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Urteile

Anfechtung der Betriebsratswahl wegen unbefugter Einsichtnahme in die Wählerliste während des Wahlvorgangs

Orientierungssätze

1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste zu gestatten.

2. Gewährt der Wahlvorstand einzelnen Wahlbewerbern diese Einsichtnahme, verletzt er neben diesem Grundsatz außerdem den ungeschriebenen Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 06.12.2000
  • Aktenzeichen

    7 ABR 34/99

Der Rechtsstreit

In einem größeren Betrieb wird außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums eine Betriebsratswahl durchgeführt. Es kommt zur Einreichung zweier Listen und damit zur Verhältniswahl. Während der Stimmabgabe gewährt der Wahlvorstand einem Wahlbewerber Einblick in die Wählerliste, die Vermerke darüber enthält, wer bereits seine Stimme abgegeben hat. Der Wahlbewerber, der somit feststellen kann, wessen Stimmabgabe noch fehlt, veranlasst daraufhin, dass verschiedene dieser Arbeitnehmer telefonisch angerufen werden, um sie zur Stimmabgabe zu bewegen. Von diesem Vorgang erhalten andere Arbeitnehmer Kenntnis. Sieben von ihnen fechten unter Berufung auf diesen Vorgang die Wahl an.

Das BAG erklärt, dass der Verstoß geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Der allgemeine Grundsatz der freien Wahl sowie der ungeschriebene Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber seien verletzt.

Das BAG stellt im Einzelnen fest: Der Grundsatz der freien Wahl umfasst auch die Freiheit der Entscheidung, nicht zu wählen. Dabei darf der Wahlberechtigte keinem unzulässigen Druck ausgesetzt werden.

Das bedeutet nicht, dass nicht für die Wahl geworben werden darf. Wahlwerbung ist zulässig. Zu einer zulässigen Wahlwerbung gehört auch, dass Wahlberechtigte generell oder individuell dazu aufgefordert werden können, ihr Wahlrecht auszuüben. Das kann auch noch während des laufenden Wahlvorgangs geschehen. Die damit verbundene Ansprache und Beeinflussung des Wahlberechtigten ist, solange keine unzulässigen Mittel verwandt werden, Bestandteil des Wahlverfahrens.

Es entsteht jedoch eine unzulässige Drucksituation, wenn die Aufforderung an die Wahlberechtigten mit dem gezielten Hinweis und dem Vorbehalt verbunden wird, der Wahlberechtigte habe, wie sich aus den Wahlunterlagen ergebe, von seinem Wahlrecht noch keinen Gebrauch gemacht. Der Wahlberechtigte wird damit dem Druck ausgesetzt, sich dafür rechtfertigen zu müssen, warum er noch nicht gewählt habe. Auch müsse er verstärkt befürchten, sich die Kritik oder die Geringschätzung Dritter zuzuziehen, wenn er trotz der gezielten Ansprache weiterhin nicht zur Wahl geht. Um diese Drucksituation zu verhindern, ist der Wahlvorstand verpflichtet, Dritten vor Abschluss der Wahlhandlung keinen Einblick in die mit Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste zu gewähren.

Durch die einem einzelnen Wahlbewerber gewährte Einsichtnahme in die mit Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste verletzt ein Wahlvorstand außerdem das Gebot der Chancengleichheit der Wahlbewerber. Dieses Gebot ist zwar weder im Betriebsverfassungsgesetz noch in der Wahlordnung ausdrücklich formuliert. Es handelt sich dabei aber um einen ungeschriebenen Grundsatz einer demokratischen Wahl. Nach ihm soll jeder Wahlbewerber die gleichen Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen haben.

Diese Chancengleichheit ist nicht mehr gewährleistet, wenn einzelne Wahlbewerber (aufgrund der nur ihnen vom Wahlvorstand eröffneten Kenntnis über das Wahlverhalten von Wahlberechtigten) während des noch laufenden Wahlverfahrens gezielt auf Wahlberechtigte zugehen können, von denen sie sich eine ihnen günstige Stimmabgabe versprechen. Hierdurch werden die Chancen dieser Wahlbewerber objektiv verbessert. Auf eine entsprechende Absicht des Wahlvorstands kommt es nicht an.

Nach Aufstellung dieser Grundsätze stellt das BAG fest, dass der vom Wahlvorstand begangene Verstoß geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften würden zwar dann nicht zur Anfechtung der Wahl berechtigen, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Dafür sei entscheidend, dass bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu demselben Wahlergebnis geführt hätte. Bei dem vorliegenden Wahlergebnis hätte aber davon nicht ausgegangen werden können. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch die gezielte Ansprache des Wahlbewerbers Arbeitnehmer gewählt haben, die sonst nicht gewählt hätten. Das Wahlergebnis hätte somit anders ausfallen können.

 

Der Kommentar

a) Der Vorgang, der hier zur Wahlanfechtung führte, ist in der Praxis der Durchführung von Betriebsratswahlen gar nicht so selten. Es kommt durchaus vor, dass Wahlbewerber während der laufenden Stimmabgabe, vor allem, wenn sie bald zu ihrem Abschluss kommt, im Wahlraum auftauchen und gern wissen wollen, wie der Stand der Stimmabgabe ist. Wenn dazu ganz allgemein Auskunft gegeben wird, wie etwa, mehr als zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler haben schon gewählt, ist das unproblematisch.

