Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Betriebsübergang – Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer

Orientierungssätze

Der Widerspruch des Arbeitnehmers auf Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) erfordert keinen sachlichen Grund. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Mehrheit der von einem Teilbetriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer gleichzeitig und mit gleich lautenden Schreiben widerspricht.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 03.09.2004
  • Aktenzeichen

    8 AZR 462/03

Der Rechtsstreit

In einem Unternehmen des Zeitungs- und Verlagswesens sind in der Abteilung Anzeigenverkauf 21 Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse ist ein Beschäftigungssicherungstarifvertrag anwendbar, der eine betriebsbedingte Kündigung bis zu seinem Ablauf am 30.4.2003 ausschließt.

Die Arbeitgeberin beschließt wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die Aufgaben des Anzeigenverkaufs an ein noch zu gründendes Unternehmen fremd zu vergeben. Dem damit verbundenen Übergang der Arbeitsverhältnisse widersprechen 19 Arbeitnehmer, darunter auch die Klägerin des Rechtsstreits. Vor dem Übergang findet eine Beratung zwischen den Arbeitnehmern und der Gewerkschaft ver.di statt. In den gleich lautenden Widersprüchen wird insbesondere auf die durch den Tarifvertrag gegebene Rechtslage hingewiesen.

Die Arbeitgeberin kündigt am 25. Juni 2002 gleichwohl die Arbeitsverhältnisse der widersprechenden Arbeitnehmer, darunter auch das der Klägerin außerordentlich mit einer Auslauffrist zum 30.11.2002. Mit dem Kündigungsschutzverfahren wendet sich die Klägerin gegen die Kündigung. Sie bestreitet nicht nur, dass es sich bei der Abteilung Anzeigenverkauf um eine wirtschaftliche Teileinheit handelt. Sie ist überdies der Auffassung, dass der Tarifvertrag auch eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist ausschließt. Demgegenüber verweist die Arbeitgeberin (Beklagte) darauf, dass für die Klägerin keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr bestehe.


Der Kommentar

a) Die Ausführungen des BAG lassen erkennen, dass es – entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin – von einem Teilbetriebsübergang ausgeht und damit von der Anwendung des § 613a BGB. Damit können die betroffenen Arbeitnehmer die Wirkung des Übergangs dadurch beseitigen, dass sie dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber widersprechen.

Der Widerspruch muss, um ordnungsgemäß zu sein, schriftlich erfolgen und eigenhändig unterzeichnet sein. Das ist in dem vorliegenden Fall geschehen, allerdings mit der Besonderheit, dass die von dem Teilbetriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer mit gleich lautenden Schreiben und gleichzeitig widersprochen haben. Das ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass vor Abfassung der Widerspruchsschreiben eine Beratung mit der Gewerkschaft erfolgte und gewerkschaftlicherseits ein Musterschreiben aufgesetzt wurde. Auch durch diese Konstruktion wird das Merkmal des "höchstpersönlichen" Widerspruchs nicht beseitigt. Erforderlich ist allerdings, um dies nochmals zu betonen, die eigenhändige Unterschrift der einzelnen widersprechenden Arbeitnehmer.

Dieses Vorgehen ist, wie das Urteil des BAG zeigt, rechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht weist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit des "kollektiven Widerspruchs" hin, wobei es anmerkt, dass der Widerspruch auch insoweit den allgemeinen Schranken der Rechtsordnung unterliegt und somit der Kontrolle des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB. Das ist selbstverständlich und bedarf keiner besonderen Kommentierung.

Auch der Hinweis, dass ein sachlicher Grund für die Ausübung des Widerspruchsrechts nicht erforderlich ist, überrascht nicht. Bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung hat das BAG festgestellt, dass die Ausübung des Widerspruchsrechts keines sachlichen Grundes bedarf (vgl. BAG 19.3.98, AP Nr. 177 zu § 613a BGB).

b) Den Ausführungen des BAG zu dem Urteil vom 30.9.2004, wie sie zusammenfassend in der Presseerklärung Nr. 71/04 gebracht werden, ist zuzustimmen. Allerdings ist die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a BGB nicht ohne Gefahren. Neben dem Risiko des Verlustes eines Abfindungsanspruchs und der Verhängung einer Sperrfrist durch die Arbeitsverwaltung ist darauf hinzuweisen, dass bei Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen der Widerspruch bedeutsam sein kann.

Bei der dann erforderlichen Sozialauswahl können in einem Kündigungsschutzprozess die Gründe des Arbeitnehmers, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber widersprochen hat, durchaus eine Rolle spielen. Das BAG nennt in diesem Zusammenhang als anerkennenswerte sachliche Gründe für den Widerspruch lediglich den drohenden alsbaldigen Arbeitsplatzverlust bzw. die alsbaldige drohende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beim Betriebserwerber (BAG 18.3.99, NZA 99, 870). Es besteht somit die Gefahr, dass die Arbeitsgerichte bei einem Kündigungsschutzprozess bei der sozialen Schutzbedürftigkeit auch berücksichtigen, dass der widersprechende Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz beim Erwerber aufgegeben hat.

Damit soll gesagt werden: Es ist dringend anzuraten, sich hinsichtlich der Problematik des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang – das gilt auch für einen Teilbetriebsübergang – gründlich rechtlich beraten zu lassen, wie das in dem hier besprochenen Rechtsstreit durch die Gewerkschaft ver.di geschehen ist.


Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 28.10.2004

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben