche Vermutung löst nach dem AGG eine sogenannte Beweislastumkehr aus. Dem Arbeitgeber ist es nicht gelungen, einen ausreichenden Beweis zur Widerlegung dieser Vermutung zu erbringen. Das hatte zur Folge, dass die Kündigung unwirksam war, obwohl in Kleinbetrieben normalerweise kein Kündigungsschutz besteht. Die Vorinstanzen hatten diesbezüglich noch eine andere Rechtsauffassung vertreten. Deshalb ist es auch für Arbeitnehmer/-innen in Kleinbetrieben sinnvoll, eine Kündigung auf ihre Rechtmäßigkeit hin durch ihre Gewerkschaft oder einen Anwalt prüfen zu lassen.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 28.08.2015

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