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Urteile

Bestellung des Wahlvorstands durch den Gesamtbetriebsrat – Anspruch des Wahlvorstands auf Herausgabe einer Namensliste der Beschäftigten zur Anfertigung einer Wählerliste

Orientierungssätze

Der (nicht nichtige) Wahlvorstand hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Liste aller Beschäftigten des Betriebs mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Eintrittsdatum aus § 2 Abs. 2 der Wahlordnung.Die Durchführung einer Betriebratswahl ohne Wahlvorstand ist nichtig. Dies gilt entsprechend bei einer nichtigen Bestellung des Wahlvorstands (hier bejaht bei Einsetzung eines Wahlvorstands durch einen im Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr existenten Gesamtbetriebsrat).

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 09.01.2012
  • Aktenzeichen

    14 TaBV 69/11

Der Rechtsstreit

Zwei Unternehmen erbringen Postdienstleistungen. Ein weiteres Postdienstleistungsunternehmen (im Folgenden: der Betriebsübernehmer) übernahm eines der beiden Unternehmen (im Folgenden: die ehemalige Antragsgegnerin) im Wege eines Betriebsübergangs und betreibt seit Januar 2011 das Briefgeschäft der ehemaligen Antragsgegnerin in Mönchengladbach. Dort existieren vier Depots, von denen aus die Briefverteilung vorgenommen wird. Diese vier Depots vertreten sich untereinander in Urlaubs- und Krankheitsfällen. Für den Betrieb der ehemaligen Antragsgegnerin ist in Hamburg ein Betriebsrat gebildet. Auch in Krefeld wurde für dieses Unternehmen im Juli 2008 ein Betriebsrat gewählt. Die Betriebsorganisation in Krefeld wurde bis zum 09.06.2009 geändert. Es wurden statt eines großen drei kleinere Depots errichtet.

Am 25.11.2009 lud der Betriebsratsvorsitzende des Hamburger Betriebs das Krefelder Betriebsratsmitglied L. zu einer konstituierenden Sitzung des Gesamtbetriebsrats ein. Der Gesamtbetriebsrat konstituierte sich – mit Herrn L. als Mitglied – am 30.11.2009 und fasst unter anderem den Beschluss, Wahlvorstände in den Niederlassungen Köln und Niederrhein-Moers einzusetzen. In der Gesamtbetriebsratssitzung vom 08.02.2010 wurde ein Wahlvorstand für die Niederlassung Mönchengladbach eingesetzt. Der Wahlvorstand forderte bei der ehemaligen Antragsgegnerin vergeblich die zur Erteilung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte an. Hierzu wurde die ehemalige Antragsgegnerin im Rahmen einer einstweiligen Verfügung verpflichtet. Zwischenzeitlich war zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der ehemaligen Antragsgegnerin ein Beschlussverfahren bezüglich der wirksamen Errichtung des Gesamtbetriebsrats anhängig. Dieses Verfahren wurde eingestellt, da die Voraussetzungen für einen Gesamtbetriebsrat nach der Umstrukturierung der ehemaligen Antragsgegnerin und der damit verbundenen Eingliederung in das Unternehmen des Betriebsübernehmers zum 01.10.2010 nicht mehr vorlagen. Eine weitere Betriebsratswahl in Krefeld wurde für nichtig erklärt. Für die Niederlassung in Mönchengladbach wird nach wie vor die Herausgabe einer Namensliste beantragt. Dagegen wehren sich die jetzigen Antragsgegner (der Betriebsübernehmer und das weitere Postdienstleistungsunternehmen) nunmehr in zweiter Instanz, nachdem das erstinstanzliche Gericht einen Herausgabeanspruch des Wahlvorstands anerkannt hatte. Das Beschwerdegericht kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die vorliegende Wahlvorstandsbestellung nichtig war, denn zum Zeitpunkt der Bestellung (08.02.2010) habe kein wirksamer Gesamtbetriebsrat mehr existiert. Das Übergangsmandat des Betriebsrats für den Krefelder Betrieb sei infolge der Aufspaltung des Krefelder Großdepots in mehrere kleinere Einheiten spätestens am 09.12.2009 erloschen. Ein zweiter Betriebsrat, mit dem der Hamburger Betriebsrat einen Gesamtbetriebsrat hätte bilden können, existierte daher zum Zeitpunkt der Bestellung am 08.02.2010 nicht mehr. Infolgedessen sei auch die Bestellung des Wahlvorstands nichtig gewesen. Ein nichtiger Wahlvorstand habe aber keinen Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen.

 

Der Kommentar

Grundsätzlich hat jeder Wahlvorstand gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Liste aller Beschäftigten mit den zur Erstellung einer Wählerliste erforderlichen Angaben. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn bei der Bestellung des Wahlvorstands Fehler unterlaufen sind, die eine Anfechtbarkeit der späteren Wahl begründen können. Anderenfalls hätte der Arbeitgeber, der unter Berufung auf eine mögliche Anfechtbarkeit der bevorstehenden Betriebsratswahl die Herausgabe der Unterlagen verweigern könnte, ein Mittel in der Hand, die Betriebsratswahl zu blockieren oder zumindest zu gefährden. Anders verhält es sich allerdings nach Auffassung des vorliegend erkennenden Gerichts, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Wahl nichtig wäre oder aber die Bestellung des Wahlvorstands selbst bereits nichtig ist. Nichtig ist eine Wahl oder Bestellung allerdings nur bei groben, offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht. Auch die Summe mehrerer nicht grober Verstöße führt nicht zu einer Nichtigkeit.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 09.01.2014

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