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Urteile

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber/-innen bei der Einstellung

Orientierungssätze

  1. Bewirbt sich eine schwerbehinderte (oder gleichgestellte) Person bei einem öffentlichen Arbeitgeber auf eine Stelle, für welche sie fachlich nicht offensichtlich ungeeignet ist, muss der Arbeitgeber sie nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches zu einem Vorstellungsgespräch einladen (§ 82 Satz 2 SGB IX alte Fassung, § 165 SGB IX neue Fassung). 
  2. Erfolgt keine Einladung, wird vermutet, dass die betreffende Person wegen ihrer Schwerbehinderung oder Gleichstellung nicht eingestellt worden ist. Das führt zu einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen, wenn er beweisen kann, dass die Schwerbehinderung oder Gleichstellung nicht der Grund für die fehlende Einladung zum Vorstellungsgespräch war.
  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 23.01.2020
  • Aktenzeichen

    8 AZR 484/18

Der Rechtsstreit

Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 per E-Mail als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Der Kläger wurde, obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen.

Der Kläger hat mit seiner Klage vom beklagten Land eine Entschädigung in Höhe von 7.434,39 Euro verlangt. Das beklagte Land hat demgegenüber geltend gemacht, die Bewerbung des Klägers sei aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt. Schon aus diesem Grund sei der Kläger nicht wegen der Behinderung benachteiligt worden. 

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.717,30 Euro zugesprochen.

Die Revision des beklagten Landes beim Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos. Der Kläger hat Anspruch auf eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG in der zugesprochenen Höhe. Das beklagte Land hätte den Kläger, dessen Bewerbung ihm zugegangen war, zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Die Nichteinladung begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde. Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt. Insoweit konnte das beklagte Land sich nicht darauf berufen, die Bewerbung sei nicht in den Geschäftsgang gelangt. Dass ihm trotz Zugangs der Bewerbung ausnahmsweise eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich war, hat das beklagte Land nicht vorgetragen. Auch die Höhe der Entschädigung war im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 5/20 vom 23.01.2020

Der Kommentar

Das Urteil des BAG setzt konsequent die gesetzliche Regelung des § 165 SGB IX um. Zweck dieser Bestimmung ist es, schwerbehinderten Menschen, die aus Anlass ihrer Behinderung schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, einen Ausgleich zu verschaffen, indem sie den öffentlichen Arbeitgeber verpflichtet, die betreffende Person zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine solche Verpflichtung besteht lediglich dann nicht, wenn die Bewerberin oder der Bewerber offensichtlich fachlich ungeeignet für die betreffende Stelle ist.

Ist die fachliche Eignung nicht ausgeschlossen, reicht eine fehlende Einladung für die Annahme eines diskriminierenden Verfahrens und damit einer Benachteiligung der Bewerberin oder des Bewerbers aus. Es wird „vermutet“, dass die betroffene Person allein wegen ihrer Schwerbehinderung nicht eingeladen worden ist. Das begründet einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Auf ein Verschulden des Arbeitgebers kommt es nicht an. Ebenso ist es unerheblich, ob die Bewerberin oder der Bewerber auch bei Durchführung eines Vorstellungsgesprächs abgelehnt worden wäre.

Der Arbeitgeber hat zwar die Möglichkeit, diese „Vermutung“ nach § 22 AGG zu widerlegen. Allerdings müsste er dann beweisen, dass ihm keine Kenntnisnahme der Bewerbung möglich war. Im vorliegenden Fall ist die E-Mail des Bewerbers jedoch nachweislich eingegangen und ist nur aufgrund eines Versehens der Sachbearbeiter nicht weiter bearbeitet worden. Ein solches Versehen reicht jedoch nicht aus, um eine solche Vermutung zu entkräften.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 03.02.2020

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