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Urteile

Besonderer Kündigungsschutz der schwerbehinderten Menschen I

Orientierungssätze

Nach erfolgter Zustimmung des Integrationsamtes kann ein Arbeitgeber innerhalb eines Monats bei gleichbleibendem Kündigungssachverhalt auch mehrfach kündigen. Er benötigt nicht jedes Mal eine erneute Zustimmung des Amtes.

  • Gericht

    Arbeitsgericht Berlin vom 08.11.2007
  • Aktenzeichen

    2 AZR 425/06

Der Rechtsstreit

Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Zustimmung des Integrationsamtes „verbraucht“ sein kann. Das Integrationsamt hatte auf Antrag der beklagten Arbeitgeberin der ordentlichen Kündigung am 6.10.2004 zugestimmt. Als Kündigungsgrund war eine langwierige Erkrankung der Arbeitnehmerin angegeben. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit Scheiben vom 2.11.2004. Nachdem Bedenken aufgekommen waren, ob die Kündigung formell rechtmäßig erklärt war, kündigte der Arbeitgeber erneut am 4.11.2004 aus denselben Gründen. Die Klägerin war der Auffassung, die zweite Kündigung sei schon deshalb unwirksam, weil durch die Kündigung vom 2.11.2004 die Zustimmung des Integrationsamtes“ verbraucht“ gewesen sei. Der beklagte Arbeitgeber habe für die zweite Kündigung vom 4.11.2004 erneut die Zustimmung des Integrationsamtes einholen müssen. Das BAG teilt diese Auffassung nicht. Es bleibt bei der Kündigung. Die Zustimmung des Integrationsamtes kann in Fällen der vorliegenden Art nicht „ verbraucht“ werden. Sie beseitigt die für schwerbehinderte Menschen bestehende Kündigungssperre für die Dauer eines Monats. In diesem Zeitraum kann der Arbeitgeber bei gleichbleibendem Kündigungssachverhalt auch mehrfach kündigen, ohne eine erneute Zustimmung einholen zu müssen.

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