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Urteile

Beschäftigungsanspruch bei Nachtdienstuntauglichkeit

Orientierungssätze

1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.2. Wird die Arbeitsleistung dem Arbeitgeber mit dieser Einschränkung angeboten, handelt es sich um ein ordnungsgemäßes Angebot i.S.d. §§ 294, 295 BGB.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 09.04.2014
  • Aktenzeichen

    10 AZR 637/13

Der Rechtsstreit

Die Klägerin ist als Krankenschwester in einem Krankenhaus mit einer Rund-um-die-Uhr-Versorgung im Schichtdienst angestellt. Der Schichtdienst besteht aus vorwärts rotierenden Früh- (von 06:00 Uhr bis 14:30), Zwischen- (von 11:30 bis 22:00 Uhr), Spät- (von 14:00 Uhr bis 22:30 Uhr) und Nachtdiensten (von 21:45 Uhr bis 06:15 Uhr), wobei die Schichtfolge im Nachtdienst auf maximal drei Nächte beschränkt ist.

Die Klägerin muss aus gesundheitlichen Gründen Medikamente einnehmen, die zum Einschlafen führen und den Nachtschlaf verbessern. Sie ist daher nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten. Eine betriebsärztliche Untersuchung bestätigte der Arbeitgeberin und Beklagten am 30.04.2012, dass die Klägerin keine Nachtdienste mehr verrichten könne. Daraufhin teilte der für sie zuständige Pflegedirektor der Klägerin mit, dass sie aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit für die nächsten 6 Wochen Entgeltfortzahlung erhalten würde und zu Hause bleiben solle. Die Klägerin bot daraufhin ihre Arbeitskraft ausdrücklich für alle Schichtdienste, ausgenommen der Nachtschicht, an. Die Arbeitgeberin lehnte das Angebot ab und erwiderte auf die Weiterbeschäftigungsklage der Klägerin, sie sei zu deren Beschäftigung nicht verpflichtet, da die Klägerin ihre gemäß Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr in vollem Umfang erbringen könne. Es gebe keine reinen Tagesarbeitsplätze im Krankenhausbetrieb und eine gleichmäßige Verteilung der Nachtdienste auf alle Arbeitnehmer sei unter anderem aus Gründen der Gleichbehandlung erforderlich.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte in seiner Entscheidung die Rechtsprechung der vorhergehenden Instanzen und gab der Klage statt. Die Klägerin könne ihre arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit als Krankenschwester ausüben, ihre eingeschränkte Verwendbarkeit hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit stehe dem nicht entgegen. Eine Arbeitsunfähigkeit liege nicht vor. Dagegen sei es der Beklagten nach § 106 GewO überlassen, die Arbeitszeit im Rahmen ihres Schichtmodells festzulegen, wobei die Nachtschicht einen lediglich untergeordneten Anteil hat. Die Klägerin kann daher verlangen, dass die Beklagte ihr Weisungsrecht dahingehend ausübt, dass für die Klägerin keine Nachtschichten mehr anfallen.
 

Der Kommentar

Durch das Urteil werden Arbeitnehmerrechte, insbesondere solche der Schichtarbeiter, gestärkt. Dabei ist davon auszugehen, dass die Entscheidung nicht auf den Betrieb von Krankenhäusern beschränkt ist. Arbeitgeber sind gehalten, im Rahmen einer vorzunehmenden Interessenabwägung ihr Direktionsrecht mit Rücksicht auf ihre Arbeitnehmer auszuüben. Vorliegend hätte der Nachtdienst im Rahmen des Direktionsrechts aus dem Arbeitsumfang der Klägerin herausgenommen werden können. Die Nachtschichten machen darüber hinaus nur einen zeitlich sehr geringen Anteil am gesamten Arbeitsvolumen aus. Die Klägerin war nicht arbeitsunfähig krank, sondern vielmehr gesundheitsbedingt nicht in der Lage, Nachtdienste zu verrichten. Ihre übrige Tätigkeit, also das Verrichten von Früh-, Zwischen-, Spät-, Wochenend- und Feiertagsschichten, kann sie ohne jegliche Einschränkung und ohne jegliche zusätzliche Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustands ausüben. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist daher zu begrüßen, stellt es doch die Beachtung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber in den Vordergrund.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie van Halen, Düsseldorf, 02.07.2014

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