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Urteile

Anordnung der generellen schriftlichen Stimmabgabe

Orientierungssätze

Die Stimmabgabe vor Ort im Wahlraum hat Vorrang. Es liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor, wenn der Wahlvorstand unter Missachtung der Vorgaben des § 24 Abs. 3 Satz 1 WO BetrVGa) generell die schriftliche Stimmabgabe anordnet und zwar auch für den Betriebsteil, der gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 11 WO BetrVG als Ort der (persönlichen) Stimmabgabe bestimmt wurdeb) unterschiedslos alle Betriebsteile als räumlich weit entfernt vom Hauptbetrieb liegend behandelt, obwohl diese im Gebiet einer Stadt mit gut ausgebautem Straßennetz und teilweise nur wenige Kilometer vom Wahllokal entfernt liegen.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Hamm vom 16.11.2007
  • Aktenzeichen

    13 TaBV 109/06
  • Rechtsgrundlage

    §§ 12, 24 Abs. 3 WO BetrVG

Der Rechtsstreit

Die Parteien des Wahlanfechtungsverfahrens streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Das Verfahren betrifft ein im Lebensmittel- und Non-Food-Bereich tätiges Unternehmen, das mit der Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, dem zufolge die innerhalb eines bestimmten räumlichen Bereichs gelegenen Filialen der Gesellschaft zu einer betriebsratsfähigen Einheit zusammengefasst werden. Ob die Mitarbeiter der Zentralverwaltung dazugehören, ist streitig.

Für die Betriebsratswahl 2006 erließ der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das die Mitarbeiter der Zentralverwaltung nicht mit einschloss. Ferner wurde für sämtliche Betriebsteile die schriftliche Stimmabgabe beschlossen.

Die Gewerkschaft ver.di beantragte die Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl. Das Arbeitsgericht Bielefeld gab diesem Antrag statt.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betriebsrats und der Arbeitgeberin hatte keinen Erfolg.

Das LAG Hamm ordnete die unterschiedslose Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für alle Bereiche unter Missachtung der Vorgaben des § 24 Abs. 3 Satz 1 WO BetrVG als einen wesentlichen Verstoß gegen die Vorschriften über das Wahlverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG ein.

Zur Begründung verweist das Gericht auf den Ausnahmecharakter des § 24 Abs. 3 WO BetrVG. Der Gesetzgeber geht in § 12 WO BetrVG davon aus, dass die Stimmabgabe vor Ort Vorrang hat. Nur hierbei sei die Einheitlichkeit und Übersehbarkeit des Wahlvorgangs gewährleistet, der sich von der Aushändigung der Wahlunterlagen an die Wähler/-innen bis zu dem von ihnen selbst vorzunehmenden Einwurf des Wahlumschlags in die Wahlurne erstreckt. Im Gegensatz hierzu müssten bei der Briefwahl die Aushändigung des Stimmzettels und die Übergabe des Wahlumschlags durch die Wählerin/den Wähler nicht "persönlich" erfolgen. Die damit verbundenen Unsicherheiten seien nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann hinzunehmen, wenn es räumliche Gegebenheiten zwingend erfordern, damit die Arbeitnehmer/-innen überhaupt die Möglichkeit zur Wahl haben.

Im vorliegenden Fall sei jedoch nicht ersichtlich, dass alle Filialen unterschiedslos räumlich weit entfernt vom Hauptbetrieb liegen. Unter Berücksichtigung des Zwecks, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Beteiligung an Betriebsratswahlen zu erleichtern, sei zu verlangen, dass es den Betroffenen unter Berücksichtigung der bestehenden oder ggf. vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Verkehrsmöglichkeiten unzumutbar sei, im Hauptbetrieb persönlich deren Stimme abzugeben. Davon könne bei dem vorliegend betroffenen Unternehmen jedoch nicht ausgegangen werden, da die Filialen alle innerhalb einer Stadt mit einem gut ausgebauten Straßennetz und nur wenige Kilometer vom Wahllokal entfernt liegen.

Die Frage, ob die Mitarbeiter/-innen der Zentralverwaltung an der Wahl hätten beteiligt werden müssen, konnte das LAG Hamm unentschieden lassen, weil die Beschwerde bereits aufgrund des Verstoßes gegen § 24 WO BetrVG Erfolg hatte.

 

Der Kommentar

Das Landesarbeitsgericht bestätigt mit der vorliegenden Entscheidung die Rechtsprechung des BAG, wonach die Briefwahl nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen möglich ist.

Der Vorrang der persönlichen Stimmabgabe vor Ort gemäß § 12 WO BetrVG dient der Sicherung der geheimen Stimmabgabe. Im Wahllokal des Betriebs müssen Vorkehrungen für das unbeobachtete Ankreuzen des Stimmzettels getroffen werden. Zudem wird durch das in § 12 Abs. 2 WO BetrVG verankerte "Vier-Augen-Prinzip" die ordnungsgemäße Durchführung des Wahlvorgangs gewährleistet.

Demgegenüber ist es den Beschäftigten bei der Briefwahl selbst überlassen, für die Einhaltung des Wahlgeheimnisses Sorge zu tragen. Aufgrund der sich hieraus ergebenden Gefahren, wie z.B. einer Beeinflussung der Stimmabgabe durch Dritte, ist die Briefwahl nur eingeschränkt unter den Voraussetzungen des § 24 WO BetrVG zulässig.

Im vorliegenden Fall wurde die schriftliche Stimmabgabe gemäß § 24 Abs. 3 WO BetrVG wegen einer räumlich weiten Entfernung der Betriebsteile vom Hauptbetrieb angeordnet. Entscheidend ist damit die Auslegung des Begriffs "räumlich weite Entfernung". Entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Beteiligung an der Betriebswahl zu erleichtern, ist der Begriff in einem weiten Sinn zu verstehen. Entscheidend ist, ob es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der außerhalb des Hauptbetriebs liegenden Betriebsteile oder Kleinstbetriebe unter Berücksichtigung der bestehenden oder ggf. vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden zusätzlichen Verkehrsmöglichkeiten (Pendelbus) zumutbar ist, im Hauptbetrieb ihre Stimme abzugeben. Das LAG Hamm betonte, dass es bei der Beurteilung auf den konkreten Einzelfall ankommt, womit eine pauschale Gleichbehandlung sämtlicher Betriebsteile nicht zulässig ist.

Der Wahlvorstand muss also für jeden Betriebsteil bzw. Kleinstbetrieb gesondert prüfen, ob für die dortigen Beschäftigten die Stimmabgabe im Hauptbetrieb zumutbar ist. Liegen Betriebsteil und Hauptbetrieb in einer Stadt mit gut ausgebautem Verkehrsnetz nur wenige Kilometer auseinander, wird man nicht von einer Unzumutbarkeit ausgehen können.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 31.10.2009

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