Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Orientierungssätze

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 08.09.2021
  • Aktenzeichen

    5 AZR 149/21

Der Rechtsstreit

Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 8. Februar 2019 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis zum 22. Februar 2019 und legte der Beklagten eine auf den 8. Februar 2019 datierte, als Erstbescheinigung gekennzeichnete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Beklagte verweigerte die Entgeltfortzahlung. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei erschüttert, weil diese genau die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses nach der Eigenkündigung der Klägerin abdecke. Die Klägerin hat demgegenüber geltend gemacht, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burnout gestanden. Die Vorinstanzen haben der auf Entgeltfortzahlung für die Zeit vom 8. Februar bis zum 22. Februar 2019 gerichteten Zahlungsklage stattgegeben.

Die vom Senat nachträglich zugelassene Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Klägerin hat die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit im Streitzeitraum zunächst mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen. Diese ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel. Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass sie/er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen. Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. Die Koinzidenz zwischen der Kündigung vom 8. Februar zum 22. Februar 2019 und der am 8. Februar bis zum 22. Februar 2019 bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründet einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Die Klägerin ist im Prozess ihrer Darlegungslast zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit nicht hinreichend konkret nachgekommen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 25/21 vom 08.09.2021

Der Kommentar

Bei dem Urteil handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Die Klägerin hatte selbst gekündigt und zeitgleich mit der Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorgelegt. Der Arbeitgeber hatte daraufhin die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin angezweifelt und die Lohnfortzahlung verweigert. Normalerweise ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein ausreichendes Beweismittel für das Bestehen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, die den Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet. Ein Arbeitgeber kann diesen Beweiswert aber erschüttern, wenn er Umstände darlegen und beweisen kann, die zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit führen. Solche Umstände können z.B. bei einer angekündigten Arbeitsunfähigkeit vorliegen, beim Zusammentreffen einer Kündigung mit einer Krankmeldung oder bei häufigen Arztwechseln nach Feststellung einer AU. In bestimmten Fällen kann auch der medizinische Dienst der Krankenkassen eingeschaltet werden. In dem oben beschriebenen Fall konnte die Klägerin im Klageverfahren nicht hinreichend beweisen, dass sie wirklich krank war. In diesem Einzelfall war somit der Beweiswert einer AU-Bescheinigung erschüttert.

Zusammengestellt und kommentiert von N. Nießen, Düsseldorf, 29.09.2021

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben