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Urteile

Betriebsbegriff nach § 1 Abs. 1 BetrVG und Gemeinschaftsbetrieb nach § 1 Abs. 2 BetrVG

Orientierungssätze

1. Ein Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 BetrVG liegt vor, wenn die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.2. Ein gemeinsamer Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrVG setzt voraus, dass sich die Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, die sich auf die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung am 28.7.2001 (BetrVerf-ReformG 2001) wird zwar vermutet, dass ein einheitlicher Leitungsapparat vorhanden ist. Greifen die Vermutungstatbestände nicht ein, besteht dennoch ein gemeinsamer Betrieb, wenn die von der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen vorliegen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 11.02.2004
  • Aktenzeichen

    7 ABR 27/03
  • Rechtsgrundlage

    § 1 Abs. 1, 2 BetrVG

Der Kommentar

Die Entscheidung des BAG vom 11.2.2004 betrifft die Frage, ob und inwieweit ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorliegt. Das BAG geht dabei von dem allgemeinen Betriebsbegriff aus. Es sollen daher zunächst die Tatbestandselemente erläutert werden, die den Betrieb kennzeichnen, wie er in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG angesprochen wird.

Das Betriebsverfassungsgesetz geht in dieser Vorschrift von dem Betrieb aus, ohne ihn näher zu erläutern. Daher ist der Betriebsbegriff über viele Jahre hinweg durch die Rechtsprechung des BAG geprägt worden.

Nach dieser Rechtsprechung wird der Betrieb dadurch charakterisiert, dass die in ihm vorhandenen Betriebsmittel für die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden, wobei der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird (vgl. etwa BAG 13.9.84, DB 89, 127).

Die entscheidenden Tatbestandselemente für das Vorliegen eines Betriebs sind somit: Zusammenfassung materieller und immaterieller Betriebsmittel (Produktions- und Dienstleistungsmittel in Zusammenarbeit mit der menschlichen Arbeitskraft); einheitlicher arbeitstechnischer Zweck (Betriebszweck, wobei ggf. mehrere betriebliche Zwecke vorliegen können); einheitlicher Leitungsapparat (nicht wirtschaftliche Leitung, aber personelle und arbeitsorganisatorische Kompetenzen).

Diesem Betriebsbegriff, wie er durch die Rechtsprechung herausgearbeitet worden ist, sind gesetzliche Varianten zugeordnet. Da gibt es zunächst in § 4 BetrVG die Begriffe Betriebsteile und Kleinstbetriebe. Den vor dem Inkrafttreten des BetrVerf-ReformG 2001 noch vorhandenen Begriff des Nebenbetriebs gibt es nicht mehr.

Der durch das BetrVerf-ReformG 2001 gesetzlich festgelegte Begriff des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) gewinnt in der Praxis eine immer größere Rolle. Der Gesetzgeber hat dazu so genannte Vermutungstatbestände aufgestellt. Danach wird ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vermutet, wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.

Mit dem Beschluss vom 11.2.2004 hat das BAG nunmehr festgestellt, dass die von ihm entwickelten Grundsätze der Zusammenfassung materieller und immaterieller Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck unter dem Einsatz menschlicher Arbeitskraft auch gelten, wenn es um einen gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen geht. Liegen diese Voraussetzungen aber vor, so wird vor dem Hintergrund der neuen Vermutungstatbestände davon ausgegangen, dass auch ein einheitlicher Leitungsapparat in diesem gemeinsamen Betrieb vorhanden ist.

Es ist Sache der Arbeitgeberseite bzw. der betroffenen Unternehmen, zu widerlegen, dass ein solcher einheitlicher Leitungsapparat nicht vorhanden ist. Einen solchen Nachweis zu führen, wird der Arbeitgeberseite umso schwieriger fallen, als das BAG in dem Beschluss auf seine bisherige und weiter geltende Rechtsprechung verweist. Das bedeutet: Der einheitliche Leitungsapparat kann auch dadurch zustande kommen, dass sich die Unternehmen stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, die sich auf die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen im personellen und sozialen Angelegenheiten erstreckt.

Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 14.08.2005

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