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Urteile

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Zulassung von verspätet eingereichten Vorschlagslisten – konkrete Fristsetzung durch den Wahlvorstand

Orientierungssätze

Hat der Wahlvorstand für die Einreichung von Vorschlagslisten eine zweiwöchige Frist gesetzt, die um „16 Uhr“ abläuft, kann diese Stundenfrist exakt noch bis zum Umschlagen des Minutenzeigers auf „12“ gewahrt werden, aber nicht mehr danach. Vorschlagslisten, die erst nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden, müssen vom Wahlvorstand als ungültig zurückgewiesen werden, weil die zweiwöchige Einreichungsfrist des § 6 Abs. 1 S. 2 WO BetrVG nicht eingehalten wurde.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Hamm vom 26.11.2010
  • Aktenzeichen

    13 TaBV 54/10
  • Rechtsgrundlage

    § 6 Abs. 1 S. 2, § 8 Abs. 1 S. 1 WO BetrVG

Der Rechtsstreit

Streitig ist die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Im Wahlausschreiben fand sich der Hinweis, dass Wahlvorschläge nur innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens, also spätestens „bis zum Ablauf des 09.02.2010 um 16 Uhr“ eingereicht werden könnten. 

Am letzten Tag der Frist tagte der Wahlvorstand nebst Gästen ab 15:30 Uhr. Um 15:53 Uhr wurde die Vorschlagsliste „Vestische“ eingereicht, auf die sich die beiden im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zur Ermöglichung einer Personenwahl verständigt hatten. Der Wahlvorstandsvorsitzende stellte nach Umspringen des großen Zeigers seiner Funkuhr auf „12“ fest, dass es 16 Uhr sei und fragte, ob noch weitere Listen eingereicht werden würden. Daraufhin wurden noch drei weitere Listen eingereicht. 

Die Liste „Vestische“ wurde vom Wahlvorstand mangels ausreichender Stützunterschriften nicht zugelassen. Eine weitere Liste wurde aufgrund des Fehlens zweier Unterschriften von Gewerkschaftsbeauftragten abgelehnt. 

Die Wahl wurde mit zwei Listen durchgeführt. Sie wurde mit der Begründung angefochten, die beiden zugelassenen Listen seien nach 16 Uhr und damit nach Ablauf der im Wahlausschreiben genannten Frist eingereicht worden. So sieht es auch das zuständige Gericht. Eine Stundenfrist, die, wie vorliegend „um 16 Uhr“ abläuft, könne exakt noch bis zum Umschlagen des Minutenzeigers auf „12“ gewahrt werden. Schon mit der Folgesekunde beginne die nächste Stunde. Die beiden zugelassenen Listen seien nach Ablauf der zweiwöchigen Einreichungsfrist für Vorschlagslisten eingereicht worden und hätten somit vom Wahlvorstand gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 WO BetrVG für ungültig erklärt werden müssen. 

 

Der Kommentar

Vorliegend zeigt sich, dass es bei der Auslegung gesetzlicher Vorschriften auf das allgemeine Verständnis und nicht auf das Verständnis einzelner Personen ankommt. Nach allgemeinem Verständnis endet eine auf „16 Uhr“ terminierte Frist exakt in dem Moment, in dem der Minutenzeiger auf die „12“ springt. Deswegen kam es auch nicht darauf an, dass der Wahlvorstandsvorsitzende offenbar davon ausging, dass die auf das Umspringen des Minutenzeigers auf „12“ folgenden 59 Sekunden noch zur eingeräumten Frist „um 16 Uhr“ gehörten. Auch darauf, dass auch die anfechtende Gewerkschaft selbst ihre Liste erst nach Ablauf der Frist eingereicht hat, kam es vorliegend nach zutreffender Auffassung des Gerichts nicht an. Im Rahmen der Anfechtung einer Betriebsratswahl gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG ist vom Gericht zu prüfen, ob gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen wurde und dieser Verstoß das Wahlergebnis beeinflussen konnte. Ein solcher Verstoß lag vor, sodass die durchgeführte Wahl vom Gericht zu Recht für unwirksam erklärt wurde. Richtigerweise hätte der Wahlvorstand eine Nachfrist zur Einreichung von Vorschlagslisten gem. § 9 Abs. 1 WO BetrVG setzen müssen.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 01.12.2013

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