Problematisch wird es dagegen, wenn der Wahlvorstand bei solchen Anfragen Einblick gewährt oder es sogar zulässt, dass sich Wahlbewerber Notizen darüber machen, wer noch nicht gewählt hat. Spätestens dann hängt vor dem Hintergrund der Entscheidung des BAG vom 6.12.2000 eine Wahlanfechtung in der Luft.

Die Wählerliste, die mit Vermerken zur Stimmabgabe (auch solchen zur Briefwahl) versehen ist, ist Bestandteil des Wahlvorgangs. Ausschließlich der Wahlvorstand, gegebenenfalls noch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 WO bestellte Wahlhelfer, haben Einblick in sie bzw. dürfen die erforderlichen Eintragungen vornehmen. Wie sich aus dem Beschluss des BAG ergibt, kann die unbefugte Einsichtnahme durch Dritte zu erheblichen Konsequenzen führen.

Das BAG stützt seine Argumentation auf zwei Gründe, die miteinander zusammenhängen: Das Gericht stellt zunächst fest, dass das gezielte Ansprechen während der Zeit der Stimmabgabe durch den Wahlbewerber, der zuvor die noch nicht erfolgte Stimmabgabe durch Einblick in die Wählerliste festgestellt hat, ein unzulässiges Ausüben von Druck auf Wahlberechtigte ist. Ein solches Vorgehen hat nichts damit zu tun, dass Wahlwerbung erlaubt ist und Wähler allgemein aufgefordert werden können, zu wählen und ihre Stimme abzugeben.

Als ein zweites Problem sieht das BAG die Verletzung der Chancengleichheit an. Dabei stellt das Gericht die Chancengleichheit als ungeschriebenen Grundsatz einer demokratischen Wahl heraus. Die Verletzung der Chancengleichheit sieht das Gericht darin, dass einzelne Wahlberechtigte auf Grund der erlangten Kenntnis aus der Wählerliste gezielt angesprochen wurden, um sie zur Stimmabgabe zu bewegen.

Der Schluss liegt in der Tat nahe, dass der Ansprechende auf solche Personen zugeht, von denen er meint, dass sie ihm ihre Stimme geben könnten. Damit sind diejenigen Wahlbewerber benachteiligt, die diese Möglichkeit nicht haben.

b) Die bloße Tatsache eines Wahlverstoßes reicht nach § 19 Abs. 1 BetrVG allerdings nicht aus, um ein Anfechtungsverfahren nach dieser Vorschrift erfolgreich durchzuführen. Es muss hinzukommen, dass der Wahlverstoß geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

In dem besprochenen Rechtsstreit war das der Fall. Das Landesarbeitsgericht als Vorinstanz zum BAG und als Tatsacheninstanz hatte festgestellt, dass der in die Wählerliste Einblick nehmende Wahlbewerber mehrere Wahlberechtigte angesprochen hatte, um sie zur Stimmabgabe zu bewegen. Nach dem Wahlergebnis hatte die eine Liste nur eine Stimme weniger als die andere Liste erhalten. Das Wahlergebnis hätte somit bei einer nur ganz geringfügigen Stimmenverschiebung anders ausfallen können. Das genügte dem BAG, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass auch insoweit die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 BetrVG erfüllt waren.

Wäre die Anfechtung auch erfolgreich gewesen, wenn der in die Wählerliste Einblick nehmende Wahlbewerber niemanden angesprochen hätte? Prinzipiell: nein. Das Wahlergebnis wäre nicht beeinflusst worden, obwohl ein Wahlverstoß vorgelegen hatte.

Es kann allerdings nur davor gewarnt werden, sich auf diese "Krücke" zu verlassen. In dem besprochenen Verfahren konnte dargelegt werden, dass eine Einflussnahme auf Wahlberechtigte erfolgt war. Umgekehrt wird aber nicht zu belegen sein, dass der in die Wählerliste Einblick nehmende Bewerber sein Wissen nicht dazu benutzt hat, eine Einflussnahme vorzunehmen. Ein Arbeitsgericht würde wahrscheinlich davon ausgehen, dass eine entsprechende Einflussnahme erfolgte und angesichts der vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidung der Anfechtung stattgeben.

c) Somit ist festzustellen: Bei der Stimmabgabe ist es nicht zulässig, Dritten Einblick in die Wählerliste zu geben, in der die Vermerke über die Stimmabgabe erfolgen. Dritte in diesem Sinne sind nicht nur die Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, sondern auch Wahlberechtigte.

Die vom BAG aufgestellten Grundsätze verpflichten natürlich auch die einzelnen Wahlvorstandsmitglieder, von ihrem Wissen keinen Gebrauch zu machen, der in irgend einer Weise geeignet wäre, das Wahlgeschehen zu beeinflussen. Auch Wahlvorstandsmitglieder dürfen Wahlberechtigte nicht auffordern, zur Stimmabgabe zu kommen. Bereits die Neutralitätspflicht verbietet es, in diesem Sinne auf die Wahl Einfluss zu nehmen.

Andererseits können natürlich Wahlberechtigte und Wahlbewerber selbst während der Stimmabgabe noch Wahlwerbung betreiben und sich allgemein dafür einsetzen, dass eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erfolgt. Eine solche Wahlwerbung darf allerdings nicht im Wahlraum und dessen unmittelbarer Nähe erfolgen.

Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 07.03.2006

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