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Urteile

Anspruch des Wahlvorstands auf eine Liste der Privatanschriften der Arbeitnehmer/-innen

Orientierungssätze

1. Bei der Betriebsratswahl hat der Wahlvorstand zur Durchführung der Briefwahl gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstellung und Übergabe einer Liste mit den Privatanschriften der Arbeitnehmer im Sinne von § 5 BetrVG, die im Zeitpunkt der Betriebsratswahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden.

2. Der Arbeitgeber verstößt mit der Mitteilung der Privatanschriften der betroffenen Arbeitnehmer nicht gegen deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Mitteilung der Adressen soll die Einleitung und Durchführung der Betriebsratswahl in Form der Briefwahl ermöglichen und sicherstellen, dass die wahlberechtigten Arbeitnehmer vom ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

  • Gericht

    Arbeitsgericht Leipzig vom 24.02.2006
  • Aktenzeichen

    3 BVGa 5/06
  • Rechtsgrundlage

    § 2 WO BetrVG

Der Rechtsstreit

Die Antragsgegnerin ist ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich der Gebäudereinigung. Die überwiegende Anzahl der Arbeitnehmer/-innen erbringt ihre Arbeitsleistung direkt beim Kunden und ist daher selten in den Geschäftsräumen der Arbeitgeberin. Der antragstellende Betriebsrat forderte von der Antragsgegnerin zur Erstellung der Wählerliste für die beabsichtigte Betriebsratswahl eine vollständige Aufstellung der Privatanschriften aller Arbeitnehmer/-innen im Betrieb. Ferner wurde die Antragsgegnerin aufgefordert, mitzuteilen, welche Beschäftigten aus ihrer Sicht aufgrund der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses regelmäßig, überwiegend oder ständig nicht im Betrieb anwesend sind und voraussichtlich am Tag der Wahl ebenfalls nicht anwesend sein werden.

Die Arbeitgeberin erteilte eine Liste aller Arbeitnehmer, jedoch ohne die jeweiligen Privatanschriften. Hiergegen wandte sich der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung.

Das Arbeitsgericht gab dem Antrag insoweit statt, als es sich um die Privatanschriften derjenigen Arbeitnehmer/-innen handelt, welche nach der Eigenart ihrer Beschäftigungsverhältnisse voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden. Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch hinsichtlich der Privatanschriften der übrigen Beschäftigten lehnte das Arbeitsgericht ab.

 

Der Kommentar

Nach § 2 Abs. 1 WO hat der Wahlvorstand für jede Betriebsratswahl eine Wählerliste getrennt nach Geschlechtern aufzustellen.

Die Wählerliste ist für die Durchführung der Betriebsratswahl von erheblicher Bedeutung, denn nur die in die Liste aufgenommenen Arbeitnehmer/-innen können ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben.

Die Anfertigung einer ordnungsgemäßen Wählerliste ist allerdings nur möglich, wenn dem Betriebsrat sämtliche Informationen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde ist der Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 2 WO verpflichtet, dem Betriebsrat die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Neben der Liste sämtlicher Beschäftigter (zweckmäßigerweise unterteilt nach Geschlechtern sowie unter und über 18 Jahre alten Beschäftigten und leitenden Angestellten) kann sich auch ein Anspruch auf die Bekanntgabe der Privatanschriften ergeben, wenn diese erforderlich sind.

Die Erforderlichkeit ergibt sich im vorliegenden Fall aus § 24 Abs. 2 WO. Danach ist der Wahlvorstand verpflichtet, Wahlberechtigten, von denen bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Wahlunterlagen direkt zuzuleiten. Eine Aufforderung des/der jeweiligen Wahlberechtigten ist nicht erforderlich.

Der Wahlvorstand hat den betroffenen Beschäftigten folgende Unterlagen zuzuleiten:
- Abschrift oder Abdruck des Wahlausschreibens
- Abschrift oder Abdruck der Bekanntmachung der als gültig anerkannten Vorschlagslisten
- den Stimmzettel, den Wahlumschlag und einen größeren Freiumschlag. Stimmzettel und Wahlumschlag dürfen keine Kennzeichen erhalten, die einen Schluss auf die Person des Wählers zulassen; sie dürfen sich insbesondere nicht von den übrigen Wahlumschlägen und Stimmzetteln unterscheiden
- den Vordruck der Erklärung, mit der der Wähler gegenüber dem Wahlvorstand versichert, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat.

Wird das Wahlausschreiben nachträglich geändert, hat der Wahlvorstand auch diese Änderungen denjenigen Beschäftigten, die ihre Stimme schriftlich abgeben, mitzuteilen.

Wie das Arbeitsgericht ausführte, sind die Voraussetzungen der Auskunftspflicht der Arbeitgeberin im vorliegenden Rechtsstreit gegeben. Im Betrieb der Arbeitgeberin erbringt eine Vielzahl der Arbeitnehmer/-innen ihre Arbeitsleitungen in einzelnen Kundenobjekten und nicht in den Geschäftsräumen der Arbeitgeberin, womit diese am Tag der Wahl voraussichtlich nicht in den Geschäftsräumen der Antragsgegnerin anwesend sind. Die Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe sind erfüllt, womit der Wahlvorstand gehalten ist, die Wahlunterlagen den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern direkt zuzuleiten. Damit korrespondierend besteht die entsprechende Auskunftspflicht der Antragsgegnerin.

Das Gericht wies darauf hin, dass mit der Herausgabe der Privatanschriften auch keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Beschäftigten vorliegt. Die private Anschrift gehört zwar grundsätzlich zu den Daten, über die der Betroffene selbst das Recht hat, zu bestimmen, wer diese Daten erhält. Allerdings ist zu beachten, dass die Preisgabe der Privatanschriften hier sicherstellen soll, dass die betroffenen Arbeitnehmer/-innen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

Aus den vorstehend dargestellten Voraussetzungen ergibt sich, dass ein Anspruch auf die Herausgabe der Privatanschriften sämtlicher Beschäftigter des Betriebs nicht besteht. Das Gericht hat den hierauf gerichteten Antrag des Betriebsrats daher mangels Rechtsgrundlage abgelehnt.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 01.09.2009

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