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Urteile

Betriebsratswahl – Unterzeichnung des Wahlvorschlags

Orientierungssätze

1. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BetrVG muss jeder Wahlvorschlag für eine Betriebsratswahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, wenigstens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein (sog. Stützunterschriften). In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 BetrVG). Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BetrVG genügt in jedem Fall die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer.2. Wahlbewerber können einen Wahlvorschlag, auf dem sie selbst als Kandidaten benannt sind, im Sinne von § 14 Abs. 4 BetrVG unterzeichnen. 3. Es kann offenbleiben, ob es im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ggf. geboten sein könnte, die schriftliche Zustimmung eines Wahlbewerbers  zur Aufnahme in eine Vorschlagsliste immer auch als Unterzeichnung des Wahlvorschlags im Sinne von § 14 Abs. 4 BetrVG anzusehen. Im vorliegenden Fall jedenfalls hat der einzige auf einer Vorschlagsliste für das Betriebsratsmandat kandidierende Wahlbewerber mit seiner Unterschrift auf der Liste unter der Bezeichnung „Schriftliche Zustimmung ... zur Aufnahme in die Liste“ auch den Wahlvorschlag unterzeichnet.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 06.11.2013
  • Aktenzeichen

    7 ABR 65/11
  • Rechtsgrundlage

    § 14 Abs. 4 BetrVG

Der Rechtsstreit

Die Antragsteller, 21 Arbeitnehmer/-innen eines kommunalen Verkehrsunternehmens sowie die Arbeitgeberin, wenden sich gegen die Zulassung einer zweiten Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl. Sie sind der Auffassung, dass auf dieser Vorschlagsliste nicht ausreichend Stützunterschriften vorhanden gewesen seien. Auf der angegriffenen Liste befanden sich fünf Stützunterschriften. Außerdem hatte der Wahlkandidat M in der Spalte mit der Überschrift „Schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen zur Aufnahme in die Liste“ unterschrieben. Unterhalb der Unterschrift, am Ende des Formulars, befand sich folgender Hinweis: „Die schriftliche Zustimmung eines Bewerbers zählt gleichzeitig auch als Unterstützungsunterschrift.“ 

Die Antragsteller vertreten die Auffassung, fünf Stützunterschriften seien nicht ausreichend im Sinne von § 14 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BetrVG, der als erforderliche Zahl an Stützunterschriften mindestens Unterschriften von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer (vorliegend: 5,95 Arbeitnehmer, also sechs Unterschriften) vorschreibt. Die schriftliche Zustimmung von M zur Kandidatur könne nicht als Stützunterschrift für den Wahlvorschlag mitgezählt werden. 

Dagegen wendet sich der amtierende Betriebsrat mit der Begründung, die Unterschrift von M sei gleichzeitig als Stützunterschrift zu werten. Diese Auffassung wurde durch die zuständigen Gerichte bestätigt. Die eingereichte Vorschlagsliste ist nicht ungültig. Der Umstand, dass die Liste nur einen Bewerber aufwies, das Betriebsratsgremium aber aus sieben Mitgliedern zu bestehen hat, führt nicht zu ihrer Ungültigkeit. Zwar sollen Vorschlagslisten gem. § 6 Abs. 2 WO mindestens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber aufweisen, wie Ämter zu vergeben sind, diese Vorschrift ist aber lediglich eine Sollvorschrift und damit nicht zwingend. 

Darüber hinaus ist die Liste auch nicht gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ungültig. Auch Wahlbewerber sind wahlberechtigte Arbeitnehmer und können daher auch den Wahlvorschlag unterstützen, auf dem sie selbst als Kandidat benannt sind. Vorliegend hat der Kandidat M mit seiner Unterzeichnung auf der Liste zugleich zum Ausdruck gebracht, diese Vorschlagsliste unterstützen zu wollen. Seine Unterschrift ist daher zugleich Stützunterschrift im Sinne von § 14 Abs. 4 BetrVG, sodass die erforderliche Anzahl von sechs Stützunterschriften erreicht wurde. 


Der Kommentar

Aufgabe von Wahlvorständen ist es, eingereichte Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen auf etwaige Unwirksamkeitsgründe hin zu überprüfen und bei Beanstandungen den Listenführer schnellstmöglich schriftlich und mit Begründunge zu informieren. Insbesondere der ausreichenden Zahl von Stützunterschriften kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu, da ansonsten ein Wahlvorschlag unheilbar ungültig sein kann. 

Der Frage, ob auch die schriftliche Zustimmung eines Kandidaten zur Wahl als Stützunterschrift anzusehen ist, werden Wahlvorstandsmitglieder daher des Öfteren begegnen. Dass Zustimmungserklärungen von Kandidaten auf Vorschlagslisten grundsätzlich – unabhängig von einem Hinweis auf den Bedeutungsinhalt der Unterzeichnung – als Stützunterschriften zu erkennen sind, hat das Gericht vorliegend zu Recht als pragmatisch und lebensnah erkannt, denn typischerweise will ein Wahlbewerber auch gewählt werden. 

Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht auch auf die Problematik dieser Auffassung hingewiesen. Denn Probleme können sich dann ergeben, wenn bei Abgabe der Zustimmungserklärung die Vorschlagsliste noch nicht vollständig und abgeschlossen ist und nach Unterzeichnung durch den Kandidaten beispielsweise noch Wahlbewerber hinzukommen, mit denen er nicht auf einer Liste stehen will und die er auch nicht zu unterstützen beabsichtigt. Diese Überlegungen waren vorliegend aber nicht entscheidungserheblich, da M der einzige Kandidat auf der umstrittenen Vorschlagsliste war. 


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 02.05.2014

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