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Urteile

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind unwirksam, wenn der gesetzliche Mindestlohn nicht ausgenommen ist

Orientierungssätze

1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

2. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ein.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 18.09.2018
  • Aktenzeichen

    9 AZR 162/18

Der Rechtsstreit

Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.19.2015 ist u. a. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

Nachdem der Beklagte das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, dem zufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15.08.2016 endete und in dem sich der Beklagte u. a. verpflichtete, das Arbeitsverhältnis bis zum 15.09.2016 ordnungsgemäß abzurechnen. Die vom Beklagten erstellte und dem Kläger am 06.10.2016 zugegangene Abrechnung für August 2016 wies keine Urlaubsabgeltung aus. In dem vom Kläger am 17.01.2017 anhängig gemachten Verfahren hat sich der Beklagte darauf berufen, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei verfallen, weil der Kläger ihn nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht habe.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Kläger hat nach § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf die Abgeltung von 19 Urlaubstagen mit 1.687,20 Euro brutto. Er musste den Anspruch nicht innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist geltend machen. Die Ausschlussklausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist nicht klar und verständlich, weil sie entgegen § 3 Satz 1 MiLoG den ab dem 01.01.2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt. Die Klausel kann deshalb auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden (§ 306 BGB). § 3 Satz 1 MiLoG schränkt weder seinem Wortlaut noch seinem Sinn und Zweck nach die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 43/18 des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18)

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31.01.2018 (33 Sa 17/17)

§ 3 Satz 1 MiLoG (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – Mindestlohngesetz) lautet:
„Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam.“

§ 307 Abs. 1 BGB lautet:
„(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.“

§ 306 Abs. 1 und Abs. 2 BGB lautet:
„(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
 (2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.“

 

Der Kommentar

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung, da zahlreiche Arbeitsverträge Verfallfristen (bzw. Ausschlussklauseln) enthalten, die bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung zu einem Wegfall von Ansprüchen führen können.

Das BAG hat mit dieser aktuellen Entscheidung klargestellt, dass arbeitsvertragliche Verfallfristen in Arbeitsverträgen, die ab Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) am 01.01.2015 abgeschlossen worden sind, unwirksam sind, wenn sie den Mindestlohn nicht ausnehmen. Davon sollen auch Ansprüche auf Urlaubsabgeltung erfasst sein. Das BAG lehnt eine „teilweise Wirksamkeit“ solcher arbeitsvertraglicher Klauseln unter Hinweis auf das „Transparenzgebot“ ab. Vielmehr hält es sie insgesamt für unwirksam. Damit wird sichergestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht aufgrund eines falschen Verständnisses der Rechtslage infolge einer unzulässigen Regelung im Arbeitsvertrag von der Geltendmachung seiner Ansprüche abgehalten wird.

Dagegen hat das BAG in seiner Entscheidung vom 20.06.2018 (5 AZR 377/17) festgestellt, dass tarifliche Verfallfristen, die den Mindestlohn beschränken, nur in Bezug auf den Anteil des Mindestlohns unwirksam sind und im Übrigen Bestand haben können.

Noch nicht rechtlich geklärt ist mit dieser Entscheidung, ob auch Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem 01.01.2015 geschlossen worden sind, unwirksam sind. Da die Problematik spätestens mit der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bekannt sein dürfte und das MiLoG auch für solche Vertragsverhältnisse gilt, erscheint es sachgerecht, die aktuelle Rechtsprechung des BAG auch auf solche Altverträge anzuwenden. Im Zweifel sollten sich betroffene Arbeitnehmer/-innen rechtlichen Rat einholen.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 19.12.2018

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