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Urteile

Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Orientierungssätze

Einvernehmliche Elternzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 19.02.2013
  • Aktenzeichen

    9 AZR 461/11
  • Rechtsgrundlage

    § 15 BErzGG

Der Rechtsstreit

Die Klägerin war bei der Beklagten, einem technischen Beratungsunternehmen mit mehr als 900 Mitarbeitern, seit 2006 als Personalreferentin in Vollzeit beschäftigt. Am 05.06.2008 wurde das erste Kind der Klägerin geboren. Die Klägerin beantragte für den Zeitraum von 2 Jahren, d.h. bis zum 04.06.2010, Elternzeit. Sie stellte mit Schreiben vom 06.11.2008 einen Antrag auf Teilzeitarbeit im Umfang von 15 Stunden pro Woche für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.05.2009 und im Umfang von 20 Stunden für die Zeit vom 01.06.2009 bis 04.06.2010. Die Beklagte stimmte dem Teilzeitbegehren am 03.12.2008 ausdrücklich schriftlich zu. Sodann begehrte die Klägerin mit Schreiben vom 07.04.2010 die Verlängerung der Elternzeit auf insgesamt 3 Jahre – also bis zum 04.06.2011 – und die Beibehaltung der Teilzeittätigkeit von 20 Stunden pro Woche. Sie trug vor Gericht vor, dass sie diese Entwicklung bei der Geburt ihres Kindes noch nicht absehen konnte. 

Die Beklagte widersetzte sich dem erneuten Teilzeitbegehren und erklärte, dass für das Unternehmen nur noch eine Vollzeittätigkeit oder eine Reduzierung der Arbeitszeit während der Elternzeit auf Null in Betracht käme. Dies begründete die Beklagte u.a. damit, dass aufgrund einer bevorstehenden Umstrukturierung weitere Aufgaben auf die Klägerin zukämen. Darüber hinaus sei bei (außer-)gerichtlichen Streitigkeiten eine enge Abstimmung mit den jeweiligen Führungskräften erforderlich. Diese seien nicht (mehr) in der Lage, ihr Tagesgeschäft auf die Teilzeittätigkeit der Klägerin abzustimmen. Die daraus resultierenden Kommunikationsschwierigkeiten führten zu einer unzumutbaren Belastung anderer Mitarbeiter. Es sei derzeit nicht möglich, eine gleichwertig qualifizierte volljuristisch ausgebildete Teilzeitkraft zu finden, um die gewünschte Teilzeittätigkeit der Klägerin entsprechend zu ergänzen. 

Die Klägerin entgegnet, dass der Vortrag der Beklagten nicht ausreiche, um dringende betriebliche Erfordernisse für die Verweigerung des Teilzeitbegehrens darzulegen (§ 15 Abs. 4 S. 4 BErzGG) und verweist darauf, dass am 03.12.2008 zunächst eine Einigung der Parteien bezüglich der Teilzeittätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 5 BErzGG erfolgt sei. Gemäß § 15 Abs. 6 BErzGG könne der Arbeitnehmer aber auch dann noch eine zweimalige Verringerung seiner Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine Einigung mit dem Arbeitgeber nicht mehr möglich sei. 

Nachdem das Arbeitsgericht Hamburg der Klägerin zunächst Recht gegeben hatte, wies das Landesarbeitsgericht Hamburg die Klage ab. Zwar stimmte das zweitinstanzliche Gericht der Klägerin und der Vorinstanz insoweit zu, dass allein die Erschwerung des Kommunikationsprozesses dem Teilzeitbegehren der Klägerin nicht entgegenstünde. Allerdings sei die Klage gem. § 15 Abs. 6 BErzGG unbegründet, weil dem Teilzeitwunsch der Klägerin bereits in zwei Fällen entsprochen wurde. Auch die einvernehmliche Arbeitszeitreduktion müsse auf § 15 Abs. 6 BErzGG angerechnet werden. Es würde zu ungerechten Ergebnissen führen, wenn ein Arbeitgeber, der bereits einer oder mehreren Arbeitszeitverringerungen zugestimmt hat, noch zwei weitere Teilzeitbegehren entgegen seinem Willen hinnehmen müsse, während ein Arbeitgeber, der sich von vornherein „querstellt“ und keinem Teilzeitbegehren zustimmt, maximal zwei Arbeitszeitverringerungen zu akzeptieren habe. 

Die Entscheidung des LAG Hamburg wurde nun vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben. Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass einvernehmliche Elternzeitregelungen nicht auf den grundsätzlichen Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit gem. § 15 Abs. 6 BErzGG anzurechnen sind. 

 

Der Kommentar

Eltern können nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ihren Anspruch auf Teilzeitarbeit künftig auch dann noch zweimal gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen, wenn zuvor bereits eine einvernehmliche Arbeitszeitreduzierung während der Elternzeit stattgefunden hat. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist zu begrüßen, da Eltern in den ersten drei Lebensjahren ihrer Kinder oftmals gezwungen sind, flexibel auf gewisse Umstände und Veränderungen reagieren zu können. Wie entwickelt sich das Kind? Wie sieht es mit der Betreuungssituation aus? Gibt es verfügbare Kita-Plätze, und wenn ja, für welche Zeiten? Diese und andere Fragen können naturgemäß nicht bei der Geburt und auch nicht immer zu dem Zeitpunkt beantwortet werden, wenn man sich mit seinem Arbeitgeber über eine Teilzeittätigkeit innerhalb des ersten oder zweiten Lebensjahres einigt.

Demgegenüber leuchtet nicht ein, warum ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits für einen gewissen Zeitraum vereinbartes Teilzeitmodell nicht bis zum Ende der drei Jahre andauernden Elternzeit fortgeführt werden kann. Es ist doch vielmehr davon auszugehen, dass sich die einvernehmlich vereinbarte Teilzeittätigkeit derartig eingespielt hat, dass einer Verlängerung bis zum Ende der Elternzeit nichts entgegensteht. 

Arbeitgeber sollten sich daran erinnern, dass Teilzeitarbeit ein probates Mittel ist, um Mitarbeiter – und zwar sowohl weibliche als auch männliche – während der Familienphase an das Unternehmen zu binden und so beispielsweise dem allseits beklagten Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 11.03.2013

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