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Urteile

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung?

Orientierungssätze

Verstößt ein Arbeitgeber gegen § 168 SGB IX, wonach die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf oder gegen sonstige Bestimmungen, die Pflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, ist darin eine Benachteiligung zu sehen.

Aufgrund eines solchen Verstoßes ist nach § 22 AGG zunächst zu vermuten, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte.

Eine solche Vermutung kann vom Arbeitgeber widerlegt werden.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 02.06.2022
  • Aktenzeichen

    8 AZR 191/21

Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung wegen (Schwer-)Behinderung zu zahlen.

Der Kläger war bei dem Beklagten als Hausmeister beschäftigt. Er wurde auf der Grundlage eines zwischen dem Beklagten und der Stadt L. geschlossenen „Vertrags über eine Personalgestellung“ mit Hausmeisterleistungen an einer Grundschule betraut. Seit dem 11. Februar 2018 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Hierüber wurden Mitarbeiter des Beklagten am 12. Februar 2018 durch die spätere vorläufige Betreuerin des Klägers telefonisch in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 14. Februar 2018 kündigte die Stadt L. den o.g. Vertrag. Ende März/Anfang April 2018 kündigte der Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis unter Hinweis darauf, dass der Vertrag zwischen ihm und der Stadt L. ende. Der Kläger wandte sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses; das Verfahren wurde durch einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht erledigt.

Seine auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtete Klage stützt der Kläger darauf, der Beklagte habe ihn wegen seiner (Schwer-)Behinderung benachteiligt. Dies ergebe sich u.a. daraus, dass der Beklagte bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegen Vorschriften verstoßen habe, die Verfahrens- bzw. Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthielten. Insbesondere habe er nicht ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts kündigen dürfen. Zwar habe zum Kündigungszeitpunkt noch kein Nachweis seiner Schwerbehinderung durch eine behördliche Feststellung vorgelegen, auch sei ein Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch noch nicht gestellt gewesen, allerdings sei seine Schwerbehinderung zum Zeitpunkt der Kündigung offenkundig gewesen. Er habe am 11. Februar 2018 einen Schlaganfall erlitten und mit halbseitiger Lähmung auf der Intensivstation gelegen. Dies sei dem Beklagten am 12. Februar 2018 mitgeteilt worden.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Der Kläger, der durch die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG erfahren hat, hat nicht dargelegt, dass die Benachteiligung wegen seiner (Schwer-)Behinderung erfolgte. Zwar kann der Verstoß des Arbeitgebers gegen § 168 SGB IX im Einzelfall die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung im Sinne von § 22 AGG begründen, dass die Schwerbehinderung (mit)ursächlich für die Benachteiligung war. Allerdings hat der Kläger einen Verstoß des Beklagten gegen diese Bestimmung nicht schlüssig dargelegt. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Kläger am 11. Februar 2018 einen Schlaganfall erlitten und noch am 12. Februar 2018 mit halbseitiger Lähmung auf der Intensivstation behandelt wurde, lägen keine Umstände vor, nach denen zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Beklagten von einer offenkundigen Schwerbehinderung auszugehen war.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 22/22 vom 02.06.2022

Der Kommentar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit diesem Urteil klargestellt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts eine Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung darstellen und einen Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auf Entschädigung auslösen kann.

Das BAG hat im vorliegenden Fall eine Entschädigung jedoch abgelehnt, da zum Zeitpunkt der Kündigung weder die Feststellung einer Schwerbehinderung beantragt noch durch einen Bescheid festgestellt worden war. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass sich der Kläger mit einem Schlaganfall auf der Intensivstation des Krankenhauses befand, musste der Arbeitgeber in diesem besonderen Fall nicht von einer „offenkundigen Schwerbehinderung“ ausgehen. Insoweit bedurfte es in diesem konkreten Fall nicht der Zustimmung des Integrationsamts.

Anders hätte es jedoch ausgesehen, wenn der Arbeitgeber von einer Schwerbehinderung Kenntnis gehabt und trotzdem ohne die erforderliche Zustimmung des Integrationsamts gekündigt hätte. Eine solche Kündigung wäre unwirksam gewesen, und es hätte möglicherweise ein Entschädigungsanspruch bestanden.

Wichtig ist, dass Arbeitnehmer/-innen mit schweren Erkrankungen schnellstmöglich einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung stellen, um in den Genuss der besonderen Schutzvorschriften zu kommen (Zusatzurlaub, besonderer Kündigungsschutz etc.). Bei Feststellung einer Schwerbehinderung sollte der Arbeitgeber schon deshalb informiert werden, um den Zusatzurlaub in Anspruch nehmen zu können.

Zusammengestellt und kommentiert von Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 23.06.2022

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