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Urteile

Anspruch auf Gehaltserhöhung?

Orientierungssätze

Eine Vertragsklausel, wonach die Vergütung regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu erhöhen ist, eröffnet nicht nur einen ergebnisoffenen Verhandlungsanspruch, sondern begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine entsprechende Leistungsbestimmung.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 23.04.2012
  • Aktenzeichen

    6 Sa 40/12

Der Rechtsstreit

Der Kläger ist seit dem 30.4.1993 als Chefarzt bei der Beklagten, einer Klinik für Urologie, tätig. In seinem Dienstvertrag war die Geltung des BAT-O in der jeweils gültigen Fassung vereinbart. Am 3./4.8.2004 trafen die Parteien eine „Vereinbarung“, wonach der Kläger ab dem 1.1.2004 ein Jahresgehalt in Höhe von 105.000 € brutto erhalten sollte. In Nr. 2 der Vereinbarung war Folgendes geregelt: „Die Vergütung gemäß 1. ist regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu erhöhen. Bei der Überprüfung hat die Einkommenssituation der Ärzte im Klinikum besonderes Gewicht, die nach Maßgabe der tariflichen Regelung vergütet werden. Ferner ist die Einkommenssituation der Gruppe der Chefärzte des Klinikums zu berücksichtigen, soweit diese durch Privatliquidationsentnahmen und sonstige Einnahmen für Nebentätigkeiten geprägt ist.“

Im Jahr 2008 leistete die beklagte Klinik an den Kläger einmalig 25.000 € als Anerkennung für „besondere Leistungen im Zusammenhang mit dem Transformationsprogramm“. Ansonsten erfolgte bis Ende 2009 keine Überprüfung und Anpassung der Vergütung.

Mit Schreiben vom 18.1.2010 wies der Kläger darauf hin, dass bereits die zweite Überprüfung und ggf. Anpassung seiner Vergütung fällig sei. Im Jahr 2007 sei keine Überprüfung erfolgt. Mit einem zweiten Schreiben vom 3.9.2010 führte er an, dass die Anpassung seiner Bezüge durch die Prämienzahlung im Jahr 2008 nicht ausgeglichen sei. Außergerichtliche Verhandlungen mit dem Geschäftsführer der Beklagten blieben ohne Erfolg. Daraufhin hat der Kläger Klage erhoben, die der Beklagten am 17.5.2011 zugestellt worden ist. Darin macht er für die Zeit vom 1.1.2009 bis zum 31.3.2011 die Zahlung einer restlichen Vergütung in Höhe von 34.581,75 € geltend. Weiter hat er beantragt festzustellen, dass sein Jahresgehalt 124.845 € betrage. In seiner Klage verwies er auf eine von der Beklagten erstellte „Statistik über die Tarifsteigerungen 2006 bis 2010“, wonach das Einkommen der bei der Beklagten beschäftigten Ärzte mit tariflicher Vergütung in den Jahren 2005 bis 2009 von 100 % auf 112,31 % gestiegen sei.

Die Beklagte war der Auffassung, dass sich aus der Vereinbarung vom 3./4.8.2004 lediglich eine Überprüfungspflicht, nicht jedoch eine Pflicht zur Anpassung der Vergütung ergebe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte dagegen teilweise Erfolg.

Unbegründet war die Klage bezüglich der Vergütungsansprüche für das Jahr 2009. Diese waren erloschen, da der Kläger seinen Anspruch nicht innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 70 BAT-O oder des § 32 Abs. 1 TV Ärzte/EvB ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht hatte. Eine Geltendmachung erfolgte erst mit Schreiben vom 18.1.2010 für die Zeit ab 2010.

Im Hinblick auf ausstehende Vergütungsansprüche ab dem Jahr 2010 hatte die Klage dagegen weitgehend Erfolg. Festgestellt wurde ein Jahresbruttogehalt in Höhe von 117.925 €. Dementsprechend ergab sich noch ein Nachzahlungsanspruch in Höhe von 16.156,88 € für die Zeit von Januar 2010 bis März 2011.

Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht angeführt, dass sich aus der Vereinbarung vom 3./4.2004 ein Anspruch auf Erhöhung der Vergütung ergebe. Die Vereinbarung sei so auszulegen, dass das Wort „ggf.“ nicht als „Möglichkeit“, sondern als Verknüpfung mit dem Ergebnis der Überprüfungspflicht zu verstehen sei. Dementsprechend hätte die Beklagte die Vergütung entsprechend der Einkommenssituation der in der Klinik beschäftigten Ärzte anpassen müssen. Bei der fraglichen Vereinbarung handele es sich um eine „Allgemeine Geschäftsbedingung“, da sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sei. Zweifel bei der Auslegung gingen gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten der Beklagten als Verwenderin der Klausel. Da die Beklagte trotz mehrfacher Aufforderung durch den Kläger keine Leistungsbestimmung in Form einer Vergütungsanpassung vorgenommen hat, konnte das Gericht durch Urteil eine Erhöhung des Gehalts festlegen, § 315 Abs. 3 S. 2 BGB.

 

Der Kommentar

Arbeitnehmer, für die ein Gehaltstarifvertrag gilt, erhalten automatisch eine Lohnanpassung, wenn sich die Tarifvertragsparteien auf eine Tariferhöhung einigen. Außertariflich Beschäftigte und leitende Angestellte profitieren von solchen tariflichen Regelungen dagegen nicht. Sie müssen ihre Vergütung mit dem Arbeitgeber selbst aushandeln. Da kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmer, für die ein Gehaltstarifvertrag gilt, erhalten automatisch eine Lohnanpassung, wenn sich die Tarifvertragsparteien auf eine Tariferhöhung einigen. Außertariflich Beschäftigte und leitende Angestellte profitieren von solchen tariflichen Regelungen dagegen nicht. Sie müssen ihre Vergütung mit dem Arbeitgeber selbst aushandeln. Da kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers darauf besteht, dass der Arbeitgeber die Vergütung in bestimmten Zeitabständen erhöht, werden in Arbeitsverträgen oftmals sog. „Gehaltsanpassungsklauseln“ vereinbart. Das hat für den Arbeitnehmer den Vorteil, dass er nicht über Jahre auf seine im Arbeitsvertrag vereinbarte Vergütung festgelegt ist und er nicht ständig neue Gehaltsverhandlungen mit dem Arbeitgeber führen muss.

Wie der vorliegende Rechtsstreit zeigt, sind solche Klauseln jedoch nicht ganz unproblematisch. Ist nicht klar geregelt, unter welchen Voraussetzungen letztlich eine Anpassung zu erfolgen hat, ist ein Streit mit dem Arbeitgeber vorprogrammiert. Daher sollten immer Regelungen getroffen werden, aus denen ersichtlich ist, nach welchen Kriterien eine Anpassung vorzunehmen ist.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 31.07.2012

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