Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Bei unbezahltem Sonderurlaub entsteht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch

Orientierungssätze

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2019
  • Aktenzeichen

    9 AZR 315/17

Der Rechtsstreit

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014 zu gewähren.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Beklagte zur Gewährung von 20 Arbeitstagen Urlaub verurteilt.

Die Revision der Beklagten hatte jedoch Erfolg: Die Klägerin hat für das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.

Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten.

Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Leistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.

Der Kommentar

Das BAG ist mit diesem Urteil von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen, wonach Urlaubsansprüche auch dann während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses entstehen, wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub nehmen (so noch 06.05.2014 – 9 AZR 678/12). Damit ist das Entstehen eines „Urlaubsanspruchs“ während des Sonderurlaubs nicht mehr möglich.

Diese Entscheidung des BAG ist insoweit konsequent, solange der Sonderurlaub auf Wunsch einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers gewährt wird. Ähnlich ist die Sachlage, wenn Arbeitnehmer/-innen in Elternzeit gehen. Hier hat das Gericht festgestellt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, einen während der Elternzeit grundsätzlich entstehenden Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen (BAG vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18).

Die vorliegende Entscheidung gilt allerdings nicht für alle Fälle, in denen ein Arbeitsverhältnis ruht oder die Arbeitsleistung nicht erbracht wird. Können Arbeitnehmer/-innen z.B. infolge einer lang andauernden Erkrankung nach Ablauf der Lohnfortzahlungspflicht oder im Fall des Bezugs einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommen, gilt weiterhin, dass Ansprüche auf den gesetzlichen Mindesturlaub entstehen, die erst 15 Monate nach Ablauf des Urlausjahrs verfallen können. In solchen Fällen besteht ein weitaus höheres Schutzbedürfnis für Arbeitnehmer/-innen als bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses infolge einer vertraglichen Vereinbarung.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 20.04.2019

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben