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Urteile

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Orientierungssätze

Eine Ausbildungsvergütung, die beinahe 50 % unter der tariflichen Regelung liegt, ist unangemessen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 29.04.2015
  • Aktenzeichen

    9 AZR 108/14

Der Rechtsstreit

Die Beklagte, ein gemeinnütziger Verein mit dem Zweck der Förderung der qualifizierten Berufsausbildung, schloss mit dem Kläger einen Berufsausbildungsvertrag zum Maschinen- und Anlageführer. Die Ausbildung erfolgte in einem Mitgliedsunternehmen der Beklagten, bei welchem sich der Kläger zuvor beworben hatte.

Während der Ausbildung erhielt der Kläger nur ca. 55 % der Ausbildungsvergütung nach den Tarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern.

Mit seiner Klage verlangte der Kläger auf Grundlage der tariflichen Ausbildungsvergütung die Zahlung weiterer 21.678,02 Euro brutto.

Die Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg. Eine Ausbildungsvergütung sei in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet. Allein der Status der Gemeinnützigkeit der Beklagten rechtfertigt keine andere Beurteilung. Wird die Ausbildungsvergütung jedoch durch Spenden Dritter finanziert, ist eine um mehr als 20 % unter den tariflichen Sätzen liegende Ausbildungsvergütung noch nicht zwingend unangemessen. Allerdings muss der Ausbilder besondere Umstände darlegen, die eine niedrigere Ausbildungsvergütung rechtfertigen. Im Streitfall ist dies nicht erfolgt.

 

Der Kommentar

Das Bundesarbeitsgericht verweist auf § 17 Berufsbildungsgesetz (BBiG) in Verbindung mit den tariflichen Vergütungsregelungen. Hiernach ist für die Dauer der Berufsausbildung eine „angemessene Vergütung“ zu zahlen. Eine Vergütungsvereinbarung nach § 25 BBiG, die von diesem Grundsatz abweicht, ist unwirksam.

Maßgeblich für die Bestimmung der Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung, wobei hier die einschlägigen Tarifverträge besonders zu beachten sind. Eine Ausbildungsvergütung, die sich hieran orientiert, ist stets als angemessen anzusehen. Eine Vergütung, die die tarifliche Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet, gilt als unangemessen. Auch bei nicht tarifgebundenen Betrieben ist es sachgerecht, vorrangig Tarifverträge als Vergleichsmaßstab heranzuziehen – vor Empfehlungen der Kammern und Berufsverbände.

Das BAG führt zudem aus, dass die Ausbildungsvergütung neben der finanziellen Unterstützung bei den Lebenshaltungskosten (Unterhaltszweck) auch eine Entlohnung der Arbeit darstellt. Die Arbeitsleistung kam zwar nicht der Beklagten, sondern einem ihrer Mitgliedsunternehmen zugute, was jedoch keine andere Beurteilung zulässt.



Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 28/15 vom 29.04.2015

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 05.05.2015

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