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Urteile

Anwaltskosten bei Wahlanfechtung - Erforderlichkeit eines Anwaltswechsels

Orientierungssätze

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG umfasst auch die Freistellung der die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer von Kosten, die diesen durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts entstanden sind. Die Freistellungsverpflichtung des Arbeitgebers besteht jedoch nur dann, wenn die anfechtenden Arbeitnehmer/-innen die Beauftragung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten konnten. Sie haben auch die Kostenbelange des Arbeitgebers zu berücksichtigen (hier: Verneinung der Erforderlichkeit der geltend gemachten zusätzlichen Kosten eines Anwaltswechsels).

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 14.09.2006
  • Aktenzeichen

    4 TaBV 7/06
  • Rechtsgrundlage

    § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

Der Rechtsstreit

Der Antragsteller verlangt von der beteiligten Arbeitgeberin die Freistellung von Rechtsanwaltskosten, die ihm in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Betriebsratswahl entstanden sind.

Am 6. und 7. März 2002 fanden im Betrieb der Antragsgegnerin Betriebsratswahlen statt. Am 3. April 2002 beantragte der Antragsteller mit vier weiteren Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen beim Arbeitsgericht Hannover die Einleitung eines Beschlussverfahrens mit dem Antrag, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. Das Arbeitsgericht wies den Antrag zurück, wogegen der Antragsteller mit drei weiteren Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern Beschwerde einlegte.

Die Beschwerdeführer hatten sich vor dem Arbeitsgericht sowie bei der Einlegung und Begründung der Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht von Rechtsanwalt X vertreten lassen. Im Anhörungstermin vor dem Landesarbeitsgericht ließ sich der Antragsteller von Rechtsanwalt Y, die übrigen Beschwerdeführer weiter von Rechtsanwalt X vertreten.

Das LAG wies die Beschwerde zurück.

Die von Rechtsanwalt X geltend gemachten Kosten für die Beschwerdeinstanz zahlte die Arbeitgeberin, wohingegen sie die Übernahme der Kosten für Rechtsanwalt Y verweigerte.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der Begründung, der Anwaltswechsel sei erforderlich gewesen. Er habe das Vertrauen in seinen damaligen Verfahrensbevollmächtigten verloren, weil dieser angekündigt hätte, eine Vertretung in dritter Instanz - unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens - abzulehnen.

Der Antragsteller blieb sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg.

 

Der Kommentar

Das LAG befasst sich mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen sich die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch auf die durch einen Anwaltswechsel bedingten zusätzlichen Kosten erstreckt.

Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratswahl. Hierunter fallen auch die anwaltlichen Kosten, die im Zusammenhang mit einem Wahlanfechtungsverfahren entstehen. Allerdings ist die Kostentragungspflicht auf die "erforderlichen Kosten" beschränkt. Insoweit gelten die zu § 40 Abs. 1 BetrVG entwickelten Grundsätze entsprechend.

Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht zu einer Kostenübernahme verpflichtet ist, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint oder die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten rechtsmissbräuchlich erfolgt und deshalb das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht missachtet wird. Der Anfechtungsberechtigte hat daher unter pflichtgemäßer Würdigung aller Umstände, insbesondere auch der Rechtslage, zu prüfen, ob die Führung eines Prozesses und die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich sind.

Diese Grundsätze sind auch bei einem Anwaltswechsel zu beachten.

Sofern der Antragsteller also angibt, das Vertrauen in seinen Verfahrensbevollmächtigten sei zerstört gewesen, rechtfertigt dies nicht einen Anwaltswechsel innerhalb einer Instanz mit der Folge von doppelten Anwaltskosten für diese Instanz. Das Gericht wies darauf hin, dass es dem Antragsteller nach der Ablehnung des Verfahrensbevollmächtigten, ein Verfahren vor dem BAG zu führen, freigestanden habe, für dieses Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG einen neuen Anwalt zu beauftragen. Einen Anwaltswechsel bereits in der zweiten Instanz vorzunehmen, war daher für die Wahrung der Rechte des Antragstellers nicht erforderlich.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 12.05.2010

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