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Urteile

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg

Orientierungssätze

Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen haben unter bestimmten Bedingungen das Recht, für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Ausgeschlossen sind Arbeitskämpfe innerhalb des sogenannten Dritten Weges (bei dem innerkirchliche, paritätisch von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzte Gremien die Arbeitsbedingungen festlegen) jedoch dann, wenn Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 20.11.2012
  • Aktenzeichen

    1 AZR 179/11

Der Rechtsstreit

Die Kläger, allesamt privatrechtlich organisierte diakonische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, haben klageweise von der Gewerkschaft ver.di nach Durchführung von Warnstreiks verlangt, Aufrufe zu Streiks in ihren Einrichtungen zu unterlassen. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg, wurde jedoch in zweiter und dritter Instanz von dem Landesarbeitsgericht Hamm bzw. dem Bundesarbeitsgericht abgewiesen.

Die Kläger beriefen sich darauf, durch Arbeitskampfmaßnahmen in ihrem durch die Verfassung geschützten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht verletzt zu sein. Aufgrund der in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV grundgesetzlich garantierten Kirchenautonomie sei die Durchführung von Streikmaßnahmen im diakonischen Bereich grundsätzlich ausgeschlossen. Zur Regelung der Arbeitsbedingungen hätten sie sich für den sogenannten „Dritten Weg“ entschieden. Dieser sieht statt Verhandlungen und Vereinbarungen über den Abschluss von Tarifverträgen (sogenannter „zweiter Weg“) und anstelle des sogenannten „ersten Weges“, bei dem die Arbeitsbedingungen einseitig durch die Kirche als Dienstherr festgelegt würden, eine einvernehmliche Regelung einer aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammengesetzten Kommission bzw. bei fehlender Einigung eine Regelung durch unabhängigen Schlichterspruch vor. Wo es keine Tarifverträge gebe, dürfe auch nicht gestreikt werden. Zudem würden Arbeitskampfmaßnahmen zu nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen des ihrem Leitbild entsprechenden „Dienstes am Nächsten“ (z.B. im Rahmen der Patientenversorgung in Krankenhäusern) führen.

Demgegenüber wendete die beklagte Gewerkschaft ver.di unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 3 GG ein, dass es für einen Ausschluss des Tarif- und Arbeitskampfrechts im Bereich kirchlicher Einrichtungen an einer rechtlichen Grundlage fehle, soweit die Kirche ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Basis von Arbeitsverträgen beschäftige und es sich somit nicht um Ordensleute oder Pfarrerinnen und Pfarrer handele. Aufgrund ihrer verfassungsrechtlich vorbehaltlos eingeräumten Koalitionsbetätigungsfreiheit könne ver.di auch in kirchlichen Einrichtungen zu Streiks aufrufen. Den besonderen Anforderungen des kirchlichen Dienstes am Nächsten könne im Konfliktfall – nicht anders als bei staatlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge – durch den Abschluss entsprechender Notdienstvereinbarungen Rechnung getragen werden.

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen stehen sich daher die grundrechtlich geschützte Kirchenautonomie und die ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgte Koalitionsfreiheit gegenüber. Diese Grundrechtskollision hatten die staatlichen Gerichte bei der Entscheidung über einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch einem schonenden Ausgleich zuzuführen. Dieses Spannungsverhältnis führt zu notwendigen Einschränkungen des Arbeitskampfes im Bereich kirchlicher Einrichtungen, ohne dass die Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und die hieraus hergeleiteten Grundsätze der „christlichen Dienstgemeinschaft“ einen vollständigen Ausschluss des Tarif- und Arbeitskampfrechts erforderlich machen und damit rechtfertigen können.

Das LAG Hamm hatte in seiner vorinstanzlichen Entscheidung vom 13.01.2011 (8 Sa 788/10) vornehmlich auf die unterschiedlichen Funktionsbereiche innerhalb der kirchlichen Einrichtungen abgestellt. Es hatte darauf hingewiesen, dass die aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigten kirchlichen Mitarbeiter, die nicht dem Verkündigungsauftrag unterliegen, ihre Arbeitsleistung in abhängiger Stellung erbringen, womit zwangsläufig der für das Arbeitsverhältnis typische Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die Regelungen der Arbeitsbedingungen verbunden sei. Nach Auffassung des LAG Hamm stellt daher eine Differenzierung der Reichweite des Arbeitskampfverbots nach Funktionsbereichen der Mitarbeiter keinen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Kirche dar. So sei Arbeitnehmern in Hilfsfunktionen oder Randbereichen des kirchlichen Dienstes (z.B. Hausmeisterdienste. Wäscherei, Verpflegung) durchaus ein Streikrecht zuzugestehen. Hinzu kommt, dass nach Auffassung des LAG Hamm der „Dritte Weg“ den Arbeitnehmern nicht die gleichwertigen Durchsetzungschancen biete wie das staatliche Tarif- und Arbeitskampfrecht, da den Gewerkschaften lediglich eine Kommunikationsfunktion gewährt wird, sozusagen die Rolle eines Beraters im Hintergrund.

Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2012 die Ansicht vertreten, dass ein Zurücktreten der Rechte von Gewerkschaften infolge des verfassungsmäßig garantierten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen nur dann zulässig ist, wenn die Gewerkschaften sich innerhalb des Dritten Wegs gleichberechtigt einbringen können, die innerhalb dieses Verfahrens ausgehandelten Arbeitsrechtsregelungen verbindlich sind und diese als Mindestarbeitsbedingung den Arbeitsverträgen auch zugrunde gelegt werden.

Da die Kläger in ihrer Arbeitgeberfunktion vorliegend die Möglichkeit hatten, einseitig zwischen unterschiedlichen Arbeitsrechtsregelungen des Dritten Weges zu wählen, waren die Rechte der Gewerkschaft nicht ausreichend berücksichtigt. Die Klage auf Unterlassung von Streikaufrufen war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Der Kommentar

Das Bundesarbeitsgericht hat das Streikverbot innerhalb kirchlicher Einrichtungen gelockert und zumindest unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Mitarbeiter bejaht, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Eine solche Entscheidung war angesichts des wachsenden Konkurrenzdrucks im Sozialsektor mit Niedriglöhnen und Leiharbeit überfällig. Auch kirchliche Einrichtungen stehen heutzutage unter dem Zwang, wirtschaftlich zu arbeiten. Damit einher geht zwangsläufig die Gefahr verschlechterter Arbeitsbedingungen. Erinnert sei beispielsweise daran, dass diakonische Einrichtungen sowohl Ein-Euro-Jobber als auch Leiharbeitnehmer beschäftigen. Gerade in einer solchen Situation ist aber ein gewerkschaftliches Mitspracherecht und die Möglichkeit, auch in kirchlichen Einrichtungen zumindest unter gewissen Voraussetzungen zu Streiks aufzurufen, umso wichtiger, denn ohne gewerkschaftliche Unterstützung – und das haben die Gerichte vorliegend zutreffend erkannt – besteht kein Gleichgewicht bei der Aushandlung von Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Kirchen haben nach wie vor das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Dies führt jedoch nicht zu einem rechtsfreien Raum, vielmehr müssen auch die Interessen der Gewerkschaften (und damit die der Arbeitnehmer/-innen) angemessen berücksichtigt werden.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 30.11.2012

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