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Urteile

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen nicht rechtzeitiger Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands

Orientierungssätze

Die nicht rechtzeitige Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands nach § 17 BetrVG kann zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl führen, wenn nicht sichergestellt ist, dass alle Arbeitnehmer des Betriebs von ihr Kenntnis nehmen können und dadurch die Möglichkeit erhalten, an der Betriebsversammlung teilzunehmen und an der Wahl des Wahlvorstands mitzuwirken.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Hamm vom 13.04.2012
  • Aktenzeichen

    10 TA BV 109/11

Der Rechtsstreit

Im Betrieb der Arbeitgeberin, einem Veranstaltungsbetrieb für Diskotheken, Konzerte u.ä., existierte kein Betriebsrat. Für den 19.10.2010 luden drei Arbeitnehmer per Aushang an zwei Stellen im Betrieb zu einer Betriebsversammlung am 31.10.2010 um 19:45 Uhr ein, um die Möglichkeit einer Betriebsratswahl zu besprechen und gegebenenfalls einen Wahlvorstand zu bestellen. Die Arbeitgeberin bat aus organisatorischen Gründen um Verlegung des anberaumten Termins. Die Initiatoren der Betriebsversammlungen legten diese auf 18:00 Uhr vor und änderten die in den Aushängen angegebene Uhrzeit handschriftlich ab.

Außerdem baten die Initiatoren den Mitarbeiter R., den sie für den gesamtverantwortlichen Personalleiter hielten, der aber nach Angaben der Arbeitgeberin lediglich für den Gastronomiebereich zuständig war, das Einladungsschreiben zusätzlich noch per E-Mail an alle Mitarbeiter des Betriebs zu versenden. R. konnte aber die Einladung nur an ca. 56 der insgesamt 116 Mitarbeiter/-innen versenden, da er nicht über mehr E-Mail-Adressen verfügte. Aufgrund der unterschiedlichen Arbeits- und Öffnungszeiten und der nicht umfassend erfolgten E-Mail-Information ist fraglich, ob alle Mitarbeiter/-innen ausreichend und ordnungsgemäß zu der Betriebsversammlung eingeladen worden waren. Zu Beginn der Betriebsversammlung erschienen 42 Beschäftigte und eine freie Mitarbeiterin. Um 19:45 Uhr, als die Betriebsversammlung schon beendet war, erschienen sechs weitere Arbeitnehmer/-innen. Ein Wahlvorstand war bereits gewählt worden.

Die Arbeitgeberin focht die am 11. und 12.03.2011 durchgeführte Betriebsratswahl an. Die Betriebsratswahl wurde von den zuständigen Arbeitsgerichten für unwirksam erklärt, da eine ordnungsgemäße Einladung nicht erfolgt sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass alle Arbeitnehmer/-innen des Betriebs tatsächlich Kenntnis von dem Termin der Betriebsversammlung und der noch sechs Tage vor der Betriebsversammlung abgeänderten Uhrzeit erhalten hätten. Da die Mitarbeiter/-innen in einem 14-tägigen Arbeitsrhythmus ihre Arbeitsleistungen erbringen, war nicht sichergestellt, dass alle rechtzeitig von den Aushängen Kenntnis nehmen konnten. Mindestens sechs Arbeitnehmer/-innen waren in der Zeit vom 19.10.2010 (Aushang) bis zum 31.10.2010 (Betriebsversammlung) gar nicht im Betrieb. Auch das per E-Mail versandte Einladungsschreiben erreichte nur ca. die Hälfte der Belegschaft. Damit liege ein wesentlicher Verstoß gegen die Wahlvorschriften vor. Denn auch ein Verstoß bei der Wahl des Wahlvorstands kann das Ergebnis einer Betriebsratswahl beeinflussen. Für die Möglichkeit der Beeinflussung spricht bereits, dass ein Wahlvorstand Ermessensentscheidungen zu treffen hat, die je nach seiner personellen Zusammensetzung unterschiedlich ausfallen und sich so auf das Wahlergebnis auswirken können.
 

Der Kommentar

Zu den wesentlichen Grundsätzen einer Wahl gehört es, dass die Wahlberechtigten von der Wahlversammlung, ihrem Ort und ihrer Zeit Kenntnis erhalten. Es muss sichergestellt sein, dass die Einladung alle Wahlberechtigten erreicht und so rechtzeitig bekannt gemacht wird, dass alle Arbeitnehmer/-innen von ihr Kenntnis nehmen können und dadurch die Möglichkeit erhalten, an der Betriebsversammlung auch teilzunehmen. Zwar ist keine gesetzliche Frist vorgeschrieben, innerhalb derer eine Einladung zwangsläufig zu erfolgen hat. Aber diejenigen, die zu einer Betriebsversammlung einladen, haben dafür Sorge zu tragen, dass auch tatsächlich alle Beschäftigten des Betriebs die Möglichkeit der Kenntnisnahme erhalten und daher in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Die Einladenden haben daher auch auf Besonderheiten ihres jeweiligen Betriebs Rücksicht zu nehmen. Dies war vorliegend nicht in ausreichendem Maße geschehen, weshalb die Wahl für anfechtbar erklärt wurde.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 09.01.2014

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